Alle Krisen bekämpfen!

Warum uns dabei die Marktwirtschaft im Weg steht

Unter den Bedingungen von Corona hat die Umweltbewegung den Slogan „fight every crisis“ geprägt, damit nicht Rettungsmaßnahmen für die angeschlagene Wirtschaft auf Kosten der Umwelt und insbesondere des Klimas gehen. Und in der Tat erleben wir zurzeit mindestens drei Krisen:

• Die Gesundheitskrise der Coronapandemie,
• die Wirtschaftskrise, die sich schon lange vor Corona angedeutet hat, die durch Lockdownmaßnahmen und Unterbrechung von Lieferketten und Einbruch der Nachfrage unter Corona aber verschärft wurde, und
• die Klimakrise, die seit letztem Jahr nichts von ihrer Dringlichkeit eingebüßt hat, auch wenn die CO₂-Belastung durch die Folgen von Corona momentan zurückgegangen ist.

Bei allen drei Krisen wird von vielen Menschen festgestellt, wie der neoliberale Kapitalismus der letzten Jahrzehnte versagt hat. Er hat das Gesundheitssystem „ökonomisiert“, teilweise privatisiert und kaputtgespart, mit der großen Gefahr der Überforderung bei einer Pandemie. Er hat die Klimakrise angeheizt, weil bei wirtschaftlichen Entscheidungen nur der Profit zählt. Und er hat die weltweite Ungleichheit immer mehr verschärft. Zum Glück suchen immer mehr Menschen angesichts dieser desaströsen Bilanz nach einer Alternative.

Und doch scheint ein grundsätzlicher Sturz dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems Vielen undurchführbar, ja sogar unvorstellbar, da „der Sozialismus“ ja 1989 gescheitert sei. So erklärt sich, dass auch in linken Kreisen in den letzten Jahren Ideen Konjunktur haben, die ein „anderes Wirtschaften“, ökologisch und sozial, zum Ziel erklären und doch im gewohnten Rahmen der Marktwirtschaft bleiben wollen.

Da unter Corona Staaten mit billionenschweren Rettungspaketen in die Wirtschaft intervenieren und das „business as usual“ in vielen Bereichen plötzlich unterbrochen wurde, gibt es Hoffnungen, dass sich jetzt eine solche andere Form des Wirtschaftens durchsetzen ließe.

Bei den verschiedenen Konzepten, die Wirtschaft zu reformieren, wird oft auf historische Beispiele eines vermeintlich besseren und sozialeren Kapitalismus Bezug genommen, so auf das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg, von dem angenommen wird, dass es durch die massiven Kredite des „Marshallplan“ ausgelöst wurde. Oder auf den „New Deal“, mit dem der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre reagierte.

Und so wird wahlweise ein „Green New Deal“, ein „Green Marshallplan“ oder ein „Neues Wirtschaftswunder“ gefordert. Die Idee ist, dass massive staatliche Investitionen in grüne Technologien und in die öffentliche Daseinsvorsorge – auch ins Gesundheitssystem – die Klimakrise und die Gesundheitskrise überwinden könnten, dabei Arbeitsplätze und Kaufkraft geschaffen würden und so auch die Wirtschaft wieder ins Lot käme.

Der „New Deal“ in den 1930er Jahren

Doch wenn wir uns das Beispiel von Roosevelts New Deal genauer anschauen, dann fällt auf, dass es schon bei diesem historischen Bezugspunkt nicht um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ging.

Roosevelt kam auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise an die Macht, die Millionen von Amerikaner*innen ins Elend gestürzt hat. 1932 gewann er mit dem schwammigen Versprechen eines „New Deal“, einer „neuen Übereinkunft“, die Wahl und trat im März 1933 sein Amt an.

Die Wirtschaftskrise hatte nicht nur für Elend, sondern auch für Kampfbereitschaft und Selbstorganisation gesorgt. Aktivistische Arbeitslosenkomitees organisierten Zehntausende und verhinderten Zwangsräumungen bei Mietschulden. Und vor allem gab es in den Jahren 1934-1937 mehrere große Streikwellen und Betriebsbesetzungen, die auch durch Tote bei Zusammenstößen mit der Polizei nicht gebrochen werden konnten. Diese „Arbeiterradikalität“ machte den Herrschenden Angst und Roosevelts New Deal-Programm sollte sie entschärfen. Zu diesem Zweck und um das ruinöse Preisdumping in der Wirtschaftskrise zu beenden, nahm er staatliche Eingriffe in den freien Markt vor und holte er die Gewerkschaftsapparate ins Boot. Diese erhielten Mittel, um die Radikalität der Arbeitenden einzufangen und zu kanalisieren. Es wurden auch Infrastrukturprogramme ins Leben gerufen, mit denen Arbeitslose beschäftigt wurden.

