Es ist nicht mehr möglich, die unmenschliche Lage der Palästinenser:innen in Gaza und Westjordanland zu ignorieren. Und auch die Proteste, die sich ausbreiten, können nicht als „Hass Demos“ abgekanzelt werden. Doch stellt sich die deutsche Regierung immer noch „ohne wenn und aber“ hinter den israelischen Staat und verschärft die allgemeine Kriegsrhetorik.
Während von den UNO-Organisationen, der Weltgesundheitsorganisation und den internationalen Hilfsorganisationen, die die Krankenhäuser und Schulen in Gaza betreiben, ein Hilferuf nach dem anderen kommt, wiederholt Bundeskanzler Scholz das „Recht und die Pflicht“ Israels, sich zu verteidigen. Außenministerin Baerbock lehnt einen Waffenstillstand ab. In den letzten Wochen hat Deutschland die Waffenexporte nach Israel ausgeweitet. Damit hat Israel – neben den USA – von Deutschland den Segen, weiter zu machen.
Die Bundesregierung nutzt den Krieg Israels – wie den Russlands gegen die Ukraine – zur Begründung für weitere Aufrüstung. Verteidigungsminister Pistorius verkündete gerade die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“. „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein“ – wer ist dieses „wir“? Die Bevölkerung, die arbeitende Klasse in Deutschland? Wir haben wirklich kein Interesse an Krieg. Wir wollen weder für die Kriege bezahlen, noch draufgehen.
Scholz freute sich, dass Deutschland ab nächstes Jahr so viele Milliarden wie noch nie in die Bundeswehr stecken werde. Ein realer Krieg, das ist nichts mehr, was in weiter Ferne scheint. Überall nehmen militärische Eskalationen zu.
Die Bundesregierung nützt den Krieg Israels auch als Vorwand, die Hetze gegen Migrant:innen zu verschärfen. Mit Beschränkung von Demonstrationsrechten und Meinungsfreiheit rückt die Politik insgesamt nach rechts.
Internationale Proteste: Ceasefire now! – Waffenstillstand jetzt!
Aber es gelingt nicht, die Stimmen, die das Massaker und die gezielte Vertreibung der Palästinenser:innen anprangern, zum Schweigen zu bringen. Trotz des Feuerwerks an Vorwürfen, jede Kritik an dem Vorgehen des israelischen Staates, sei antisemitisch, haben sich die Proteste ausgebreitet. In den letzten Tagen haben in Deutschland wieder zehntausende Menschen protestiert. Diese Woche gab es Aktionen an den Universitäten.
300.000 Demonstranten marschierten am Samstag durch London. In den USA haben Jüdinnen und Juden sich zusammengeschlossen und protestieren seit Wochen überall im Land. Sie besetzten das Kapitol, die Freiheitsstatue, Bahnhöfe, Highways und Abgeordnetenbüros. Sie verlangen einen Waffenstillstand und rufen: „Nicht in unserem Namen!“. Selbst in Israel gibt es, wenn auch kleine, Proteste gegen die Regierung.
Eine „humanitäre Pause“?
Mit der Behauptung, die Verstecke der Hamas zu zerstören, hat die israelische Armee ganze Viertel dem Erdboden gleichgemacht, beschießt Krankenhäuser, verursacht Hunger, Durst, Krankheiten. In Gaza ist die Zahl der Getöteten längst vergleichbar mit der Zahl getöteter Zivilisten während des Kriegs in der Ukraine. Auch im palästinensischen Westjordanland sterben Palästinenser:innen bei Razzien der israelischen Armee und werden von bewaffneten jüdischen Siedler:innen drangsaliert.
Die Chefs der imperialistischen Großmächte geben sich nun ein bisschen betroffen. Nach Wochen hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine „humanitäre Pausen“ hinbekommen. Alles nur Worte. Scholz und Baerbock zählen zum Lager der Hardliner gegen die Palästinenser:innen.
Die Regierungen der großen Wirtschaftsmächte lassen Israels Regierungschef Netanjahu gewähren, weil sein Handeln ihnen nützt: alle Völker kriegen ein Exempel vorgeführt, mit welch militärischer Überlegenheit und Unmenschlichkeit der Westen jeden Protest, jeden Widerspruch mit Bomben und Drohnen ersticken kann. Der israelische Staat, der von den Großmächten hochgerüstet wurde, spielt die Rolle des Wachhundes in der wichtigen Region des Nahen Ostens. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant drohte kürzlich (als Antwort auf Raketenbeschüsse) der Hisbollah, aber auch der gesamten libanesischen Bevölkerung und sogar der Arbeiter:innenklasse in den arabischen Ländern: „Was wir in Gaza tun, können wir auch in Beirut tun „.
Schließen wir uns den Protesten in Solidarität mit den Palästinenser:innen an. Solidarität mit ihnen heißt nicht Unterstützung der verbrecherischen Hamas. Protestieren wir gegen die weitere Militarisierung und gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik bei den Demonstrationen diese und nächste Woche.
[Vorderseite unseres Betriebsflugblattes vom 17.11.2023]