Der „deutsche Pazifismus“

 In den letzten Wochen kann man den Eindruck haben, der Begriff Pazifismus sei zum Schimpfwort geworden. In den 1980er Jahren gab es noch eine starke Friedensbewegung in Deutschland, die auch zur Entstehung der Grünen Partei beigetragen hat. Am 1. Mai meinte Bundeskanzler Scholz, Pazifismus sei zynisch und „aus der Zeit gefallen“, und in der Presse werden „Pazifisten“ oft als empathielose Putin-Versteher beschrieben, denen das Leiden der Ukrainer:innen egal sei. Was hat es mit dieser spezifisch deutschen Debatte auf sich?

Deutschland nimmt unter den großen westlichen Industrienationen eine Sonderstellung ein – nach der krachenden Niederlage des National­sozialismus im Zweiten Weltkrieg wurde das Land entmilitarisiert. Auch wenn es wirtschaftlich ziemlich schnell wieder auf die Beine kam und seit langem wieder die größte Wirtschaftsmacht Europas ist, blieb es militärisch für Jahr­zehnte machtlos. Das lag zunächst am Willen der alliierten Siegermächte, die den imperialistischen Konkurrenten klein halten wollten, hat sich aber auch in der Stimmung der Bevölkerung niedergeschlagen, die nach 1945 wusste: „Nie wieder Krieg!“

Als Mitte der 1950er Jahre die Bundes­wehr geschaffen wurde, geschah dies gegen den klaren Willen der Bevölkerung, die in Meinungsumfragen mit bis zu 75 % eine Wiederbewaffnung ablehnte. Es sollte noch bis 1999 dauern, ehe diese Bundeswehr zum ersten Mal kriegerisch eingesetzt werden „konnte“.

Das westdeutsche Kapital war also jahr­zehntelang in einer besonderen Lage: Die deutschen Konzerne konnten wieder weltweit mitmischen, Arbeitskräfte und Rohstoffe ausbeuten – aber sie hatten praktisch keine militärischen Macht­mittel, um diese imperialistische Ausbeutung abzusichern. Dafür musste man sich auf die „Partner“ verlassen, allen voran die USA, die die Rolle der Weltpolizei spielten. Das hatte auch Vor­teile für die deutsche Bourgeoisie – immerhin sparte man viele Milliarden an Militärausgaben.

Ein langer Weg zurück zur Militärmacht

Aber zuletzt wurden auch immer wieder die Nachteile deutlich: Man war abhängig von den strategischen Interessen der militärisch stärkeren Großmächte und bekam nicht soviel vom Kuchen ab, wenn es um Kriegs­gewinne in den Krisenregionen der Welt ging. Und deshalb hat das deutsche Kapital, vertreten durch die Politiker:innen der großen Parteien, schon seit Jahren den Plan gefasst, das schrittweise zu ändern.

Jede internationale Krise war gut dafür! Der Zerfall Jugoslawiens mit den schrecklichen Bürgerkriegen in den 1990er Jahren war der Vorwand, zum ersten Mal seit 1945 wieder deutsche Soldat:innen in einen Kriegseinsatz zu schicken: den Kosovokrieg. Politisch durchgesetzt hat diesen Tabubruch die Regierung Schröder – also SPD und Grüne! Das Aufkommen des islamischen Terrorismus mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde genutzt, um die Bundeswehr verstärkt umzubauen, von einer Armee zur Landesverteidigung hin zu einer Armee für Auslandseinsätze. In Afghanistan, wo der unrühmliche 20-jährige Einsatz erst letztes Jahr zu Ende ging, war Deutschland dann schon hinter den USA die zweitgrößte Besat­zungsmacht. Der damalige SPD-Verteidigungsminister wollte „die deut­sche Freiheit (…) am Hindukusch“ vertei­digen. Das ganze wurde regelmäßig begleitet von pseudomoralischen Appellen, Deutschland müsse wieder „mehr Verantwortung“ übernehmen in der Welt.

Zusätzlich wurden wir in den letzten Jahren gefüttert mit Erzählungen darüber, wie schlecht ausgerüstet die Bundeswehr sei: „Kaputtgespart“, mit Gewehren, die nicht geradeaus schießen, Hubschraubern, die nicht fliegen können und Soldat:innen, die ihre Westen selber kaufen müssen. Und das, obwohl das jährliche Militärbudget von 2015 bis 2021 schon um 47 % auf 56 Mrd. Euro erhöht wurde! Ein bisschen peinlich war das schon, aber doch wunderbar dafür geeignet, die öffentliche Meinung vorzu­bereiten darauf, dass die Armee nun richtig fett gemacht werden soll.

