USA am Scheideweg zwischen Sozialismus und Barbarei?

Die Ereignisse in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis überschlugen sich in den letzten Wochen. Was als Invasion durch die ICE-Greiftruppen begann, mündete in den größten landesweiten Generalstreik seit vielen Jahren. Doch was sind die gefürchteten ICE-Einheiten eigentlich? Und welche Perspektive hat der Kampf gegen sie?
Eine Stadt im Ausnahmezustand

Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Trump letztes Jahr hat dieser ein Ziel ganz klar in den Fokus seiner Politik gerückt: Den Kampf gegen „illegale Immigration“ und Ausländer:innen, die „zu Unrecht“ im Land seien. Diesen Kampf führt er mit zunehmender Härte. Dabei zielt  seine rassistische Demagogie nicht nur darauf ab, die Stimmen einer kleinbürgerlichen Bevölkerung mit fremdenfeindlichen Vorurteilen zu gewinnen, die sich durch das „harte Vorgehen gegen Kriminalität“ der Polizei „beruhigt“ fühlen soll. Es soll die gesamte Arbeiter:innenklasse terrorisiert werden. Trump ist die Visage der großen Kapitalist:innen, die offen Krieg nach außen und nach innen führen.

Durchsetzen lässt er diese Politik vor allem von zwei Behörden: der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Vor allem Erstere wurde schnell international für ihre brutalen Einsätze bekannt, in denen Menschen von ihrem Arbeitsplatz oder aus ihrem Haus gezerrt wurden, um in den berüchtigten Abschiebegefängnissen zu verschwinden. Zwei Städte stehen seit dem 04. Dezember 2025 dabei besonders im Fokus der Behörden: Die „Twin Cities“ des Bundesstaats Minnesota, Minneapolis und St. Pauls. In diesen sei die Gefahr, die von illegalen Einwander:innen herrührt nämlich „besonders schlimm“, so Trump.

Wer oder was ist ICE?

ICE wurde 2003 nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 unter Präsident Bush gegründet und war von vornherein dazu gedacht, als „bewaffneter Arm“ des Heimatschutzministeriums „illegale“ Migration zu überwachen und Abschiebungen durchzuführen. Dabei machte sie sich von Anfang an durch brutales Vorgehen einen Namen: Schon im ersten Jahr starben 32 Personen in ICE-Abschiebegefängnissen (genauso viele wie jetzt unter Trump), eine Zahl, die auch unter „progressiven“ Präsidenten wie Biden oder Obama nie unter drei sank.

ICE genießt dabei Sonderrechte, wie dass sie ihre Fahrzeuge nicht kennzeichnen müssen, Zugriff auf Militärausstattung haben und in Zivil agieren können. Trump erhöhte nun die Zahl an Beamt:innen um 10.000, wobei er neue Rekrut:innen vor allem mit ökonomischen Anreizen, wie dem Erlass der Studiengebühren, lockt. Dadurch ist ICE inzwischen die größte und finanzstärkste Polizeibehörde des Ministeriums für innere Sicherheit geworden (noch vor CIA und FBI). Ein Repressionsapparat also, der die Polizei nicht nur ergänzt, sondern auch mehr Befugnisse hat und nur direkt der Bundesregierung unterstellt ist.

Einer für alle, alle für einen

 Wie diese Repression im Alltag aussieht, zeigt ICE sehr eindrücklich in Minneapolis. Menschen, die als Ausländer:innen gelesen werden, werden aus ihren Autos gezerrt und verprügelt, von zu Hause entführt, vor den Augen der Kinder aus Kindergärten geschleift oder sogar auf offener Straße erschossen.

Doch die Bürger:innen Minneapolis sehen dieser Gewalt gegen ihre Nachbar:innen nicht tatenlos zu, sondern solidarisieren sich, meist auf zwei verschiedene Arten: Die „rapid response-groups“ (direkte Aktionsgruppen) konzentrieren sich dabei auf das aktive Verhindern von Festnahmen. Sehen sie einen Truck, der von ICE sein könnte, warnen sie mit Hupen und Hundepfeifen ihre Nachbar:innen vor den Beamt:innen. Ist eine Entführung schon im Gange, filmen sie das Geschehen und behindern es so. Gewalt setzen sie nicht ein – auch wenn ihr Einsatz hochgefährlich ist, wie der Tod von Good und Pretti beweisen. Anders gehen die „mutual-aid-groups“ (gegenseitige Hilfe) vor. Diese versorgen untergetauchte Familien und Personen mit Lebensmitteln und verstecken sie.

