In NRW und Sachsen bezahlen Unternehmen
für Gesprächstermine mit den
CDU-Ministerpräsidenten, Außenminister
Westerwelle scheint das Außenministerium
in ein billiges Reiseunternehmen
für Unternehmerfreunde und
FDP-Parteispender zu verwandeln. Die
Opposition schreit auf, dass schwarzgelb
nur Klientelpolitik für ihre Parteispender
machen würde.
Verkaufen CDU und FDP
die Demokratie an ihre
Unternehmerfreunde?
Kanzlerin Merkel erklärte
am 12. 3. sie sei überzeugt,
dass Westerwelle
„in Übereinstimmung mit
den Usancen [Üblichkeiten]
und Regeln vorgegangen“
sei. So unrecht
hat sie nicht. Denn schließlich
sind auch vor Westerwelle
schon Wirtschaftsdelegationen
zusammen
mit Ministern ins Ausland geflogen, hat schon vorher das Außenministerium
die Interessen deutscher
Firmen im Ausland unterstützt.
Die SPD verkauft zwar keine Gesprächstermine,
wird aber von den
gleichen Unternehmen mit Parteispenden
reichlich bedacht. Ehemalige
SPD-Minister wie Clement oder Müller
sind genauso in Aufsichtsräte von
Unternehmen gewechselt wie der
Grüne Joschka Fischer heute für den
BMW-Konzern auftritt. Lobbyisten
sorgen dafür, dass die Abgeordneten
bei der Interessensvertretung immer
wissen, wessen Interessen zu vertreten
sind.
Der eigentliche Skandal besteht nicht
in Westerwelles Vetternwirtschaft oder
in Rüttgers bezahlten Pläuschchen mit
Unternehmen. Das Netzwerk zwischen
Politik und Unternehmen ist ein normaler
Bestandteil jeder kapitalistischen
Gesellschaft. Skandalös ist, dass uns
das als Demokratie verkauft wird.