In Österreich hat der „Klimarat der Bürger:innen“ seit Beginn des Jahres zahlreiche Maßnahmen gegen den Klimawandel erarbeitet und diese Anfang des Sommers präsentiert. An klugen Ideen und breiter Unterstützung mangelt es nicht, jedoch an der notwendigen gesellschaftlichen Macht, um die Klimawende auch durchzusetzen.
Der Klimarat der Bürger:innen war zunächst eine Forderung des Klima-Volksbegehrens, das im Juni 2020 abgehalten wurde. Initiiert und getragen wurde es von zahlreichen Organisationen und Vereinen: von Fridays For Future und Greenpeace über das Rote Kreuz, den Alpenverein bis hin zu karitativen und kirchlichen Einrichtungen. Mit 380.000 Unterschriften (bei rund neun Mio. Einwohner:innen und 6,4 Mio. Wahlberechtigten) liegt es im Mittelfeld bisheriger Volksbegehren. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema im Parlament „behandelt“ werden.
Das Klima-Volksbegehren fordert ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, ein umfassendes Klimagesetz, einen Klimarechnungshof, der die Einhaltung eines verbindlichen CO2-Budgets prüft, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine ökosoziale Steuerreform sowie eine Mobilitäts- und Energiewende. Die konkrete Ausformung der Maßnahmen soll durch Bürger:innenräte erarbeitet werden. Wenig überraschend hat die Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen nichts davon umgesetzt – außer die Einberufung eines Bürger:innenrats. Für die ÖVP war es eine bequeme Art mehr Zeit zu gewinnen um nichts zu tun; zumindest nichts was dem Kapital zuwiderläuft. Für die Grünen war es ein willkommener „Erfolg“: „Wenn schon kein Klimaschutz, dann aber mit Bürger:innenbeteiligung!“.
Empfehlungen des Klimarats
Die Teilnehmenden des Klimarats sollten eine Art „Mini“-Österreich repräsentieren. Daher wurde von der Statistik Austria ein Pool an Menschen, die repräsentativ für Regionen, Milieus sowie Berufs- und Altersgruppen stehen soll, ausgewählt[i]. Letztendlich waren es 84 Menschen, die an sechs Wochenenden im ersten Halbjahr 2022 zusammenkamen, diskutierten und einen Endbericht mit Forderungen erarbeiteten; begleitet von einem Team an Wissenschaftler:innen, die Inputs und fachliche Expertise lieferten, und einem Organisations- und Moderationsteam.
Die „Empfehlungen“ des Klimarats betreffen die Bereiche Energie, Konsum/Produktion, Ernährung/Landnutzung, Wohnen sowie Mobilität. Sie sind weder überraschend noch bahnbrechend, sondern führen vielmehr Forderungen des Klima-Volksbegehrens fort und greifen Vorschläge der Wissenschaft und der Klimabewegung auf. Viele der Empfehlungen zielen darauf ab gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu ändern, in denen „die Bürger:innen“ agieren (können); es geht um mehr als Änderungen im individuellen Konsumverhalten. Betont wird auch immer wieder, dass niemand zurückgelassen werden darf, das heißt die Klimawende sozial gerecht gestaltet werden muss. Auffallend ist jedoch, dass an der gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverteilung nicht gerüttelt wird – dazu weiter unten mehr.
Wer bremst hier?
Die Erfahrungen des Klimarats zeigen: während breite Teile der Bevölkerung zu einem wirklichen ökologischen Wandel bereit sind und diesen einfordern, ist es die bürgerliche Politik, die eine tatsächliche Wende verhindert. Aber nicht, weil es bloß am „politischen Willen“ mangeln würde (wie es oft heißt), sondern weil sie die Macht des Kapitals und der Großkonzerne hegt und pflegt. Statt Unternehmen zu Klimaschutz zu zwingen und aus deren Profiten eine wirkliche Klimawende zu finanzieren, werden jene, die seit Jahrzehnten ihre Profite über Mensch und Natur gestellt haben, mit milliardenschweren „grünen“ Subventionen bedacht und als Vorbilder stilisiert.
