Nach der neuen Studie des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland 912.000 Sozialwohnungen. Vor allem in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg fehlen Sozialwohnungen.
In den 1950er Jahren wurden durchschnittlich 2% des Bruttosozialprodukts für den Neubau von Sozialwohnungen vom Staat ausgegeben. Das wären heute 80 Milliarden. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Für 2024 hat die Bundesrepublik 3,15 Milliarden eingeplant, um die Bundesländer bei Neubauvorhaben zu unterstützen. Was von dort kommt… naja. Eigentlich sollten nach Versprechungen der Bundesregierung 400.000 Wohnungen jährlich gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Aber laut Pestel-Institut waren es 2022 nur 295.000 Wohnungen und Förderzusagen für Sozialwohnungen gab es nur 23.000!
Der Effekt ist klar: wenn zu wenige Wohnungen auf dem Markt sind, dann nutzen die Vermieter die Not der Mieter:innen aus, um die Mietpreise immer weiter steigen zu lassen. Und je größer die Nachfrage nach Wohnungen, umso dreister werden die Vermieter. Wohnungssuche ist die Hölle heutzutage. Und Mieten für 1.600 oder 2.000 Euro sind heute nicht mal mehr die verrückte Ausnahme. Das ist nur noch ein „Kampf“ um eine bezahlbare Wohnung.
Der Staat hat sich seit Ende der 90er Jahre gezielt aus dem Wohnungsmarkt rausgezogen, Mietwohnungen an private Konzerne verkauft und praktisch nichts mehr neu gebaut und damit die Wohnungsnot bewusst geschaffen. Die steigenden Mieten spülten und spülen Milliarden an Gewinne in die Kassen der Mietkonzerne und ihrer Großaktionäre. Für die Menschen mit den allergeringsten Einkommen übernimmt der Staat widerwillig die hohen Mietkosten und finanziert damit direkt auch die Mietkonzerne. Und sobald es auf „dem Markt“ ein bisschen Schwierigkeiten gibt und die Aussichten auf Gewinne sich nach deren Einschätzung verschlechtern, stoppen Wohnungskonzerne den Neubau. Egal, wie die Wohnungsnot ist.
Es ist eine der Widerwärtigkeiten des kapitalistischen Systems, mit Wohnungen Geld zu machen. Wohnungen gehören als öffentliche Aufgabe in die Hände des Staates.