Denn die Bevölkerung war skeptisch: Noch 2017 waren 55 % gegen eine Erhöhung des Militärhaushalts, nur 42 % dafür. Das hatte sich bis 2020 kaum geändert. Jetzt aber hat Putins Krieg die Stimmung umschlagen lassen, so wie die mächtigen Konzerne es sich lange gewünscht haben: Wenige Tage nach Be­ginn des Ukraine-Krieges lagen mehrere Umfragen bei 60-75 % Zustimmung für das von Scholz angekündigte 100-Mrd.-Paket für die Bundeswehr, das nun am 3. Juni im Grundgesetz verankert wurde.

Wenn überall zum Sturmangriff auf den Pazifismus geblasen wird, ist das nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur „Normalisierung“ deutscher Außen­politik. So wie die USA auf der ganzen Welt und wie Frankreich in Westafrika, will auch Deutschland im Interesse seiner Kapitalist:innen wieder eine vordere Geige spielen bei der gewaltsamen Aufrechterhaltung dieser zutiefst ungerechten weltweiten Wirt­schaftsordnung. Dabei stören Stimmen, die auf Abrüstung setzen – deshalb sind sie „aus der Zeit gefallen“.

Doch Pazifismus ist auch keine Lösung

Wir revolutionäre Sozialist:innen sind dabei nicht pazifistisch. Denn gegen Ausbeutung und Unterdrückung, die regelmäßig mit Waffengewalt durch­gesetzt wird, ist es legitim und sogar not­wendig, sich – auch bewaffnet – zu wehren. Immer dann, wenn die Unter­drückten beginnen, sich mit Aussicht auf Erfolg gegen ihre Ausbeuter:innen zu organisieren, entdeckt auch die herr­schende bürgerliche Klasse wieder ihr Herz für den Pazifismus, indem sie den „gewaltfreien Widerstand“ predigt. Klassisches Beispiel ist Indien mit dem wohl berühmtesten Pazifisten Mahatma Gandhi. Er wollte Indiens Unab­hängigkeit von England, doch seine größte Sorge war, dass die mobilisierten indischen Massen auch gleich Groß­grundbesitz und Kapitalismus über den Haufen werfen könnten. Deshalb war ihm der Gewaltverzicht so wichtig. Unter den besonderen Umständen nach dem Krieg konnte er so tatsächlich die Unabhängigkeit Indiens durchsetzen. Doch der Verzicht auf Gewalt gegen das herrschende Bürgertum hat sich für die Massen böse gerächt – um die soziale Kontrolle zu behalten, haben die Besit­zenden nämlich Hindus und Moslems gegeneinander gehetzt und einen Bür­gerkrieg heraufbeschworen, der viel blutiger war als eine Revolution hätte sein müssen.

Auch gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist bewaffneter Widerstand gerechtfertigt1Einen ausführ­lichen Diskussions­beitrag dazu hat es in Aurora Nr. 24 gege­ben: https://www.sozialismus.click/die-stellung-von-revolutionaerinnen-zum-krieg. Doch die Arbeiter:innen der Ukraine haben dabei nicht dieselben Interessen wie ihre Oligarch:innen, deren Machtansprüche die Regierung Selenskyjs verteidigt, der den Krieg genutzt hat um elementare Arbeitsrechte abzubauen. Damit der Krieg in der Ukraine nicht zu einem langen Blutvergießen führt, an dessen Ende entweder russische oder ukrainische Oligarch:innen ein zer­störtes Land weiter schröpfen, müssten die Arbeitenden in der Ukraine sich für ihre eigenen Interessen unabhängig organisieren und ihre Verteidigung in die eigenen Hände nehmen. Dann könnten sie auch mit mehr Aussicht auf Erfolg an die einfachen Soldaten in Putins Armee appellieren, mit der Per­spektive eines Zusammenschlusses der einfachen Bevölkerung, gegen Putin, gegen seine Diktatur und den von ihm begonnenen Krieg.

Fazit

Doch zurück zur deutschen Debatte: Wir stehen ganz klar gegen die Aufrüstung Deutschlands und die dahinter­stehenden Pläne von Konzernen und Regierung, für die das Leid in der Ukraine nur ein neuer Vorwand ist, wie es zuvor Jugoslawien, der Terrorismus oder Afghanistan waren. Aber statt dem eine illusorische pazifistische Perspektive entgegenzusetzen, halten wir es mit Georg Büchner: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“

Richard Lux, Berlin

Fußnoten

Einen ausführ­lichen Diskussions­beitrag dazu hat es in Aurora Nr. 24 gege­ben: https://www.sozialismus.click/die-stellung-von-revolutionaerinnen-zum-krieg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.