24. März 2021
Vor genau einer Woche standen wir am Rathausplatz. Da lag die bundesweite Inzidenz bei 86. Heute stehen wir wieder zusammen am Oberbilker Markt. Die Inzidenz liegt jetzt schon bei 108 und steigt täglich weiter! Der Fahrplan der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie funktioniert schlichtweg nicht und offenbar ist eine andere Strategie nötig. Doch das ist uns schon lange bewusst, wir plagen uns schon seit einem Jahr mit massiven Einschränkungen im Privatleben sowie mit einem halbherzigen Teillockdown herum. Dabei lässt der Fahrplan der Regierung genügend Platz für Millionen Infektionen und Tausende Tote.
Am Montag gab es neue Bund-Länder-Beschlüsse, der bisherige Lockdown wird wieder einmal verlängert und es soll noch weitergehende Einschränkungen der Freizeit geben. So können die Kommunen zum Beispiel Ausgangssperren verhängen. Und die Ruhetage zu Ostern, die wieder zurückgenommen wurden, sind eine einzige Farce! Die Tagesschau sprach nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom „schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie“. Doch die Industrie kann weiter arbeiten wie bisher auch.
Dieser „schärfste Lockdown“ ist also Schärfe an der falschen Stelle, denn die täglichen Kontakte am Arbeitsplatz sind viel zahlreicher, als in der eh schon downgelockten Freizeit.
Die ständigen halben Lockdowns bringen uns alle an unsere Grenzen, sowohl finanziell als auch psychisch. Es ist kein Geheimnis, dass ständige Isolation und Einschränkung der sozialen Kontakte etwas mit uns macht und Zustände wie die Ungerechtigkeit im Bildungswesen oder häusliche Gewalt noch verschärft werden. Dennoch appelliert die Regierung an „ihre Schäfchen“ durchzuhalten, ohne ihre Probleme ernst zu nehmen. Das liegt daran, dass die Regierung kein Interesse daran hat, die Krisenbewältigung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der Arbeitenden zu organisieren. Denn sie macht Politik im Interesse des Kapitals, also der Großkonzerne und Superreichen.
Während alle sich im Privatleben einschränken sollen, müssen gerade die Arbeiter*innen sich am Arbeitsplatz – und auf dem Weg dahin – über eine mögliche Infektion sorgen. Und oft genug machen die Chefs auch Druck, sich bei Symptomen nicht zu testen oder nach Kontakt mit Infizierten trotzdem nicht in Quarantäne zu gehen. Im Gesundheitswesen mussten Kolleg*innen zum Teil trotz Erkrankung weiter arbeiten, weil das Gesundheitssystem so am Limit ist! Zu häufig werden Arbeitende aller Branchen mit ihren Sorgen allein gelassen, werden nicht ausreichend mit Masken und Schutzmaterial ausgestattet und müssen beispielsweise in völlig überfüllten Fabrikhallen – oder Schlachthöfen – am Fließband stehen. So ist es nicht verwunderlich, dass keiner mehr Bock hat auf den halben Lockdown und darauf sich selber einzuschränken, wenn gleichzeitig die Probleme in den Betrieben weiter ignoriert werden. Doch Corona ist kein Freizeit-Virus …
Selbst nach mehreren Monaten Lockdown bleiben auch die nicht systemrelevanten Betriebe offen und die Unternehmen kassieren etliche staatliche Hilfen. Und diese Hilfen landen ganz besonders bei den Großkonzernen, die ihren Reichtum weiter anhäufen und deren Profite von der Corona-Krise nicht betroffen sind. Stattdessen werden Arbeitende, Arbeitslose und Kleinunternehmen weiter unter Druck gesetzt. So hagelt es Kündigungen und bereits geplante großangelegte Entlassungspläne werden unter dem Vorwand von Corona durchgesetzt. Zum Beispiel Daimler: Sie haben im Pandemiejahr 2020 ihren Gewinn gesteigert, auf 4 Milliarden Euro! Dabei haben sie massive staatliche Unterstützung kassiert, nicht allein über das Kurzarbeitergeld. Und trotzdem bauen sie Tausende Stellen ab, hier in Düsseldorf haben sie im November 1.300 Leiharbeiter*innen vor die Tür gesetzt! Bei diesem Umgang mit der Pandemie im Interesse der Großkonzerne, bleiben Profite für Wenige übrig.
Wie könnte nun ein anderer Umgang mit dieser Pandemie aussehen?
Um die Infektionszahlen schnell wieder zu senken, benötigt es das Herunterfahren von nicht systemrelevanten Betrieben. Wenn es für den größten Teil des Wirtschaftslebens einen echten Lockdown für wenige Wochen gäbe, dann könnten die Inzidenzzahlen wirklich schnell gedrückt werden. Dabei ist aber ganz wichtig, dass nicht die Arbeitenden die Leidtragenden sind, sondern die Löhne in voller Höhe aus den Profiten weitergezahlt werden müssen. Der Reichtum der Großaktionäre reicht aus, alle Arbeitenden weiter zu bezahlen! Außerdem ist ein Verbot von Entlassungen nötig und die Unterstützung der prekär Beschäftigten. Überall wo es möglich ist, muss es ein Recht auf Home-Office geben. Wo es nicht möglich ist, muss der Gesundheitsschutz unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, um Hygienemaßnahmen und ihre Einhaltung sicherzustellen. Auch im Gesundheitssystem muss eine 180-Grad-Wende her: Schon lange vor der Pandemie musste durch die Unterfinanzierung im Gesundheitswesen über die Grenze des Zusammenbrechens hinaus geschuftet werden. Deshalb braucht es eine Ausfinanzierung des Gesundheitswesens geprägt durch mehr Personal, höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Schutz- sowie Arbeitsmaterial. Die Pandemie hat die Dringlichkeit solcher Maßnahmen noch einmal gezeigt.
Damit das Ganze kein einfacher Wunsch bleibt und die Reichen für die Finanzierung der Corona-Krise tatsächlich aufkommen, brauchen wir eine mächtige soziale Bewegung, um die vernünftigen Forderungen durchzusetzen. Diese muss Proteste und Ideen für eine sinnvolle Corona-Politik von unten auf die Straße tragen. Nur wenn die Arbeitenden sich organisieren und ihrer Empörung Ausdruck verleihen, können wir ausreichende Maßnahmen durchsetzen. Denn von denen da oben werden sie ganz sicher nicht einfach so umgesetzt. Aktuell gibt es Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, 600.000 Beschäftigte haben sich daran bisher beteiligt. Da geht es erst mal nicht um Corona, sondern um höhere Löhne. Aber in diesen Zeiten dreht sich eigentlich alles auch um Corona. Ich hab schon erwähnt, wie die Autokonzerne unter dem Vorwand der Pandemie Stellen streichen. Stellen wir uns vor, wenn Hunderttausende Arbeitende sowohl für konsequenten Gesundheitsschutz, als auch für Arbeitsplatzsicherheit die Arbeit niederlegen würden. Damit könnte wirklicher Druck für eine andere Politik in dieser Pandemie ausgeübt werden!
Um es zusammenzufassen: Uns geht es nicht einfach um mehr Lockdown, sondern um einen anderen Lockdown, der endlich im Interesse der Arbeitenden geführt wird, in dem sie nicht die Leidtragenden sind! Einer der uns alle schützt und nicht die Wirtschaftsinteressen der Superreichen!