Doch die Interessen des Großkapitals wurden nicht verletzt. Im Gegenteil: Roosevelt war ihr bester Vertreter, auch wenn manche der konservativen Kapitalisten das nicht einsehen wollten. Die New Deal-Maßnahmen machte die Bourgeoisie nicht freiwillig mit, sondern unter dem Druck der Massenbewegung. Dass der New Deal die Arbeitslosigkeit besiegt hätte ist ein Mythos (siehe Grafik), aber die Gewinne der Unternehmer hat er sofort aus ihrer Talfahrt herausgeholt.

Letztlich war der New Deal ein Bruch mit dem Liberalismus, aber diese Regulation des Kapitalismus war im Interesse der Großunternehmer und hat die Ungleichheit kaum gelindert.

Wie sehen die Reformvorstellungen von heute aus?

Aber viele derjenigen, die jetzt einen New Deal fordern, sehen ihn ja auch als durch Massenbewegung zu erreichendes Ziel. Doch wenn wir eine Mobilisierung und ein Kräfteverhältnis aufbauen, wo die Herrschenden Angst um ihre Herrschaft haben müssen, warum sollten wir uns dann mit einigen Reformen an diesem ungerechten System zufrieden geben?!

Alle Initiativen unter den Schlagworten New Deal oder „Gemeinwohl-Ökonomie“ sind sich einig, dass die Marktwirtschaft bestehen bleiben müsse, auch wenn der Markt gesteuert oder reguliert werden soll.

Der Mitbegründer von attac Österreich, Christian Felber, hat schon 2010 ein Buch mit dem Titel „Gemeinwohl-Ökonomie“ geschrieben. Dort plädiert er für eine Umstellung der Marktwirtschaft, so dass sie nicht mehr auf Konkurrenz und Gewinnstreben basiert, sondern auf das Gemeinwohl orientiert wird. Er schlägt vor, dem Markt Vorgaben zu machen, welche unternehmerischen Ziele (im Interesse der Gemeinschaft) belohnt werden (durch Steuervorteile, Kredite etc.). Da er wohl einsieht, dass die heutigen Großkonzerne und die Superreichen mit ihren zig Milliarden sich nicht so einfach von ihrem Gewinnstreben abbringen lassen werden, fordert er eine Beschränkung der Vermögen auf 10 Millionen Euro und eine „Demokratisierung von Großunternehmen“. Das alles ganz einfach durch Gesetzesänderungen, nicht etwa durch eine Revolution oder gewaltsame Enteignung… ist doch viel einfacher so. Müssten doch alle Einsehen!

Das entscheidende Hindernis

Doch eben diese Kapitalbesitzer*innen und Entscheidungsträger*innen in Großunternehmen werden genau dies als Enteignung und als „Revolution“ verstehen und ihre geballte Macht sowie den Staatsapparat einsetzen, um Macht und Reichtum zu verteidigen. Das ist es, was die verschiedenen Vertreter*innen der Idee einer Reform der Marktwirtschaft übersehen: Sie ignorieren die Machtverhältnisse innerhalb des Rahmens der kapitalistischen Gesellschaft, sie ignorieren die Klassengesellschaft in der wir leben. Dadurch sehen sie den Staat als neutralen Vermittler gesellschaftlicher Interessen an und erhoffen sich von ihm, dass er den „blinden Markt“ zum Sehenden macht. Doch Marktwirtschaft beruht eben darauf, dass sich einzelne private Akteure „auf dem Markt“ begegnen und ihren Eigennutz zum Maßstab aller wirtschaftlichen Entscheidungen machen. Das ist das Gegenteil von Gemeinwohl.

Unser aller Interessen müssen demokratisch bestimmt und dann umgesetzt werden. Dafür müssen wir die Verfügungsgewalt über das, was wir zum Leben und zum Wirtschaften brauchen, in unsere Hände bringen. Diese „andere Art des Wirtschaftens“, die wir dringend brauchen um die aktuellen Krisen zu überwinden, hat zur Voraussetzung, dass wir die Macht derjenigen brechen, die den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums besitzen. Das bedeutet eine tatsächliche Revolution in den Eigentumsverhältnissen.