Der Internationale Gerichtshof hat letzten Freitag festgestellt, dass die seit 1967 andauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete durch den israelischen Staat illegal ist und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen verletzt. Auf vielen Seiten listet das Gericht auf, wie der Staat Israel israelische Siedler in palästinensischem Gebiet in Ostjerusalem und Westjordanland gezielt ansiedelt und große Flächen Land beschlagnahmt, die natürlichen Ressourcen den Palästinenser:innen entzieht und ausbeutet, ein militärisches Parallelrechtssystem für die Palästinenser:innen errichtet hat, wie die Palästinenser:innen vertrieben werden. Der Internationale Gerichtshof stellt das systematische Versagen Israels, Angriffe von Siedlern gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Palästinensern zu verhindern sowie die exzessive Anwendung von Gewalt durch Israel gegen Palästinenser als einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht fest. Israel wird aufgefordert, die illegalen israelischen Siedlungen zu räumen und die Palästinenser:innen zu entschädigen.
Nur einen Tag nach diesen Veröffentlichungen griffen Siedler im Westjordanland eine Gruppe junger Friedensaktivisten aus den USA und Deutschland, die zur Unterstützung palästinensischer Bauern dort waren und deren Olivenhainen besichtigten, mit Knüppeln und Metallrohren an. Die Aktivisten wurden verletzt und im Krankenhaus behandelt. Israelische Soldaten griffen nicht gegen die Siedler ein.
Solche gewalttätigen rassistischen Attacken auf Palästinenser:innen gibt es praktisch jeden Tag. Sie schaffen es nur normalerweise nicht in die Nachrichten. In Deutschland haben wir davon nur erfahren, weil die Verletzten deutsche bzw. us-amerikanische Staatsbürger:innen sind.
Israel kann nur deshalb andauernd seit mehreren Jahrzehnten das Völkerrecht mit Füßen treten, weil Deutschland mit den USA Israel unterstützen.
Seit Monaten klagen Hunderttausende weltweit und hierzulande genau das an und protestieren solidarisch mit dem palästinensischen Volk.
Die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes ist nicht bindend, sodass die Massaker in Gaza, die Enteignungen im Westjordanland und die Vertreibung von Palästinenser:innenn aus Ost-Jerusalem weitergehen werden. Und es wird nicht aufhören, solange die Hauptunterstützer Israels – d. h. die westlichen Mächte, allen voran die USA, aber auch Deutschland und die Europäische Union – diesen Gendarmen des Weltimperialismus im Nahen Osten weiterhin politisch, finanziell und militärisch unterstützen.
Für die die Englisch verstehen oder deepL nutzen: viele Berichte von israelischen Soldaten, die in den palästinensischen Gebieten im Einsatz gewesen sind, gibt es bei „Breaking the silence“