Die angeblichen Bremsklötze der Klimawende sind für Politiker:innen aller Parteien schnell gefunden: „Da machen die Menschen nicht mit“ beziehungsweise „Das wollen die Menschen nicht“. Dass das bloße Ausreden der Herrschenden sind, zeigt der Klimarat der Bürger:innen. Es ist vielmehr die breite Bevölkerung, die ein Paket an umfassenden Maßnahmen will. Wenn dieses nicht einseitig und von oben auferlegt ist, sind viele Menschen gemeinsam mit anderen zu Veränderungen bereit. Das zeigen auch Themen, die als „heiße Eisen“ sonst gerne genutzt werden, um populistische Stimmung gegen Klimamaßnahmen zu machen: der Klimarat spricht sich etwa für eine Temporeduktion auf Straßen und die Reduktion des Konsums tierischer Produkte aus.
Grüner Kapitalismus?
Die Empfehlungen zielen insgesamt auf eine grüne Transformation des Kapitalismus ab, auch wenn einige Vorschläge in direktem Konflikt mit Interessen des Kapitals stehen. Etwa: verpflichtende Reparierbarkeit von Produkten, Vernichtungsverbot für Neuwaren und Lebensmittel, Energieversorgern ihre Preisgestaltung vorschreiben, Verschärfung von Baubewilligungen und Stoppen der Bodenversiegelung, Sanierung statt Neubau, Leerstandsabgabe. Auf der anderen Seite finden sich problematische Forderungen, die Finanzmärkte und Big Business zu grünen Parnter:innen erklären: Green Investments und ein grüner Aktienindex sollen gefördert und Finanzdienstleister und Unternehmen ihre Vorbildrolle wahrnehmen. Statt die Macht des Großkapitals in Frage zu stellen, wird zusätzliches Wasser auf die Greenwashing-Mühlen der Großkonzerne geleitet.
Die politischen und ökonomischen Ideen des Klimarats sind sehr stark von den dominanten, bürgerlich-kapitalistischen Vorstellungen davon, wie die Welt funktioniert, geprägt. Auch in weiten Teilen der Klimabewegung ist das nicht viel anders. Die Zivilgesellschaft soll demnach über Druck und direkte Demokratie die kapitalistische Marktwirtschaft in ein grünes Korsett zwängen. Die oft geforderte Bereitschaft, sich zur Bekämpfung des Klimawandels auf Neues einzulassen,
gilt offensichtlich nicht in Hinblick auf die grundlegende Architektur der Gesellschaft.
Wir sollen uns vorstellen können unser Leben umzukrempeln, etwa in einem Tiny House mit eigenen Gemüsebeeten und Solaranlage zu leben, Autos dauerhaft gegen Fahrräder zu tauschen und aufs Fliegen zu verzichten. Warum sollten wir uns nicht auch vorstellen können in einer Welt zu leben in der die großen Konzerne zerschlagen sind, die Arbeitenden selbst die Kontrolle über Produktion und Verteilung übernommen haben und eine neue, ökosozialistische Gesellschaft „von unten“ aufgebaut wird. Die Ideologie von der Alternativlosigkeit des Kapitalismus, die seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Systeme verkündet wurde, hat sich in den Köpfen der meisten Menschen festgesetzt. So wundert es nicht, dass auch die Antworten auf den Klimawandel in der breiten Bevölkerung von der Illusion eines grünen Kapitalismus geprägt sind.
Rätemacht statt direkter Demokratie!
Der Klimarat zeigt die Grenzen der „direkten Demokratie“ auf, die im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse gefangen bleibt. Die kapitalistische Marktwirtschaft und ihre Profit- und Wachstumslogik werden nicht in Frage gestellt. Wirkliche Räte der Arbeitenden mit einer eigenen Machtbasis werden selbst Entscheidungen treffen und durchsetzen, um eine soziale- und Klimawende umzusetzen.
In den nächsten Jahren stehen uns zahlreiche Kämpfe zur Sicherung unseres Lebensunterhalts und zur Bekämpfung des Klimawandels bevor – zwei Bereiche, die noch nie so offensichtlich verknüpft waren wie heute.
Zitat: Warum sollten wir uns nicht auch vorstellen können in einer Welt zu leben in der die großen Konzerne zerschlagen sind, die Arbeitenden selbst die Kontrolle über Produktion und Verteilung übernommen haben und eine neue, ökosozialistische Gesellschaft „von unten“ aufgebaut wird.
[i] In die Auswahl kamen Menschen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich. Natürlich ist der Klimarat nicht wirklich komplett repräsentativ für die österreichische Bevölkerung (er beruhte auf Freiwilligkeit und man musste sich die Zeit nehmen). Dennoch repräsentiert er wahrscheinlich ganz gut jenen Teil der Bevölkerung, der verstanden hat, wie bedrohlich der Klimawandel ist und der umfassende Maßnahmen will.