Welt in der Krise – Warum wir eine (Oktober-)Revolution brauchen  

Vor 105 Jahren fand die russische Oktoberrevolution statt, in der die Arbeiter:innenräte mit der bolschewistischen Partei an der Spitze die Macht in Russland übernahmen und die Sowjetunion gründeten. Das Land stand damals am Abgrund. Der Machtübernahme folgten weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Probleme der Bevölkerung und des Landes. Auch heute steht die Welt am Abgrund und wir sind mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert. Die Antworten der Regierenden sind halbherzig und perspektivlos. Wir sehen uns an, welche Maßnahmen es wirklich bräuchte und warum eine Revolution uns die Mittel dafür in die Hand geben würde.

Für junge Menschen war der Kapitalismus nie ein stabiles System. In den 1990er Jahren wurde seine Alternativlosigkeit gepredigt und mit neoliberalen Umstrukturierungen und Privatisierungen die marktwirtschaftliche Logik in allen Bereichen der Wirtschaft durchgesetzt. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist der Traum vom ungebremsten kapitalistischen Wachstum auch in den reichen westlichen Ländern vorbei, Krise folgt auf Krise und das Leben für die arbeitenden Klassen wird immer schwieriger. Ersparnisse wurden vernichtet, die Reallöhne stagnieren seit Jahrzehnten und befinden sich durch die aktuelle existenzbedrohende Inflation im freien Fall. Und selbst wenn der Lohn bis zum Monatsende reicht, wird durch den Klimawandel immer unklarer, wie viel Zeit noch bis zum Ende (großer Teile) der Menschheit bleibt. 2022 wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Zeitenwende für militärische Aufrüstung erklärt. Linke Antworten werden als unrealistisch dargestellt – dabei ist es das System der Herrschenden, das keine realistischen Lösungen zulässt.

Klima retten – Konzerne enteignen

Seit 1979 thematisieren Weltklimakonferenzen die Notwendigkeit den CO₂-Ausstoß zu senken, weil sonst die Klimaerwärmung durch Dürren und Überflutungen relevante Teile der Erde unbewohnbar macht. Derzeit wird eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad seit Beginn des industriellen Zeitalters angestrebt. Seitdem sind die globalen Emissionen weiter gestiegen, sogar schneller als zuvor. Sogar in den reichsten Ländern der Welt sind bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels deutlich spürbar. Diese Auswirkungen und die Demonstrationen der neuen Klimabewegung haben das Thema ins politische Zentrum gebracht und die Dringlichkeit klargemacht. Trotzdem zögern die deutschen Regierungen den Ausstieg aus der extrem schädlichen Kohleverstromung bis 2038 hinaus, in Österreich soll eine CO₂-Steuer das Konsum- und Produktionsverhalten der Menschen ändern, während weiter Straßen gebaut und Flächen versiegelt werden. Mensch denkt sich: „Wollt ihr uns verarschen?“ Alleine die Umsetzung der derzeit geplanten fossilen Projekte würde zu einer Erderwärmung um 2,7 Grad führen. Nur die Enteignung dieser Konzerne und deren ökologischer Umbau aus den Vermögen der Profiteure kann die schlimmste Katastrophe stoppen.

Bedürfnisse statt Profite

Der Lebensstandard und die soziale Sicherheit sinken für viele Menschen, während das weltweite Vermögen rasant zunimmt. Es werden Luxusartikel produziert, Milliarden in Kriegsproduktion gesteckt und Dinge produziert, die nach kurzer Zeit wieder kaputtgehen (sollen!). Gleichzeitig können nicht einmal mehr eine gesunde Ernährung, stabile Energieversorgung, menschenwürdige Gesundheitsversorgung oder leistbares Wohnen gewährleistet werden. Die Herrschenden subventionieren Unternehmen mit Milliarden an Steuergeldern, damit sie weiterhin fossile Energien verwenden können. In Wien gibt es Reparaturgutscheine für defekte Geräte, aber niemanden mehr, der sie reparieren könnte.

