Schwarz-Gelb bereitet weitere Geschenke für die Unternehmen und weiteren Sozialabbau vor. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat dieses Projekt nicht. Im Gegenteil. Gegenüber 2005 haben CDU/CSU und FDP zusammen etwa 300.000 Stimmen verloren. Es ist für die CDU das zweitniedrigste Ergebnis in ihrer Geschichte. Nur 71 % haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt. So haben weniger als 34 % aller Wahlberechtigten FDP und CDU/CSU ihre Stimme gegeben!
„Es werden Jahre werden wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss.“ In diesen Worten von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) steckt das Programm von Schwarz-Gelb. Mit „Liebgewonnenem“ meint er nicht Dividenden und Boni, sondern die Löhne, Renten, das Gesundheitssystem und das Sozialsystem insgesamt. Den Banken wurden Milliarden hinterher geworfen. Die sollen in Zukunft von den Arbeitenden, den Arbeitslosen und allen anderen bezahlt werden. Die Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet werden. Bei vielen Konzernen läuft’s übrigens auch in der Krise mit den Gewinnen rund. Deutsche Bank und Siemens sind nur zwei Beispiele.
Das Lager derer, die schon jetzt mit dem Kurs der neuen Regierung nicht einverstanden sind, ist groß. Unter den fast 30 % Nicht-Wählern ist mit Sicherheit eine große Zahl von Menschen, die gegen die Politik der neuen Regierung sind, aber auch den der alten nicht besser fanden. So ist es zu interpretieren, dass die SPD alleine an die Nicht-Wähler über vier Millionen Stimmen verloren hat! Die mehreren Millionen ImmigrantInnen in Deutschland dürfen gar nicht erst wählen. Ob sie CDU oder FDP gewählt hätten?
Gegen den Kurs der Regierung stehen auch die fast 12 % Stimmen für die Linkspartei. Den Wunsch nach anständigen Löhnen, gegen Entlassungen – das drücken viele dieser Stimmen aus. Die Linkspartei hat im Bundestagswahlkampf gute Forderungen gehabt. Aber schon am Wahlabend wurde deutlich, dass ihre einzige Perspektive das Mitregieren ab 2013 ist. Auf Länderebene tut sie schon jetzt alles dafür, in Koalitionen mit der SPD deren Politik mitmachen zu dürfen. Seit Jahren in Berlin und demnächst auch in Brandenburg. Statt Menschen gegen die Macht der Banken und Konzerne zu mobilisieren, trägt sie den Sozialabbau mit.
Gegen die zukünftigen Angriffe hilft keine Partei im Parlament. Aber wir sind viele Millionen, wir können uns wehren. Auf der Straße, aber vor allem durch Streiks in den Unternehmen. Vor dieser Kraft haben Unternehmen und ihre Politiker ziemliche Angst. Die zukünftigen Kämpfe müssen schon heute vorbereitet werden!