Das Klima und soziale Gerechtigkeit sind ihnen wurscht

Fridays For Future Berlin 20. September

Freitag, 20. September, waren 270.000 Menschen in Berlin auf der Straße, 1,4 Millionen insgesamt in Deutschland. Über 4 Millionen Menschen weltweit forderten „climate justice“ – Klimagerechtigkeit.

Die Jugendlichen halten durch. Proteste auf der Straße haben sich fest als ein Mittel etabliert, um Regierung und Wirtschaft unter Druck zu setzen. Das Thema Umwelt und unsere Zukunft stehen im Fokus. Dank der Jugendlichen bleibt das auch so. Wirtschaft und Regierung stehen unter Dauerbeob­achtung. Die alte Masche der Politiker, Probleme totzuschweigen, funktioniert nicht mehr.

Was das Klimakabinett – das ist ein Teil der Bundes­regierung plus Parteienvertreter von CDU und SPD – ebenfalls letzten Freitag als Klimapaket präsentierte, ist nur heiße Luft. So werden die Klimaziele auf keinen Fall erreicht. In erster Linie bestand ihre Pressekonferenz daraus, sich auf die Schultern zu klopfen und bei den Jugendlichen einzuschleimen… das beruhigt niemanden, vor allem nicht die Jugendlichen. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Regierung ein Programm vorlegt, das uns das Blaue vom Himmel verspricht, aber tatsächlich und offensichtlich die großen Konzerne zu den Gewinnern macht, macht nur wütend. Ein Beispiel mehr für weichgespülte Grünwascherei, die nichts als Business ist: die Wirtschaft wird finanziert aus Steuergeldern und die Bevölkerung soll gezwungen werden, „grün“ zu konsumieren und den Konzernen neue Gewinne zu bringen. Zum Beispiel Autos: indem wir wieder mal bestraft werden, wenn wir unsere alten Karren weiter fahren, sollen wir gezwungen werden, Elektroautos zu kaufen und den Gewinn bei VW & Co. zu steigern.

Diese Kaltschnäuzigkeit ist dieselbe, die man von dieser Regierung und früheren Regierungen schon kennt. Es war dasselbe, als sie Hartz IV oder die Rentenkürzungen durchgesetzt haben oder wenn sie Stellenabbau und prekäre Jobs verteidigen.

Die Proteste auf der Straße sind der richtige Weg. Die Jugendlichen sind ein Vorbild und geben Hoffnung. Was die Jugendlichen uns lehren, ist dass es möglich ist, sich Gehör zu verschaffen und die Konzerne mit ihren Dienern in der Politik herauszufordern.

Auf den Demonstrationen ist eine beliebte Forde­rung „climate justice“- aber an wen richtet sich das? Die Jugendlichen haben allen Grund, sich von falschen Freunden fernzuhalten. Nicht die Grünen, nicht die Gewerkschaftsspitzen sind die Hoffnung, sondern eine eigene Politik, die den Kapitalismus insgesamt in Frage stellt. Neben den Demonstratio­nen gab es auch Blockadeaktionen, die nicht wenige „normale“ Leute genervt haben. Man muss radikal sein, ja, aber gegen wen? „Radikal“ und nötig ist, den Druck gegen die Verantwortlichen wie Daimler, VW, BASF, RWE zu richten und den Kampf gegen die Unternehmen insgesamt aufzunehmen.

Was das Klimakabinett unter „grünem“ Kapitalismus versteht

Erster Gewinner des Klimapaketes ist die Autoindustrie. Seit langem stellen sie Forderungen an den Staat, der Geld in die Hand nehmen soll, um die Umstellung auf Elektroautos für die Autoindustrie profitabel zu machen und den massiven Stellenabbau (der schon läuft und sich in Zukunft verstärken soll) zu unterstützen. Und der Staat hat sie erhört. Prediger des „grünen“ Kapitalismus und Politiker beten uns mit Hilfe der Gewerkschaftsspitzen vor, dass der Steuerzahler (also wir) blechen soll für Investitionen und Entlassungen. Zweiter Gewinner ist die Deutsche Bahn: eines der größten Bus- und LkW-Logistikunternehmen! Bis 2030 sollen, neben vielen anderen Zahlungen, zusätzliche 86 Mrd. in das Schienennetz fließen. Der Güterverkehr soll gefördert werden. Wie, erfährt man nicht. Zur Einstellung von neuen Kolleg*innen und konkretem Ausbau des Schienennetzes auch nichts. Wohin fließen die Milliarden? Bisher fließen z.B. Milliarden in Großprojekte, an denen sich die Beton-, und Stahlindustrie, Tunnelbauer und Immobilienwirtschaft eine goldene Nase verdienen, während es für Fahrgäste und Bahner*innen immer schlechter wird. Wir sollen die Löcher stopfen, die die Geschäftspolitik der DB seit Jahren gerissen hat. Auch „grüner“ Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Die Kapitalisten, die im Namen ihrer Profite das Leben der Beschäftigten versauen, sind dieselben, die die Umwelt verschmutzen. Jugendliche und Beschäftigte zusammen gegen diese Zumutungen, das wäre das Dreamteam, das den Spieß umdrehen könnte.

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