Während Israels Massaker einem Völkermord immer ähnlicher sehen, hält die deutsche Regierung an ihrer unbedingten Unterstützung fest. Da stört es allerdings, wenn sich an Universitäten Widerstand formiert und ein Palästina-Kongress Zeugen des Horrors in Gaza zu Wort kommen lassen und die Verantwortung Deutschlands anprangern will.
Proteste exmatrikulieren?
An den Berliner Universitäten hatten sich früh Proteste entwickelt. Die perfide Behauptung, diese seien antisemitisch, reichte nicht aus um sie einzudämmen. Deshalb wurde ein Vorwand gesucht, um sie weiter zu kriminalisieren. Ein tätlicher Angriff auf einen jüdischen Studenten (außerhalb der Uni) bot den Anlass, das Berliner Hochschulgesetz zu ändern: Universitäten sollen „Gewalttäter“ exmatrikulieren können, also von der Uni verweisen. Das war 1968 gegen die Student:innenbewegung eingeführt und erst 2021 wieder abgeschafft worden. Nicht nur die Studierendenvertretungen laufen dagegen Sturm, auch die Präsidentin der Technischen Universität Berlin hat sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen: Gerade in Kontexten wie dem Nahost-Konflikt gäbe es einen enormen öffentlichen Druck auf diejenigen, die über die Fälle urteilen sollen, Exmatrikulationen auszusprechen. Eine Studi-Vertreterin der Humboldt Universität stellte fest: „Gewalt ist rechtlich ein wahnsinnig unbestimmter Begriff, der oft sehr weit ausgelegt wird.“ Im Zweifelsfall könnten auch Blockaden und Störungen von Veranstaltungen als Gewalt gewertet werden.1 Also fast jeder Protest.
Insbesondere für Studierende aus dem nicht-EU-Ausland ist im Fall einer Exmatrikulation die Aufenthaltserlaubnis in Gefahr. Diese Repressionsmaßnahme wird als Schutz vor Antisemitismus verkauft, soll aber politisch aktive Studierende einschüchtern!
Palästina-Kongress
Vom 12. bis 14. April sollte in Berlin der „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ stattfinden, bei dem sich Palästina solidarische Gruppen austauschen und vernetzen, sowie die Komplizenschaft der Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen anklagen wollten.
Was gibt es Selbstverständlicheres, als nicht wegzuschauen, wenn mit Unterstützung Deutschlands in Gaza über 30.000 Menschen getötet, über 2 Millionen eingesperrte Menschen systematischem Hunger ausgesetzt, ihre Häuser und Krankenhäuser zerbombt werden?!
Dieser Kongress war den Herrschenden ein Dorn im Auge. Der Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitteh war eingeladen, der mit „Ärzte ohne Grenzen“ 43 Tage das Leid in Gaza hautnah erlebte und davon berichten wollte. Ihm wurde die Einreise nach Deutschland verweigert! Schon im Vorfeld des Kongresses gab es eine beispiellose Hetzkampagne, wo mit „Antisemitismus“ und „Terrorverherrlichung“ um sich geworfen wurde. Dabei war dies kein Kongress der islamistischen Hamas, sondern von linken Kräften, unter anderem auch der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Doch weil die „Jüdische Stimme“ es wagt, das zionistische Siedlungsprojekt zu kritisieren, das für jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser:innen verantwortlich ist, werden auch ihre (jüdischen!) Mitglieder als „antisemitisch“ gelabelt. Ihr wurde das Konto gekündigt, über das die Finanzierung des Kongresses laufen sollte.
Unter völliger Missachtung der Versammlungsfreiheit hat die Polizei den Kongress kurz nach Beginn abgebrochen und aufgelöst. Da sie keine inhaltlichen Argumente vorbringen konnte, erklärte der Einsatzleiter, er habe „hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden, die jenen entsprächen“, deretwegen auch ein anderer Sprecher am Reden gehindert wurde. Doch alle Sprecher:innen waren im Vorfeld bekannt und von der Polizei nicht beanstandet worden.
Offenbar wurde von ganz oben festgelegt, dass der Palästina-Kongress mit allen Mitteln zu verhindern sei und daraufhin „strafbare Äußerungen“ kurzfristig „entdeckt“. Sie wollen die Proteste mit aller Macht zum Schweigen bringen. Doch das wird ihnen nicht gelingen. Statt zum Kongress gingen die Teilnehmer:innen und viele mehr am Samstag wütend auf die Straße. Wir machen weiter!
Richard Lux und Lorenz Wassier, Berlin