Zerfall der „Kritischen Infrastruktur“:
Nicht Covid sondern der Kapitalismus ist schuld

Die Pandemie hat nach wie vor starke Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Doch einige Länder haben die Corona-Beschränkungen bereits zurückgenommen, in Deutschland wurde ein Ende fast aller Maßnahmen Mitte März beschlossen, in Österreich soll es Anfang März so weit sein. Nach wie vor wird auch über eine Impfpflicht in der Pflege diskutiert, welche am 15. März in Kraft treten soll. Dabei ziehen jetzt schon einige Bundesländer und Landkreise die Notbremse, denn die Impfpflicht in der Pflege würde den krassen Personalmangel noch weiter verstärken. Und wie auch immer die Zukunft aussehen mag, wahrscheinlich müssen wir mit Corona leben lernen, wie mit all den anderen Konsequenzen der kapitalistischen Wirtschaftsweise: dem Klimawandel, mit immer häufigeren Extremwetterereignissen oder eben Pandemien, wie Covid-19.

Aufhebung der Maßnahmen

Mit der Omikron-Variante wird vom Übergang der Pandemie in eine Endemie¹ gesprochen. Basierend darauf wurden in zahlreichen Ländern Maßnahmen und Quarantänepflicht für Infizierte aufge­hoben, ebenso werden Testmög­lichkeiten zurückgefahren. In Deutsch­land wurde Mitte Februar ein Auslaufen (fast) aller Corona-Beschränkungen bis 20. März beschlossen – bei einer Rekord-7-Tage-Inzidenz von fast 1400 und mit bisher mehr als 120.000 Toten.²

Die Hoffnung und das Bedürfnis vieler Menschen auf „Normalität“ ist völlig nachvollziehbar. Denn all die Teillock­downs, in denen hauptsächlich das Privatleben leiden musste, jedoch kaum das Wirtschaftsleben eingeschränkt wurde (leider gibt es keine genauen Zahlen, wie viele Menschen sich auf Ar­beit angesteckt haben), haben ihren Tri­but gefordert. Aber: Corona ist trotzdem nicht vorbei. Schon jetzt warnt der Ex­pert:innenrat der Bundesregierung vor einer kommenden Infektionswelle im Herbst 2022. Die Omikron-Varianten verbreiten sich rasant und mit jeder neuen Infektion steigt die Gefahr von neuen Virusvarianten. Auch die in vielen Teilen der Welt niedrigen Impfquoten und geringe eindämmende Maßnahmen erhöhen das Risiko.

Natürlich können die Maßnahmen nicht für immer aufrechterhalten werden, doch anstatt realistische Kon­zepte auszuarbeiten, wie ein wirksamer Schutz aussehen kann, bleibt für die Be­völkerung nur die Aussicht auf eine An­steckung und die Hoffnung auf einen milden Verlauf. Besonders für die vul­nerablen Gruppen wird der 20. März kein „Freedom Day“ sein. Um sich selbst zu schützen, bleibt ihnen dann wahr­scheinlich nur die selbst gewählte Isola­tion. Und vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen bedeutet die an­dauernde hohe Inzidenz eine zusätzliche Belastung.

Pflegepersonal am Limit – nicht erst seit der Pandemie …

Wie falsch die Politik die Situation ein­schätzt, zeigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Obwohl mittlerweile fast jedem klar sein sollte, dass ein Beschäfti­gungsverbot des ungeimpften Pflegeper­sonals nicht umsetzbar ist, soll es trotz­dem einen bundesweiten Versuch geben. Und die ersten Bundesländer ziehen schon die Notbremse so wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch wenn die Impfquote in medizinischen Berufsgruppen höher ist als in der Ge­samtbevölkerung, sind diese Befürch­tungen nicht unberechtigt: Anfang Feb­ruar haben sich innerhalb von zwei Monaten 12.000 Beschäftigte in der Pfle­ge als bald arbeitssuchend gemeldet. Wie viele Pflegekräfte aber wirklich weg­fallen, lässt sich schwer sagen und die Zahlen gehen weit auseinander: Laut einer Onlineumfrage Ende 2021 waren bereits 96% des Krankenhauspersonals mindestens einmal gegen Covid-19 ge­impft. Eine Studie der Berliner Charité von Oktober 2021 bis Januar 2022 unter Heimleitungen und Pflegekräften voll­stationärer Einrichtungen ergab, dass rund 20 % der Befragten entweder gar nicht oder noch nicht vollständig ge­impft waren. ³

Je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird die Situation auf Station: Viele Kolleg:innen haben die Ar­beitsbelastung nicht mehr ausgehalten und sind gegangen. Coronapatient:innen mit Beatmung sind auch für Intensiv­betreuung extrem pflegeaufwendig. Viele Kolleg:innen stecken sich zur Zeit selbst an und fallen aus den Diensten. Die vielen ausgefallene OPs und Behand­lungen müssen nachgeholt werden. Aber nicht erst seit der Pandemie ist die Pfle­ge am Limit, schon 2014 gab es erste Pro­teste und Streiks für mehr Personal. 2021 erreichte die Berliner Krankenhaus­bewegung z.B. nach monatelangen Ver­handlungen und Streiks einen Tarif­vertrag für Entlastung, verbindliche Per­sonalvorgaben und Ausgleichstage bei Unterbesetzung.

