Wenn Westerwelle einen guten Tag hat,
dann kassiert er, der als Außenminister
schon jeden Monat mehr als 20.000 €
bekommt, für einen einzigen Vortrag
vor Bankern und Managern 15.000 €
zusätzlich. Doch das sind Peanuts im
Vergleich zu dem, was seine Unternehmerfreunde
sich einstecken: Wenn
zum Beispiel die Quandt-Geschwister,
denen fast die Hälfte von BMW gehört,
einen guten Tag haben, dann steigt der
Wert ihres Aktienvermögens mal eben
um über 200 Millionen €!
Und diese fetten Absahner verteidigt
Westerwelle gerade auch dann, wenn
er gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen
hetzt. Denn Hartz IV dient dazu, die
Löhne aller Arbeitenden zu drücken.
Hartz-Gesetze als Waffe gegen die
Löhne
Mehr als 5 Mio. Menschen arbeiten in
Deutschland schon jetzt für weniger
als 8 € pro Stunde. Solche Niedriglöhne
wurden durchgesetzt mithilfe des
Zwangs zur Annahme von Arbeit um
fast jeden Preis, durch 1-Euro-Jobs und
durch die Angst vor Hartz IV, die Arbeitende
erpressbar macht.
Westerwelle ist einfach nur frech,
wenn er jetzt die Niedriglöhner gegen
Hartz-IV-EmpfängerInnen ausspielen
will. Dafür greift er tief in die demagogische
Trickkiste: Wer den Menschen
„anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche,
lade zu „spätrömischer Dekadenz
ein“! Mit dem Ziel Hartz IV noch
weiter abzusenken erklärt er, wer arbeite,
müsse mehr haben, als wer nicht
arbeite. Kein Problem: Enteignen wir
die Großaktionäre und Unternehmensbesitzer!
Dann haben Arbeiterinnen
und
Arbeiter, die den ganzen gesellschaftlichen
Reichtum schaffen, endlich
mehr als die Kapitalisten, die in
diesem System durch Dividenden und
Zinsen völlig anstrengungslosen Wohlstand
genießen.
Spätkapitalistische Dekadenz
Und wo wir bei Dekadenz, also gesellschaftlichen
und moralischen Verfallserscheinungen
sind: Wenn die Reichen
soviel Kapital anhäufen, dass sie nicht
mehr wissen, wo sie es investieren sollen
… Wenn sie deshalb Immobilien-
Blasen anheizen, die die ganze Weltwirtschaft
in die Krise stürzen… Wenn
sie dann plötzlich lieber mit Rohstoffen
und Nahrungsmitteln spekulieren… und
deshalb Millionen Menschen zusätzlich
hungern müssen…
Wenn die Steuerzahler dieses Kartenhaus-
Investment-Banking mit Billionen
von Euros retten müssen … Wenn
chen, welche vor allem von Jugendlichen
aus Arbeiterfamilien in Anspruch
genommen werden. Dutzende Kurse an
Universitäten werden vom Programm
genommen, Tausende LehrerInnen entlassen
und diejenigen, die noch Arbeit
haben, müssen Klassen mit bis zu 60
SchülerInnen (!) unterrichten. Durchschnittlich
brechen 20% der SchülerInnen
in Kalifornien die High School
vorzeitig ab, in manchen Gebieten wie
z. B. Los Angeles sind es sogar bis zu
50%. Denn ohne eine Perspektive auf
einen finanzierbaren Studienplatz endet
man, egal ob mit oder ohne Schulabschluss,
als einer der vielen Arbeitslosen.
Staaten sich so bei Banken verschulden,
die schon wieder Profite damit
machen… Wenn am Ende Staatsbankrotte
drohen und sinnvolle öffentliche
Ausgaben zusammengestrichen
werden…
… dann sind das wirklich Verfallserscheinungen
eines überlebten Systems,
das reif ist, von der Bühne abzutreten,
wie einst das römische Imperium. Heute
ist die Arbeit durch moderne Technik
so produktiv geworden, dass es
nicht mehr nötig wäre, den Großteil
seines Lebens für Unternehmen zu
schuften, die auch gar nicht mehr in
der Lage sind, unter kapitalistischen
Bedingungen allen Arbeit zu verschaffen.
Daher kommt es zu so entwürdigenden
Erscheinungen wie Hartz IV.
Und zu so dekadenten Phrasendreschern
wie Westerwelle. Es wird Zeit,
eine neue Epoche der menschlichen
Geschichte einzuläuten!