Sommeranfang … und nun das: das Sparpaket gegen
die Bevölkerung. Dabei hat der Sommeranfang
auch seine Sonnenseiten: aktuelle Geschäftsberichte
versprühen Optimismus. Die 30 großen DAX-Unternehmen
haben im Krisenjahr 2009 insgesamt 44 Mrd.
Euro Gewinn gemacht … und ein Fünftel weniger
Steuern gezahlt als im Vorjahr. Von dem Gewinn
wanderten über 20 Milliarden Euro als Dividenden
direkt in die Taschen der Aktionäre. Alleine von RWE
und Allianz je 1,8 Milliarden Euro. Wer hätte die
nicht gerne. Da wäre man wenigstens mal aus dem
Gröbsten raus.
Europas Stürmer vereint im Angriff gegen
die Arbeitenden und Arbeitslosen…
Für die Bevölkerung haben die Politiker allerdings ein
anderes Programm aufgelegt. Nachdem Merkel und
Konsorten seit Monaten erklären, die Griechen hätten
über ihre Verhältnisse gelebt, heißt es jetzt, die Deutschen
hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Und gleiches
erzählt die spanische „sozialistische“ Regierung den
Spaniern…
Das CDU/FDP-Sparpaket plant für die Zeit zwischen
2011 und 2014 Einsparungen von insgesamt 80 Mrd.
Euro im Bundeshaushalt. Allein 30 Mrd., also bald die
Hälfte, werden bei den Sozialleistungen geklaut. Hartz
IV-ern soll der Zuschlag beim Wechsel von Alg I zu Alg
II gestrichen werden. Das betrifft vor allem die Arbeitslosen,
die vorher einen relativ guten Lohn hatten. Die
stürzen dann nach meistens einem Jahr Alg I ohne Fallschirm
auf Hartz IV ab. Kinder armer Eltern erleben
erneut, dass sie nichts wert sind. Hartz IV-Eltern sollen
die 300 Euro Elterngeld nicht mehr kriegen. Viele Leistungen
des Arbeitsamtes sollen Ermessensleistungen
werden, also werden Arbeitslose und Berufsschüler zu
Bettlern degradiert und noch mehr der „Gnade“ der
Sachbearbeiter ausgeliefert, die in erster Linie die
Sparvorgaben zu befolgen haben. Der Heizkostenzuschuss
für Wohngeldempfänger fällt weg.
Den Armen steht schon längst das Wasser bis
zum Hals, jetzt wird begonnen, ihnen gänzlich den
Kopf unter Wasser zu drücken. Mit Hartz IV erhöht
sich der Druck auf die Betroffenen, jeden auch noch
so beschissenen Job anzunehmen. Konzerne nutzen
das und verlangen seit Jahren Zugeständnisse von
allen Beschäftigten, unter Hinweis auf gerade diese
Arbeitslosen.
Hinzu kommen mehr als 10.000 Stellenstreichungen
bei Bundesbehörden, Kürzung des Weihnachtsgeldes,
Senkung der Verwaltungskosten usw. Mit der Gesundheitsreform
soll der Griff in die Taschen der Bevölkerung
weitergehen. Die Länder und Kommunen ächzen,
um schon mal ihre Sparpakete anzumelden.
…die eine entschlossene Verteidigung
aufbauen und Konter einleiten müssen
Und die Unternehmen? Die Atomenergiewirtschaft soll
jährlich 2,3 Mrd. zahlen, die Banken 2 Mrd. ab 2012.
Das ist lächerlich wenig. Allein mit der Verlängerung
der Laufzeiten der Atomkraftwerke erhalten die Energiekonzerne
schätzungsweise jährlich 10 Mrd. Euro
Zusatzgewinne geschenkt. Wenn es allein darum ginge,
80 Mrd. aufzutreiben – mit einer kräftigen Besteuerung
der Gewinne und Vermögen
der Reichen wäre das
schnell erledigt.
Merkel & Co. erklären
uns, wegen der Staatsverschuldung
müsse gespart
werden, die Schuldenbremse
stünde im
Grundgesetz. Aber sie
haben die Banken und
Unternehmen großzügig
beschenkt, ohne die Milliarden
zu zählen. Wenn
es darum geht „die Märkte zu beruhigen“ und dieses gefräßige
Tier mit immer neuer Nahrung fit zu
halten, da spielen Defizitgrenzen keine
Rolle. Es gibt kein Naturgesetz, das der
Politik den jetzigen Sparkurs aufzwingt.
Es ist eine Entscheidung zugunsten der
Unternehmen und ihrer großen Aktionäre
– der Kapitalistenklasse.
Wenn sich jetzt ein paar Politiker, auch
aus der CDU, über die „soziale Unausgewogenheit“
aufregen, dann soll das
nur davon ablenken, dass alle großen
Parteien mit den Sparplänen einverstanden
sind und ihren Job für die Kapitalisten
machen. Doch warum sollen
die Arbeitenden und Arbeitslosen überhaupt
nur einen Cent zahlen? Es gibt
dort nichts zu sparen!
Mehrere Zehntausend sind bereits
den Aufrufen zu Protesten gefolgt und
waren am 12. Juni in Berlin und Stuttgart
auf der Straße. Doch das kann nur
der Anfang gewesen sein!