Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
am 9. Mai haben der SPD den
ersten Wahlsieg seit Jahren beschert.
Tatsächlich scheint ein halbes Jahr CDUFDP-
Bundesregierung gereicht zu haben,
damit sie sich als soziale Alternative
präsentieren kann. Jetzt soll es
daher zu einer rot-grünen Regierung
ohne eigene Mehrheit im Landtag kommen.
Die Regierungsbildung scheiterte an
der Machttaktik der Parteien. Weder
CDU-SPD noch SPD-Grüne-FDP konnten
sich auf eine Regierung einigen.
Auch rot-rot-grün ging nicht… aber das
lag nicht an der Linkspartei. Im Gegenteil:
Obwohl die LINKE, die sich in NRW
als „Linke der Linken“ präsentiert, anbot
in eine SPD-Regierung einzutreten,
lehnte die ab: Die LINKE sei regierungsunfähig.
Hat die LINKE etwa gefordert,
die Staatsschulden nicht mehr anzuerkennen?
Gar zu Streiks für „Enteignung
der Banken“ aufgerufen? Nein, im Gegenteil:
es geht ihr darum „Politik für
die Mehrheit der Menschen“ zu machen
– im Landtag gemeinsam mit Grünen
und SPD. Als ob so eine Politik möglich
wäre! In Berlin hat die LINKE das auch
mal gesagt und spart nun seit fast zehn
Jahren in der Regierung mit. Gerade in
der Krise kann man in der Regierung
keine Politik für die Arbeitenden machen.
Nur wenn die Mehrheit der Menschen
in den Betrieben und auf der
Straße für ihre Interessen selbst eintritt,
kann ein „Politikwechsel“ erfolgen.
Wer das nicht zum Kern seiner Politik
macht, sondern eine SPD-Regierung
unterstützt, macht Politik für die Unternehmer.
Und die sind nur eine kleine
reiche Minderheit.