Der Artikel erschien zuerst auf der website unserer französischen Gruppe L’Ètincelle: Contre l’inflation des profits, il faut une inflation des luttes !
Die kapitalistische Organisation der Produktion zeichnet sich heute durch eine galoppierende Inflation und eine durch verschiedene Knappheiten verschärfte Spekulation aus. Die Situation für die Weltwirtschaft ist scheinbar widersprüchlich: Kapitalistische Profite, denen es gut, ja sogar sehr gut geht, eine ebenfalls besonders niedrige Arbeitslosigkeit, auch wenn man diese Zahlen mit Vorsicht genießen muss, und gleichzeitig eine Verarmung der Arbeiterklasse aufgrund der steigenden Preise und bereits die Gefahr einer neuen Rezession.
Die Inflation ist keine Naturkatastrophe oder ein wirtschaftliches „ehernes Gesetz“, sondern die aktuelle Form der Unternehmeroffensive gegen die arbeitende Klasse in aller Welt. Ihre Ursachen sind in der Spekulation zu suchen, die es den Kapitalisten ermöglicht, ihre Rekordprofite aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Produktion zu senken. Als Produkt des Klassenkampfes auf der Unternehmerseite kann sie nur mit den Kampfmethoden der Seite der Arbeiterklasse wirksam bekämpft werden. Die Verkäufer von Illusionen versprechen, das Problem zu lösen, ohne den kapitalistischen Profit anzugreifen. Aber nur Lohnstreiks, die sich ausbreiten und die Wirtschaftsorganisation in Frage stellen, könnten diese Höllenmaschine stoppen.
Wie ist die Inflation zu erklären?
Auf Seiten der Kapitalistenklasse lehren die wirtschaftlichen „Modelle“, dass es die Lohnerhöhungen sind, die die Preise steigen lassen, indem sie eine „übermäßige Nachfrage“ erzeugen. Da die Erpressung mit Arbeitsplätzen die beste Form ist, um Arbeitende dazu zu bringen, niedrige Löhne zu akzeptieren, schlagen einige ganz offen vor, dass eine höhere Arbeitslosigkeit die beste Lösung wäre, um die Inflation einzudämmen. Zum Beispiel Larry Summers, ehemaliger Chef des US-Finanzministeriums unter Clinton, der im Mai sagte: „Wir brauchen fünf Jahre mit einer Arbeitslosigkeit von über 5 Prozent, um die Inflation einzudämmen – mit anderen Worten, wir brauchen zwei Jahre mit einer Arbeitslosigkeit von 7,5 Prozent oder fünf Jahre mit einer Arbeitslosigkeit von 6 Prozent oder ein Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von 10 Prozent.“ Sie haben die Wahl!
Der Gouverneur der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, liest denjenigen, die versucht sein könnten, Forderungen zu stellen, die Leviten, indem er sagt, dass „alle bei Lohnerhöhungen verlieren würden“. Aus diesem Grund erhöhen die Zentralbanken ihre Leitzinsen, die die Zinssätze für die von den Banken vergebenen Kredite bestimmen. Dadurch soll die Wirtschaftstätigkeit verlangsamt werden, damit die Arbeitslosigkeit wieder steigt, um weiterhin niedrige Löhne durchsetzen zu können.
Mit diesem Mittel gibt es keine Chance, die Inflation einzudämmen – aber das Ziel besteht vor allem darin, die Löhne weiterhin einzudämmen -, denn die Inflation entsteht nicht durch eine übermäßige Nachfrage und zu hohe Löhne, sondern durch ein beschränktes Angebot, das durch knappe Bauteile und vor allem durch zu hohe Profite eingeschränkt wird.
Diese Inflation entstand in bestimmten Branchen, die die Desorganisation der Produktionsketten während der Coronakrise ausnutzten, um ihre Gewinne durch höhere Preise zu steigern. Dies gilt für die Schifffahrt, Stahl und andere Rohstoffe oder auch für die Halbleiterindustrie.
Parallel dazu haben sich die Opec-Länder und Russland mit Zustimmung der großen Ölkonzerne darauf geeinigt, die Ölschleusen geschlossen zu lassen, um ebenfalls die Preise in die Höhe zu treiben. Russland schränkte z. B. mehrere Monate vor dem Krieg die Gaslieferungen nach Europa ein. Dadurch stiegen die Energiepreise schon lange vor dem Einmarsch in die Ukraine.
Der Krieg hat die Lage natürlich nicht verbessert. Aber er ist nur eine von vielen Ursachen für die Inflation. Wenn die Presse systematisch über die Inflation schreibt, sie sei „durch den Krieg in der Ukraine verursacht“, ist das weitgehend falsch. Ein Beweis dafür ist, dass in den USA, die kaum von russischen Exporten und überhaupt nicht von russischem Gas abhängig sind, der Gaspreis tatsächlich achtmal niedriger ist als in Europa, die Inflation aber trotzdem 8 % beträgt.
