Die SPD-CDU-Regierung pusht in Richtung Wehrpflicht. Das Gesetz soll Anfang Dezember im Bundestag abgestimmt werden. Nach den Plänen würden alle 18-jährigen Männer und Frauen nächstes Jahr einen Fragebogen bekommen mit Fragen zur Eignung für die Bundeswehr. Für Männer ist die Beantwortung Pflicht, für Frauen – noch – freiwillig. Alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen dann ab Juli 2027 „gemustert“ werden. Ungefähr 300.000 junge Männer eines Jahrganges sollen auf „Wehrfähigkeit“ begutachtet werden. Es geht darum zu checken, welche Leute als Kanonenfutter und für Arbeitspflicht zur Verfügung stehen. Die Wehrpflicht ist fest eingeplant, falls sich nicht genug „freiwillig“ zur Armee melden. Die Ablehnung wächst.
Die Empörung wächst auch, weil einerseits bei Ausbildung und Studium, in den Krankenhäusern, beim Wohnungsbau und im Öffentlichen Nahverkehr gespart wird. Und es wird an Rentenkürzungen und Kürzungen beim Bürgergeld gebastelt. Es gibt ständig neue Entlassungswellen, ohne dass gute neue Jobs entstehen. Anderereits fließen Milliarden Euro Subventionen an die Industrie und in die Militärausgaben. Beim Sozialen wird gespart und beim Krieg geht es in die Vollen? Das müssen wir stoppen!
Wir brauchen Gewaltschutz, Schulsozialarbeit und Gesundheit statt Panzer und Drohnen
Für die Krankenhäuser gibt es schon Pläne für die „Zivile Verteidigung“. Wir wissen aus Corona-Zeiten, wie alles auf Kante genäht ist und die Pflegekräfte und Ärzt:innen auf dem Zahnfleisch laufen. Das soll der Dauerzustand bleiben. Doch zusätzlich wird schon das Krankenhauspersonal auf „Krisensituationen“ vorbereitet. Vor ein paar Tagen fand an der Berliner Charité, dem größten Krankenhaus Deutschlands, eine Konferenz zum Thema Rettungsdienst statt. Mit dabei: die Bundeswehr. Dank Protesten wurden sie ausgeladen. Überhaupt, überall sieht man diese Bundeswehroffiziere: in den Schulen, in den Jobcentern, auf Spielemessen. Selbst im Fitness-Studio läuft Werbung. Sie meinen es ernst mit der Kriegsvorbereitung.
Sozialarbeiter:innen und Beschäftigte im Kulturbereich fragen sich, ob sie im Januar noch einen Job haben. Jugendliche wissen schon, es gibt nächstes Jahr wieder irgendwo weniger Geld für Ferienfreizeiten, Musikprojekte oder vielleicht wird auch der Jugendclub geschlossen. Projekte des Gewaltschutzes für Frauen werden höchstens noch ein oder zwei Jahre gefördert, danach steht es wieder auf der Kippe. Für die Schulen wird schon gar nicht mehr davon ausgegangen, den Bedarf an Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen überhaupt zu 100% decken zu können. Aber die Jugend soll ja eh in den Krieg… Als Köder winkt die Bundeswehr den Jugendlichen mit Ausbildung, 2.600 brutto pro Monat und Führerschein.
Aufrüstung verhindert keinen Krieg, aber bringt Profite!
Diejenigen, die nun die Wehrpflicht durchdrücken wollen, sind dieselben, die mit ihren Verbündeten, vor allem USA und Frankreich, oder den sogenannten Gegnern wie Russland und China seit Jahrzehnten schreckliche Kriege befeuern und Völkermorde unterstützen: Palästina, Sudan, aber auch Afghanistan, Irak, Syrien… Und es sind dieselben, die skrupellos mit dem Tod Geschäfte machen. Beispielsweise hat die Bundeswehr gerade den Kauf dreier Heron Drohnen von Israel verhandelt. Für 930 Millionen Euro! Deutschland ist generell ziemlich weit vorne bei Rüstungsexporten. Zweitgrößter Lieferant an Israel und inzwischen auch stabiler Käufer israelischer Waffen- und Überwachungstechnik – getestet im Völkermord an den Palästinenser:innen.
Aufrüstung bringt daher keinen Frieden. Es geht nicht darum, uns vor einem Angriff Russlands zu retten. Aber es wird Gewinne mit dem Tod bringen.
Für diese Profite wollen die Jugend und die Arbeiter:innen nicht sterben! Wir müssen uns fragen, wie wir diese Kriege um Profite und Macht verhindern können!
„Ihr kriegt uns nicht!“
Für den 5. Dezember mobilisieren Jugendliche bundesweit gegen die Wehrpflicht. Wir akzeptieren die Pläne der Bundesregierung nicht, die nur eine Zukunft mit Krieg und Zerstörung kennt. Und wenn wir die ganze kapitalistische Gesellschaft stürzen müssen, um als Jugend eine Zukunft zu haben, dann ist das so!
Der Aktionstag am 5. Dezember ist eine Gelegenheit, den Regierungsparteien und Kriegstreibern unsere Antwort zu geben.
[Vorderseite unserer Betriebsflugblätter]
