Wen oder was rettet die Bundesregierung?

Die Regierung unter Merkel lässt sich nicht lumpen: 500 Mrd. Euro umfasst das „Finanzmarkt-Rettungspaket“, weitere 50 Mrd. Euro sollen die Konjunktur stützen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich einig in ihrer Unterstützung der Maßnahmen. Arbeitgeberchef Hundt feiert sie als „große politische Leistung“. Für den DGB sind sie „aktuell alternativlos“. Doch wem nützen sie?

80 Mrd. des Rettungspakets sollen das Kapital maroder Banken oder Unternehmen aufstocken, 400 Mrd. Euro sind an Kreditbürgschaften vorgesehen. Das heißt, der Staat muss erst dann einspringen, wenn die Bank, für die er bürgt, zahlungsunfähig ist. Laut Regierung soll das nur bei 5% der Kredite passieren. Und auf Einschätzungen von Finanzminister Steinbrück kann man sich verlassen: „Die deutsche Wirtschaft ist wesentlich wettbewerbsfähiger und robuster als vor 5 Jahren“, meinte er am 16. September 2008!

Kurzfristig hat das Paket die Finanzmärkte stabilisiert, doch wird die Krise weitere Kreise ziehen. Denn das eigentliche Problem ist nicht die Finanzsphäre, sondern der Grundwiderspruch des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Immer mehr kann in immer kürzerer Zeit produziert werden, doch die zahlungskräftige Nachfrage wird in engen Grenzen gehalten. Schließlich sollen die Profite hoch und daher die Löhne niedrig sein. Das musste irgendwann an seine Grenzen stoßen. Auch die jetzt versprochenen Steuererleichterungen für bessergestellte Neuwagenkäufer oder andere Wohltaten für den „Mittelstand“ werden nichts daran ändern.

In dieser Krise gibt es zwar auch bei den Aktionären einige Verlierer – doch die Rettungspakete sollen verhindern, dass es noch mehr werden. Sie retten nicht uns vor Arbeitsplatzverlust und Lohndrückerei, sondern sie verschleudern Hunderte Milliarden an Steuergeldern im Interesse der Reichsten!

„Alternativlos“, weil man doch die Unternehmen nicht Pleite gehen lassen kann? Vielleicht, solange man nicht über das kapitalistische System hinaus denken möchte. Doch Alternativen gibt es durchaus: Anstatt den Privatbesitz von Unternehmern und Aktionären durch Steuermilliarden zu sanieren, müssen sie entschädigungslos enteignet werden, wenn sie selbst ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können!