Die Spekulation wirkt sich nicht nur verstärkend auf die Knappheit aus, sondern eilt ihr sogar voraus. Die Getreidepreise stiegen lange vor der Ernte im Sommer, was in armen Ländern zu Engpässen führte, noch bevor die eigentlichen Schwierigkeiten überhaupt da waren.
Nachdem die Preise für Erdöl, Transport und Rohstoffe stark angestiegen waren, sahen die übrigen Unternehmer ihre Kosten steigen und gaben sie weiter, um ihre Gewinne zu sichern oder sogar zu steigern. Die Inflation breitet sich so über den Mechanismus, den einige Ökonomen, darunter der Journalist von Mediapart Romaric Godin, als Preis-Profit-Spirale – im Gegensatz zur Lohn-Preis-Spirale – auf die gesamte Wirtschaft aus. Die Preise steigen, um die Profite zu erhalten oder zu steigern.
Die Inflation wird zum bevorzugten Instrument des Klassenkampfes, indem sie die Aufteilung des Mehrwerts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verändert. In den USA schätzt das Economic Policy Institute, ein amerikanischer Think Tank, dass 54 Prozent des Preisanstiegs von 2021 in die Profite geflossen sind.
Kapitalistische Schrumpfung: Weniger produzieren lassen, um mehr Profite einzufahren
Auch die Automobilbranche profitiert in vollem Umfang vom Preisanstieg. Die sechzehn größten Autohersteller der Welt erzielten 2021 einen Gewinn von 134 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als der bisherige Rekordwert von 100 Milliarden Euro im Jahr 2017, und das trotz eines Produktionsrückgangs aufgrund des Mangels an Bauteilen. Ende Juli brüstete sich Carlos Tavares, der CEO von Stellantis, sogar stolz damit, dass Stellantis in der Lage wäre, neue große Schocks (Rezession oder Energieversorgungskrise) zu bewältigen: „Wir könnten einen 60-prozentigen Umsatzrückgang verkraften, wir wären immer noch profitabel.“
Die Situation ist somit paradox: Rekordgewinne werden erzielt, obwohl die Produktion sinkt.
Während die Reichen immer reicher werden, müssen die Arbeitenden und die Bevölkerung die Krise ausbaden. In nur drei Monaten nach März 2022 sind laut einem aktuellen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) weltweit rund 71 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut abgerutscht. Dies führte dennoch zu einer Reihe von Revolten: in Sri Lanka, Ecuador, Iran und Panama. Bereits im Mai zeigte sich der IWF in einer Bilanzmitteilung besorgt über die starke Zunahme der Proteste.
Was kann man angesichts der Inflation tun?
In Frankreich und Europa schlägt ein Teil der Politiker vor, „Superprofite“ zu besteuern. Die PS1 schlägt vor, daraus ein Referendum einer Volksinitiative zu machen, eine institutionelle Sackgasse, die Monate dauern würde. Die Regierung eiert in dieser Frage rum: Élisabeth Borne2 sagte, sie schließe das nicht aus. Bruno Le Maire3 behauptet, er wisse nicht, „was ein Übergewinn ist“, bevor Macron die Idee mit dem Verweis auf einen „europäischen Beitragsmechanismus“ aufnahm. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Van der Leyen, nahm den Ball auf und schlug vor, eine Abgabe auf die außerordentlichen Gewinne einzuführen, die einige Unternehmen dank der hohen Energiepreise erwirtschaftet haben. Diese Steuer soll vorerst auf den Energiesektor beschränkt bleiben, obwohl die Überprofite weit über den Energiesektor hinausgehen.
Die großen Energiekonzerne haben besonders viel verdient, vor allem aufgrund der Art und Weise, wie die Großhandelspreise für Strom festgelegt werden, die an die Gas- oder Kohlepreise gekoppelt sind. Die Versorger, die billigeren Strom produzieren, stecken also die Differenz ein, und diese Differenz ist bei steigenden Gaspreisen besonders groß.
Sollte man diese Übergewinne besteuern? Wir werden uns nicht dagegen wehren. Schließlich sind wir dafür, alle Gewinne zu besteuern, ebenso wie alle Unternehmenssteuersenkungen in Frage zu stellen oder Steuerflucht wirklich zu bekämpfen.
Aber alles hängt davon ab, wofür das Geld verwendet werden soll, wenn es doch erhoben wird. Es könnte der Regierung durchaus dazu dienen, die versprochene Senkung der Produktionssteuern zu beschleunigen. Das würde letztlich auf eine Form der Gewinnverteilung zwischen Kapitalisten in verschiedenen Sektoren hinauslaufen. Dies betrifft die Arbeitswelt in keiner Weise.
Um nicht die Kosten der Inflation zu tragen, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen, dass die Löhne und Renten die Inflation einholen und bei jeder Preissteigerung systematisch angeglichen werden. Angesichts einer Regierung und Arbeitgebern, deren Hauptanliegen es ist, alles zu tun, um jede Lohnerhöhung zu begrenzen, wird dies nur durch die Wiederaufnahme der Kämpfe und Streiks möglich sein.
12. September 2022, Maurice Spirz
1Parti socialiste = sozialdemokratisch
2Premierministerin
3Wirtschafts- und Finanzminister