Zurück zur Normalität – aber welche?

Gesundheitsminister Spahn verkündete am 17. April: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden.“ Der alte Schäuble macht sich sogar Sorgen um unsere Grundrechte, wenn die Maßnahmen nicht gelockert würden. Also alles gut? Husch, husch auf Arbeit?

Von Anfang an stellte die Corona-Pandemie die großen Unternehmen vor die Frage: Wirtschaft schnell runterfahren, um die Gesundheitskrise mit möglichst wenig Toten in den Griff zu bekommen, aber auf Kosten der Gewinne – oder die Wirtschaft aufrecht erhalten ohne Maßnahmen mit dem Risiko von hunderttausenden Toten, aber geringeren oder sogar keinen Auswirkungen auf die Gewinne. Für die Kapitalisten waren diese zwei Pole schnell klar. Das erklärt die widersprüchlichen Entscheidungen zu Schließungen, Öffnungen und den Einschränkungen unseres privaten Lebens und warum trotz allem nie die Betriebe und Fabriken geschlossen wurden. Gegen ein paar Maßnahmen haben die großen Unternehmen nichts, solange sie zu ihren Gewinnerwartungen passen. Und das erklärt die Eile, mit der jetzt die Eindämmungsmaßnahmen gelockert werden sollen… mit vollem Risiko einer zweiten Infektionswelle.

Die großen Konzerne sind wieder ganz die Alten, soweit so normal

600 Milliarden an Finanzhilfen hat der Staat gleich zu Beginn der Corona-Krise den Konzernen zur Verfügung gestellt. Dividenden werden weiter ausgezahlt, obwohl gleichzeitig Zehntausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt wurden. Die obersten Manager müssen sich keine großen Sorgen um ihre Boni machen. Die Autoindustrie verlangt zur Ankurbelung ihrer Geschäfte wieder eine Abwrackprämie. Lufthansa erpresst die Regierung, um Staatshilfen zu bekommen. Außerdem sollen 12-Stunden-Schichten und Sonntagsöffnungen Einzug halten. Noch was vergessen an Wünschen? Schnell die Autohäuser öffnen… ach nein, das ist schon passiert. Jeden Tag kommt was Neues an Forderungen hinzu.

Als dann aber ein kleines bisschen das Kurzarbeitergeld angehoben wurde, traute sich der Chef des Arbeitgeberverbandes, Kramer, auch noch, die Regierung für das „Geldausgeben mit der Gießkanne“ zu kritisieren. Klar: Geld aus Gießkanne schlecht, Geld aus vollen Rohren gut?

Mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen geht es in erster Linie um die Gewinne

In diesem Sinne haben auch sog. Wirtschaftsexperten stetig den Druck auf die Politik erhöht, die Schulen und Kitas zeitnah zu öffnen. Denn sind die Kinder zu Hause, kriegt man schlecht die Eltern auf Arbeit. Lehrer, Schüler und Eltern laufen Sturm gegen die Schulöffnungen. Die Gewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen titelte ihre Pressemitteilung vom 14. April: „Gesundheitsschutz geht vor Wirtschaft! Pädagoginnen und Pädagogen sind keine Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft!“ Obwohl die Lehrkräfte wahrscheinlich am Besten von allen wissen, wie schwierig die Situation für Kinder und Eltern zu Hause ist, kritisieren sie die Schulöffnungen. Wie soll denn auch Schule mit Corona aussehen, wenn der Zustand vieller Schulen schon in normalen Zeiten einem die Tränen in die Augen treibt?

Regierung und Wirtschaft setzen darauf, dass wir von den Eindämmungsmaßnahmen entnervt sind und uns aus Sorge über die Zukunft den Kopf zerbrechen. Sie wollen uns dazu bringen, beim Hochfahren der Wirtschaft zu helfen. Und es ist wahr, für viele Familien bedeuten die Maßnahmen soziales Desaster. Vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen droht eine finanzielle Katastrophe. Aber den Politikern und Wirtschaftsvertretern geht es weder um unsere Gesundheit noch unsere Grundrechte oder gar die Bildung unserer Kinder. Gestern standen sie noch hinter den Sparmaßnahmen bei Bildung, Kultur und den Sozialleistungen, und heute sind sie Mutter Theresa?

Lassen wir uns nicht nass machen

Ohne Zweifel, die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft heftig gestört. Die Pandemie traf zudem auf eine Weltwirtschaft, die schon vorher am Rand des Abgrunds stand. Dazu sind die Sektoren, die wichtig für die Bekämpfung des Virus wären, in schlechten Zustand gebracht worden. Aber wer trägt die Verantwortung dafür?

Die großen Konzerne versuchen – wie 2009 – ihre Gewinne auf unsere Kosten zu retten. Bereiten wir uns darauf vor, wie wir diesen Angriffen begegnen können, um nicht am Ende diejenigen zu sein, die für alles bezahlen. Morgen, am 1. Mai, demonstrieren die Arbeitenden der ganzen Welt überall.

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