Diese Bewegungen zeigen u. a. auch, dass schon seit Jahren aufgrund von bewusst in Kauf genommenen Personalmangel Patient:innenleben riskiert werden: wer will es also einer Alten- oder Kranken­pfleger:in übel nehmen, dass er/sie sauer ist, wenn er/sie sich impfen lassen soll, um Patient:innen zu schützen, wenn im beruflichen Alltag immer wieder vorge­lebt wird, dass die Versorgung nichts kosten darf und auch mit einer Unter­besetzung laufen muss – und somit täg­lich Menschenleben riskiert werden.

Nicht nur die Pflege ist am Limit

Aber auch in den anderen Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ wie Energie, Ernährung, Wasser, Bildungs­einrichtungen oder Transport und Ver­kehr besteht durch die erhöhte An­steckung durch Omikron immer mehr die Gefahr von Personalengpässen. Denn wie in der Pflege, wurde in diesen wichtigen Bereichen jahrelang gespart und Personalmangel in Kauf genommen. Ein Beispiel: Feuerwehr. In Berlin z. B. konnte die Feuerwehr 2017 nur in 59,7 % der Einsätze innerhalb von 10 min vor Ort sein, dass Soll liegt bei 90 %. Gründe dafür sind der veraltete Fuhrpark und Personalmangel. Viele Hauptamtliche wechseln den Job, aufgrund einer besse­ren Bezahlung und/oder mehr Perspek­tive. Die Städte und Gemeinden haben nicht genügend finanzielle Mittel. Es wird prognostiziert, dass bis 2030 die Wehren in vielen Regionen Ost­deutschlands so ausgedünnt sind, dass sie nicht mehr ausrücken können.⁴ Doch auch die neue Regierung wird den neoli­beralen Sparkurs weiterfahren, anstatt die „kritische Infrastruktur“ auf kom­mende Katastrophen vorzubereiten.

Gesundheit vor Profite!

Wie auch immer es weiter gehen mag: wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Groß angelegte Impfkampagnen und eine adäquate Vorbereitung der „kritischen Infrastruktur“ (d.h. massiv Personal einstellen und investieren) würden helfen, damit umzugehen. Und es dürfen dabei nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, son­dern gesellschaftliche. Immer noch ist ein großer Teil der Weltbevölkerung nicht geimpft, weil Impfpatente zurück­gehalten und nicht verwendete Impf­dosen aufgrund von Pharmainteressen weggeworfen anstatt gespendet werden.⁵ Die Forderung der Freigabe der Patente ist nach wie vor aktuell und könnte Hun­derttausenden von Menschen helfen und neue Virusvarianten verhindern.

Auch gegen das Bild, welches Quer­denker:innen, Politik und Co vermitteln muss angekämpft werden: die Corona-Pandemie ist ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem. Selbständige, Kurzarbeiter:innen oder Kultur­schaffende müssen weiter unterstützt werden. Arbeiter:innen müssen ihre Quarantänezeit bezahlt bekommen sowie ihren Arbeitsplatz behalten können, egal ob geimpft oder ungeimpft. Eigenverantwortung heißt nicht zu­sammen mit Nazis zu demonstrieren, sondern die Skepsis gegen Maßnahmen, Impfung usw. als Ausgangspunkt zu nehmen, um gemeinsam – egal ob ge­impft oder ungeimpft – eine bessere Vor­bereitung auf Ausnahmezustände und Katastrophen einzufordern. Und dazu gehören auch bessere Arbeitsbe­dingungen und mehr Personal, egal ob in der „kritischen Infrastruktur“ oder Privatwirtschaft.

Von Rosa Anders, Dimitri Otto und Havannas Obst, Berlin

Referenzen

1 Als Endemie wird eine Krankheit be­schrieben, die in bestimmten Regi­onen regelmäßig auftritt und die Zahl der Erkrankungen einigermaßen kon­stant bleibt wie z.B. Malaria oder die Grippe.

2 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, 17.02.2022

3 https://www.heise.de/tp/features/Warum-ungeimpfte-Pflegekraefte-unter-Vorbehalt-weiterarbeiten-koennen-6346495.html

4 https://www.swp.de/politik/deutschland-brennt_-von-personalmangel-und-alten-fahrzeugen-28167196.html

5 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/impfdosen-hilfsorganisationen-appell-101.html