Noch hält sich Mubarak an der Macht,
doch hat er zumindest seinen Rückzug
für September angekündigt. Kaum jemand
glaubt, dass er bis dahin durchhält.
Doch was soll nach ihm kommen?
Diese Frage stellen sich die Herrschenden
weltweit, denen es vor allem um
„Stabilität“ geht. Doch die Frage müssen
sich auch alle stellen, die mit den
Protesten sympathisieren.
„Brot und Freiheit“ ist mit dem Sturz
eines Diktators noch nicht erreicht – in
Ägypten genauso wenig wie in Tunesien.
Es gibt mehr als genug Kräfte, die die
Bevölkerung um die Früchte ihrer Revolution
betrügen wollen.
Armee und Politiker –
vom Westen gestützt
Die US-Regierung macht Planspiele, bei
denen die Armee eine wichtige Rolle
spielt. Kein Wunder, unterstützen die
USA doch diese Armee mit jährlich 1,3
Mrd.$. Doch das Militär ist weder Freund
der Bevölkerung, noch der Demokratie,
sondern seit Jahrzehnten die eigentliche
Stütze des Mubarak-Regimes. Zum
Glück ist nicht klar, ob die Soldaten sich
dazu benutzen lassen, die Revolte niederzuschlagen.
Es gab Verbrüderungen
zwischen Demonstranten und Teilen der
Armee.
Deshalb suchen Politiker und Medien
auch verzweifelt nach einem Zivilisten,
der das verbrauchte Mubarak-Regime
ablösen könnte, ohne dass die Bevölkerung
anfängt, selbst zu bestimmen.
Als Hoffnungsträger der „bürgerlichen
Demokratie“ wird El Baradei gehandelt.
Doch „Brot und Freiheit“ wird dieser
Vertreter der reichen Schichten auch
nicht bringen.
Die Arbeiterklasse muss
sich organisieren
In Ägypten, Tunesien und anderswo
müssen die Arbeitenden und Jugendlichen
sich selbst organisieren, um ihre
berechtigten Forderungen durchzusetzen.
In verschiedenen Streiks haben
die Arbeitenden in den letzten Jahren
wichtige Erfahrungen gesammelt. In
Tunesien sind Nachbarschaftskomitees
entstanden, um sich gegen bewaffnete
Banden und plündernde Zivilpolizisten
zur Wehr zu setzen. Auf dem zentralen
Platz der ägyptischen Revolution, dem
Tahir-Platz, organisieren die DemonstrantInnen
die Verpflegung der Verwundeten.
Doch die Protestierenden müssen
sich nicht bloß verteidigen, sondern dazu
übergehen, alle wichtigen Fragen zu
besprechen, zu entscheiden und in die
Hand zu nehmen, zum Beispiel: Wie
die Sympathie der Soldaten gewinnen,
die sich seit Tagen in Sicht- und Hörweite
der Revolution befinden?
Nach dem Sturz Mubaraks könnten
solche Komitees anfangen, die Umsetzung
all der Versprechen zu kontrollieren,
die von Politikern schnell gemacht
werden, wenn die Situation brenzlig
scheint, aber ebenso schnell wieder
vergessen sind: Preissenkungen, Lohnerhöhungen,
Arbeitsplätze!
So kann wirkliche Demokratie entstehen:
wenn die Massen selbst entscheiden
und ihre Forderungen für ein
wirklich anderes, besseres Leben in die
Tat umsetzen. Das wäre der Beginn
einer Revolution, die eine echte Alternative
zum Kapitalismus, seiner Ausbeutung
und seinen Krisen bieten würde!