Der Arbeitskräftemangel in zentralen Bereichen der Daseinsversorgung führt zu gefährlichen Engpässen, aber es werden keine Arbeitsbedingungen geschaffen, die eine wirkliche Kehrtwende einleiten könnten. Es dauert 8 Monate, bis die EU sich darauf einigt, das „Merit-Order“-System zur Bildung der Strompreise auszuhebeln, das dazu führt, dass die Gaspreiserhöhung sich direkt auf den Strompreis überträgt. Die europäischen Regierungen versuchen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, indem sie auf Flüssiggas aus arabischen Diktaturen ausweichen, extrem umweltschädliches Frackinggas beziehen und vermehrt Kohle und Atomkraft verwenden. Pläne zum Ausbau alternativer Energien und zur nachhaltigen Reduktion des Energieverbrauchs verweisen auf die ferne Zukunft. Die wenigen Maßnahmen, die es gibt, reichen nicht einmal annähernd oder zeigen sogar in die falsche Richtung. Was es wirklich braucht, ist eine Wirtschaft und Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der

Menschen und der Umwelt geplant wird und nicht die Lösung von Problemen dem kapitalistischen Markt überlässt, der sie hervorgerufen hat.

Gegen jede Unterdrückung – Freiheit für Alle

Obwohl Frauenbewegungen seit über 150 Jahren für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Abtreibung und rechtliche Gleichstellung der Geschlechter kämpfen, sind viele der Forderungen nicht erreicht oder werden sogar wieder zurückgedrängt. Obwohl die LQBTIQ+-Community immer hörbarer wird, werden konservative Lebensformen finanziell begünstigt. Lebensrealitäten von Alleinerziehenden und anderen gefährdeten Gruppen werden nicht wahrgenommen, fehlende Mittel für Prävention und Gewaltschutzeinrichtungen sind verantwortlich für die hohe Zahl an Femiziden. Obwohl in der EU keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollten, die weltweite Vernetzung und Kommunikation noch nie so einfach war wie jetzt und die Menschheit noch nie so mobil war, nehmen Nationalismus und Rassismus zu. Sowohl alteingesessenen Minderheiten, Migrant:innen die als Gastarbeiter:innen angeworben wurden, als auch Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt werden ihre Rechte verweigert, Schikanen in den Weg gelegt und ihnen oft auch mit Gewalt begegnet. Der Kapitalismus braucht die Spaltung der Arbeiter:innenklasse entlang von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, um durch diese Unterdrückungsformen das Ausbeutungssystem insgesamt aufrecht zu erhalten. Er profitiert auch von der Überausbeutung gesellschaftlicher Gruppen, die in schlechten Jobs zu schlechter Bezahlung arbeiten sollen. Die Arbeitenden haben das gemeinsame Interesse dieses System loszuwerden, das die Gleichstellung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts oder Herkunft verhindert und das freie Ausleben der eigenen (sexuellen) Identität unterdrückt.

Vor 105 Jahren: Vergangenheit oder Vorbild für die Zukunft?

Die Welt, wie sie die Bolschewiki im Jahr 1917 vorfanden, war zwar anders als heute, bei näherem Vergleich tun sich nichtsdestotrotz mehrere Parallelen auf, welche die Oktoberrevolution von 1917 auch für heute relevant machen. 1914 waren die imperialistischen Mächte Europas in den Krieg gezogen – England, Frankreich und Russland (plus ab 1917 die USA) auf der einen Seite, Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich auf der anderen Seite. Arbeiter:innenklasse kämpfte gegen Arbeiter:innenklasse auf den Schlachtfeldern, sogar die unterdrückten Völker in den Kolonien wurden von ihren Kolonialherren einberufen. Der Krieg selbst markierte den Kulminationspunkt einer Epoche der „Globalisierung“ bei gleichzeitig steigender Konkurrenz um Absatzmärkte und Kolonien zwischen den verschiedenen Großmächten. 1917 gelang es der russischen Arbeiter:innenklasse, dem Krieg den ersten entscheidenden Schlag zuzufügen, indem sie durch ihre eigenen Basisorganisationen – Räte, auf Russisch Sowjets – die Macht ergriffen. Das Land war durch den Krieg verwüstet worden, zugleich war die soziale Ungleichheit auf die Spitze getrieben worden. Die Herrschenden, die Bürgerlichen wie die Adeligen, wollten den Status Quo erhalten und die Arbeitenden (auch mit Blut) dafür zahlen lassen, die Arbeitenden trachteten nach einem Ende des Krieges und einer gerechten Güterverteilung. Die Klassengegensätze waren schärfer denn je.