Wie Augenzeug:innen und Aktivisti berichten, setzen all diese Gruppen auf das Prinzip der dezentralisierten Koordination ihrer Aktionen. Einige „mutual-aid-groups“ umfassen die ganze Stadt, andere aber auch nur eine Nachbarschaft. Und die „rapid-response“-Aktionen basieren allein auf Signal-Gruppen und Rufzeichen. Das hat vor allem den Vorteil, dass die Netzwerke schwer zu infiltrieren oder zu zerschlagen sind. Nirgendwo gibt es Infos über alle untergetauchten Personen, die versorgt werden, niemand koordiniert diese Aktionen zentral, denn sie beruhen auf den Menschen in ihren Vierteln, in den Schulen … Dadurch werden sie unberechenbar und gedeihen wie Pilze überall aus dem Boden.

Wenn dein starker Arm es will

Internationale mediale Wellen schlug jedoch nicht nur der Widerstand der Bevölkerung, sondern vor allem der daraus resultierende Streik– mit Ablegern im ganzen Land. Am 23. Januar versammelten sich Zehntausende Menschen in Minneapolis bei Temperaturen von minus 20 Grad, um für den Abzug der ICE-Truppen zu protestieren. Massenhaft legten die Arbeiter:innen in ganz Minnesota ihre Arbeit nieder und zogen durch die Straßen. Auch in vielen anderen Städten des Landes, wie New York oder Los Angeles, kam es an dem Tag oder den folgenden zu Streiks und Protesten. Viele sprechen davon, dass dies der „größte amerikanische Generalstreik seit 80 Jahren“ gewesen sei, mindestens jedenfalls der größte seit der „Occupy Wallstreet“-Bewegung. Zusätzlich gehen jede Woche Tausende Schüler:innen in vielen Städten der USA auf die Straße. Am letzten Streiktag, dem 30. Januar, waren wieder Hunderttausende auf den Straßen. „Abolish ICE“ – ICE abschaffen! – diese Forderung steht überall im Zentrum. Und die Proteste zeigen erste kleinere Auswirkungen: So sah sich Trump genötigt, den Chef von ICE, Gregory Bovino, zu suspendieren und stellt bereits einen Teilabzug in Aussicht. Ändern tut das erstmals nichts – zeigt aber, dass man den hohen Tieren in Washington beginnt Dampf zu machen. Ein Ende der brutalen Menschenjagden und der rassistische Hetze der Regierung ist jedoch noch bei weitem  nicht erreicht. Denn mit den zunehmenden Krisen des kapitalistischen Systems, auf die die Trump-Regierung nur mit zunehmenden Repressalien und Rassismus antwortet, wird der Klassenkampf von oben nur noch härter geführt werden.

Sozialismus oder Barbarei

Glücklicherweise gibt es keine Anzeichen, dass die Bewegung stehen bleibt. Was die Politiker:innen der Demokratischen Partei oder ihnen nahestehende Berühmtheiten angeht, sind sie sehr zurückhaltend in der Unterstützung der Proteste, viele beschränken sich darauf, von den jeweiligen Abgeordneten und Senator:innen zu fordern, gegen ICE vorzugehen. Nach den Morden in Minneapolis war ihre Hauptforderung, dass alle Einsatzkräfte Bodycams tragen sollten. Eine zynische Forderung – sind es doch gerade die zahlreiche Aufnahmen durch die „rapid-response-groups“, die die ICE-Verbrechen international bekannt machten. Die demokratische Partei hat mit ihrer jahrzehntelangen Finanzierung und dem Ausbau von ICE die Grundlage für Trumps jetzigen Terror geliefert und will diese Repressionsmöglichkeiten sicher nicht missen, wenn sie selber wieder an der Macht sind. Der Kampf kann nur gewonnen werden, wenn die Arbeiter:innenklasse im ganzen Land gegen die Behörden und ihr System aufbegehrt und es letztendlich zerschlägt. Die dezentralen Widerstandsformen, erste Generalstreiks und die gewerkschaftlichen Streiks, die seit Jahren auch in den USA zunehmen, geben die Richtung vor: Große koordinierte Streiks, verbunden mit Massenwiderstand, können das Blatt wenden. Aber die Abschaffung von ICE und CBP wird nicht gelingen ohne die Abschaffung des kapitalistischen Systems, das solche Institutionen zum Selbstschutz geschaffen hat.

Jonas Schmidt, Mannheim