Mensch wird doch noch fragen müssen

Mensch wird doch noch fragen müssen

Bei der CFM ist die Schlichtung beendet. 14 Jahre Auseinandersetzung sollen in einen Haustarif münden. Endlich hat die Nasenpolitik der Chefs ein Ende – unsere Löhne steigen einheitlich und wir bekommen mehr Urlaub. Dies wurde auch Zeit, denn 14 Jahre haben CFM und Konsorten auf unserem Rücken ihre schwarze Null erwirtschaftet und nicht Giebe, sondern wir werden uns in der Altersarmut wiederfinden. Nur durch unsere Entschlossenheit und Kampfbereitschaft haben wir es geschafft, der Charité/CFM diese Zugeständnisse abzuringen.
Leider beinhaltet das Schlichtungsergebnis nicht unsere eigentliche Forderung: TVöD. Es stellen sich daher viele Fragen… Warum startet erst jetzt die Berliner Krankenhausbewegung von ver.di mit der Forderung Entlastung und TVöD für alle? Warum wurden die Kämpfe der Vivantes-Servicegesellschaft, bei der der Tarifvertrag ausläuft und somit die Friedenspflicht, und CFM nicht zusammengeführt? Warum wird die voraussichtliche Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (Hochschulen, auch die Charité, müssen dafür sorgen, dass in ihren Töchtern der TVöD gezahlt wird, wenn es dort keinen anderen Tarifvertrag gibt) nicht genutzt, um ein Datum für die vollständige Überführung in den TVöD zu verhandeln? Oder warum konnte uns der landeseigene Konzern Charité dazu zwingen, dass die Schlichtung in größter Verschwiegenheit geführt wurde? Warum kennen wir und nicht mal der Betriebsrat, bis heute, keinen genauen Wortlaut der Schlichtung? Ist das auf Anweisungen der CFM-Geschäftsführung oder des Berliner Senats selbst? Egal wie die Fragen zu beantworten sind, wir genießen unsere Erfolge und werden sehr sicher weiter machen!

PS: Wir haben auch nicht vergessen, dass die CFM während unseres Kampfes die Gelegenheit nutzte, gleich zwei Mitglieder der Tarifkommission zu kündigen.

Berliner Krankenhausbewegung

Mehrere Hundert Kolleg_innen aus den Kliniken von Vivantes und Charité haben an den Videoauftaktveranstaltungen der Krankenhausbewegung teilgenommen und ihren Willen bekundet, endlich wieder in die Offensive zu kommen. In den Beiträgen dort wurde deutlich, dass die Kolleg_innen sich nicht länger spalten lassen werden. Entlastung in den Kliniken kann es nur geben, wenn die Tarifflucht in den Töchtern der landeseigenen Krankenhäuser beendet wird. Die Forderungen nach TVöD für alle und Entlastung stehen gleichrangig nebeneinander und werden miteinander errungen, denn arbeiten in Kliniken bedeutet immer Teamarbeit. Diese Teams sind nun gefordert, solidarisch miteinander den wohl notwendig werdenden Arbeitskampf vorzubereiten.

Nein zu Klinikschließung!

Seit Monaten hören wir, wie wichtig und „systemrelevant“ wir wären. Doch hat sich etwas an der prekären Situation der Pflege geändert? Nein – 2020 wurden 17 Kliniken geschlossen und es gibt 9000 Pflegekräfte weniger in Deutschland. Für 2021 kommt nun das Wenckebach-Klinikum (Vivantes) dazu. Aufgrund fehlender Investitionen in den letzten Jahren muss das Haus massiv saniert werden. Gut eingespielte Teams und funktionierende Stationen sollen zerschlagen und in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus umverlegt werden. Dabei schätzen Patient_innen und Personal vor allem die „familiäre Atmosphäre“ des Hauses, was aber wahrscheinlich nicht rentabel genug war. Doch die Kolleg_innen lassen sich dass nicht gefallen. Vergangene Woche gab es eine erste Demo, auch Kolleg_innen der CFM waren dabei.

Union Busting im landeseigenen Betrieb?

Ja, dit gibt es. Die Linke hatte kürzlich eine Veranstaltung „Unsere Gesundheit, ihr Profit“ abgehalten, in der u.a. auch Union Busting (Behinderung von Gewerkschaftsarbeit) diskutiert wurde. Dies ist natürlich ein wichtiges Thema, aber scheinbar vergisst die Linke, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat mit seinen landeseigenen Betrieben, dazu gehören auch 168 Töchter(!), ganz geflissentlich wegschaut, wenn Repressalien gegen Gewerkschaftsaktivist_innen in ihren Betrieben verhängt werden. Obwohl die Politik genau in diesen Betrieben Einfluss hätte, passiert gar nichts, wie wir bei den Kämpfen an der Charité/CFM oder dem Botanischen Garten gesehen haben. Vielleicht sollten sie erstmal darüber diskutieren und endlich was tun?

Butterweicher Tarifabschluss in der Stahlindustrie – Sichere Arbeitsplätze gibt es nicht durch Verzicht!
Am 27. März verkündeten der Arbeitgeberverband Stahl und die Gewerkschaft IG Metall die Tarifeinigung für ca. 70.000 Beschäftigte der westdeutschen Stahlindustrie. Eine dauerhafte prozentuale Erhöhung der Entgelte wurde nicht vereinbart. Die Kolleg_innen bekommen diverse Einmalzahlungen, außer die Unternehmen stecken in einer (Corona)Krise. Ist das nicht eine „Nullrunde“?
Die Tarifverhandlungen in der Metallbranche laufen noch. Der IGM zufolge hat der Arbeitgeberverband sich „bewegt“. Es gäbe eine „qualitative Annäherung“. Aber was nähert sich da an? Warum dürfen die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metallbranche nicht mehr wissen?
Mit monatelanger Kurzarbeit und Stellenabbau haben wir in der Krise schon genug bezahlt, während die Gewinne der Unternehmen weiter sprudeln. Für Lohnerhöhungen und einen Stopp vom Stellenabbau können wir nur eine Sprache sprechen, die die Unternehmen verstehen: Streik!

Der talentierte Mr. Spahn

Bereits frühzeitig wurde uns Jens von Leuten, die sich für berufen halten, politisches Talent bescheinigt. Er sei ein begnadeter Verkäufer – was in der modernen Politik ja vor allem den Verkauf der eigenen Person meint. Noch vor wenigen Jahren musste er sich noch dadurch Aufmerksamkeit erbetteln, dass er den Hartz-IV-Tagessatz von damals 5,76 Euro für mehr als ausreichend hielt. Mittlerweile kommen immer mehr Infos heraus, die deutlich machen, dass der Tagessatz des Herrn Minister sich offenbar in etwas anderen Regionen befindet. Also, er hat schon versucht, diese Infos unter der Decke zu halten – Legionen von Anwälten sind gegen Berliner Journalist_innen und Grundbuchämter aufmarschiert. Möglichkeiten, die kein Hartz-Vierer hat – da wird jeder Zehner gnadenlos angerechnet. Die unappetitlichen Einzelheiten über Eigentumswohnungen und Berliner Luxusvillen ersparen wir uns hier. Wenn er doch nur seine eigentlichen Aufgaben als Gesundheitsminister halbwegs erfüllen würde. Aber da kommste natürlich nicht dazu, wenn de dich immer nur um den eigenen Vorteil kümmern musst …

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