Sechs Impfstoffe und null Lösung – wie der Kapitalismus versagt!

Da hatten wir uns kaum ausgemalt, was so ein „Ruhetag“ zu Ostern werden könnte, und schon war der Traum wieder vorbei … Unternehmensverbände, Handelskammern, die ganze CDU, eigentlich fast der ganze Bundestag applaudierten Merkel für ihre heroische Tat, den Beschluss rückgängig gemacht zu haben. Sehr viel „Respekt“ wurde ihr gezollt … für was nochmal?

Nachdem die „Ruhetage“ über Ostern vom Tisch sind, die nach Meinung von MedizinerInnen als Maßnahme sowieso schon nicht ausreichten, bleibt was noch von den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen? Appelle! Wenn möglich, soll an Schulen und Kitas getestet werden. Die Unternehmen sollen zweimal wöchentlich Tests für die Belegschaft anbieten. Und wenn nicht?! Die Impfungen sollen zügiger vorangehen … mit welchen Impfstoffen nochmal? Die Probleme bestehen nicht erst seit der neuerlichen Einschränkung von AstraZeneca auf über 60-Jährige. Der Mega-Plan ist, dass nach Ostern auch die HausärztInnen anfangen dürfen zu impfen. Es geht voran … aber wie! Durchschnittlich 20 Impfdosen pro Woche sollen Hausarztpraxen zunächst bekommen. Echt jetzt!

Produktionsbremse Eigentum

Es fehlt überall an Impfstoffen, weil zu wenig produziert wird. Sechs Impfstoffe gibt es bislang weltweit, aber null Lösung ist erkennbar. Nicht, dass nicht mehr von dem guten Stoff produziert werden könnte. Aber es gibt Patente auf alles und Patente sind heilig. Gäbe es nicht diese Erfindung von „geistigem Eigentum“, könnten Produktionsstätten weltweit die Produktion hochfahren. Aber was den sehr großen Konzernen heilig ist, ist nicht leicht aufzuheben.

Erst kürzlich tagte wieder die Welthandelsorganisation zu diesem Thema. Es fehlt natürlich nicht an Gesetzen und Vertragswerken, die die Freigabe der Patente ermöglichen würden. Wir leben ja in modernen Zeiten, Scharen an PhilosophInnen und JuristInnen haben sich über Menschenrechte Gedanken gemacht. Aber erneut blockierten die reichsten Länder, also USA, Großbritannien und die EU (wo Deutschland den Ton angibt) jeden Schritt in diese Richtung. Das sind nicht zufällig die Wirtschaftsnationen, in denen die führenden Pharmakonzerne und Corona-Impfstoffproduzenten ihren Sitz haben. Die Regierungen garantieren zuallererst deren Profite.

Und so richtig einen Einblick in die dunkle Macht der Pharmabranche erhalten PolitikerInnen auch nicht. Der seltsame Fund von 29 Millionen Impfdosen in Italien schreit geradezu nach einer Kontrolle durch die Arbeitenden selbst und nach öffentlicher Transparenz der Produktion!

Das alles hält die PolitikerInnen hierzulande nicht davon ab, an unsere „Impfbereitschaft“ zu appellieren (herrje, was wollen die denn noch – Begeisterung für etwas, das nicht zu kriegen ist?) und Mini-Fortschritte bei den Impfungen zu feiern (unter 5 % der Bevölkerung in Deutschland hat bis Ende März die nötigen zwei Impfungen bekommen).

Beten zu Ostern?!

Offenbar war schon der unzulängliche Beschluss zu zwei „Ruhetagen“ so mutig, dass die WirtschaftsvertreterInnen gleich mal Sturm liefen (zufällig stand auch gerade der Autogipfel bei der Kanzlerin an …). Wenn diese „Ruhetage“ sowas wie Feiertage sein sollten, dann müsste ja irgendwie die Produktion runtergefahren werden und Feiertagszuschläge wären auch noch angefallen. Das geht aus Sicht der ManagerInnen natürlich gar nicht.

Wer ebenfalls Sturm bimmelte gegen die Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz, das waren die Kirchen mit ihrem Vorprediger Söder, der sich für die Gottesdienste ins Zeug legte. Nicht, dass ein Verbot der Gottesdienste anstand, es gab nur eine „Bitte“, die doch online abzuhalten. Ob Gott schnelles Internet und einen zoom-account hat? Doch Söders Sorge ist unnötig. Die Verbindung zu Gott war über Hunderte Jahre schon nicht so gut, das kann durch zoom nicht schlechter werden. Herr im Himmel, lass es Baldrian-Dragees regnen, es ist nicht auszuhalten!

Und während Merkel sich von Unternehmen und Bundestag beklatschen lässt, sterben in Deutschland Menschen an und mit Corona (1.200 in der letzten Woche), kämpfen Menschen mit schweren Verläufen, wächst Familien der Stress über den Kopf, gehen kleine Geschäfte pleite, verlieren Menschen ihre Jobs, sind wir mit den Nerven zusehends am Ende. Die ganze Verantwortung dafür trägt die große Industrie, auch die Pharmaindustrie, und ihre willigen HelferInnen in den Spitzenpositionen der Politik.