Am Morgen nach der Machtübernahme durch die Sowjets war in einer bolschewistischen Zeitung unter anderem zu lesen: „Die Sowjetmacht wird allen Völkern einen sofortigen demokratischen Frieden (…) anbieten. Sie wird die entschädigungslose Übergabe der Gutsbesitzer- (…) und Klosterländereien in die Verfügungsgewalt der Bauernkomitees sicherstellen, die Rechte der Soldaten schützen, indem sie die volle Demokratisierung der Armee durchführt, sie wird die Arbeiterkontrolle über die Produktion einführen (…) sie wird allen in Russland lebenden Nationen das wirkliche Recht auf Selbstbestimmung sichern.“ Diese Worte bündelten die Anliegen verschiedener Bevölkerungsgruppen in einer gemeinsamen Programmatik, worin Ziel und Ausführung zusammengedacht wurden: Es kam darauf an, dass die Arbeitenden und ihre jederzeit abwählbaren Vertreter:innen ihre eigenen Angelegenheiten in Angriff nehmen würden, aber auch die von anderen unterdrückten Gruppen. Der Schlüssel hierzu waren die Räte. Damit sollte der Krieg beendet werden und die Gesellschaft politisch wie ökonomisch vollständig demokratisiert werden.

Die Schlüsselindustrien wurden verstaatlicht, die Kontrolle über die Fabriken ging auf die Arbeiter:innen über, den Bauern wurde der Zugriff auf das (bislang von Großgrundbesitzer:innen monopolisierten) Land und den im ehemaligen Zarenreich unterdrückten Nationen das Selbstbestimmungsrecht gewährt. So hat Wladimir Putin nicht ohne Grund kurz vor seinem Angriffskrieg (wortwörtlich) die „Ukraine Lenins“ herabgewürdigt, welche durch die Oktoberrevolution den Status einer eigenständigen Sowjetrepublik errungen hatte und deren Nationalkultur in den 1920er Jahren innerhalb der Sowjetunion tatkräftig gefördert wurde. Darüber hinaus schaffte die Sowjetregierung 1918 jegliche patriarchalen Bestimmungen im Familienrecht ab und entkriminalisierte in den folgenden Jahren Abtreibungen und Homosexualität.

Nur ein Jahr nach der Oktoberrevolution brach 1918 die Novemberrevolution in Deutschland aus, die den grausamen Weltkrieg zu einem endgültigen Ende brachte. Sie war nicht zuletzt vom Beispiel der Oktoberrevolution inspiriert worden.

„Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ hatte Karl Marx bereits ein halbes Jahrhundert zuvor geschrieben. Das Zusammenführen von Kämpfen der Arbeitenden und Unterdrückten und das Verschmelzen ihrer Forderungen zu einer gemeinsamen Programmatik, die von den in Räten selbstorganisierten Menschen 1917 getragen wurde, entsprach weitestgehend Marx‘ Auffassung. Angesichts der Isolierung der Revolution in den Grenzen der Sowjetunion, der wirtschaftlichen wie kulturellen Rückständigkeit des Landes und der Beseitigung vieler revolutionärer Errungenschaften durch den Stalinismus, konnten die Hauptversprechen der Oktoberrevolution letztendlich nicht zur Wirklichkeit werden. Dafür hätte die Revolution zum Beispiel auch in Deutschland erfolgreich sein müssen, wo sie von der Sozialdemokratie verraten wurde.

Aber die russischen Arbeiter:innen von 1917 haben mit ihrer Entschlossenheit und ihrem Mut gezeigt, wie ein Ausweg aussehen kann, wenn es scheinbar vor lauter Elend und angeblichen Sachzwängen keinen Ausweg mehr gibt. Damals waren es zum Beispiel die zaristischen Auslandsschulden, die angeblich eine soziale Politik verhinderten. Heute ist es die „Schuldenbremse“. Die Sowjets haben die Schulden des Zaren einfach nicht anerkannt und nicht bezahlt.

In einer von verschärfter Ausbeutung, einer drohenden Klimakatastrophe wie auch von Militarisierung durchzogenen Welt haben die Elon Musks, Bidens und Putins dieser Welt keine Alternative zu bieten, sondern verkörpern ein immer instabileres System im Verfall. Wir – die Arbeiter:innenklasse – müssen unser Schicksal selbst in die Hände nehmen und dabei auf unsere eigenen Kräfte, Intelligenz wie Kreativität setzen. Das Beispiel der Oktoberrevolution bleibt vor diesem Hintergrund nach wie vor brennend aktuell, weil uns kein anderer Ausweg bleibt aus der Sackgasse des Kapitalismus in der Krise. Deswegen sagen wir: Für eine Oktoberrevolution des 21. Jahrhunderts!

Marcus Olufsen, Wien und Richard Lux, Berlin