Putsch im Sudan: Es gibt keinen Mittelweg gegen die Diktatur

Am 25. Oktober gab es im Sudan einen Militärputsch, mit dem die zivile „Übergangsregierung“ unter Premierminister Hamdok gestürzt wurde. Die Ereignisse im Sudan sind besonders bedeutsam und voll tragischer Lehren, weil diese Übergangsregierung aus der revolutionären Aufstandsbewegung von 2019 hervorgegangen ist.

Vor zweieinhalb Jahren hatte es die Be­völkerung geschafft, durch einen langen Kampf, der ihrerseits zahlreiche Todesopfer auf Seiten der Bevölkerung forderte, den Diktator al-Baschir zum Rücktritt zu zwingen¹. Dieser Militär war 30 Jahre an der Macht und hat sich zahlreicher Ver­brechen schuldig gemacht, unter anderem des faktischen Völkermords in der Region Darfur. Auch wenn al-Baschir vom Militär abgesetzt wurde — das Militär blieb zunächst an der Macht. Doch die Massen gaben sich damit nicht zufrieden, sie wollten nicht nur den Mann an der Spitze, sondern die ganze Militärdiktatur loswerden. Unter dem Druck der anhaltenden Massen-mobili­sierungen wurde schließlich ein Kom­promiss geschlossen: Eine zivile Regierung, mit allerdings einem über der Regierung stehenden und zunächst von den Militärs geführten „Souveränitats-rat“, der drei Jahre später nach demokratischen Wahlen die Macht vollständig abgeben sollte.

Geteilte Macht = Ohnmacht der    Bevöl­kerung

Doch an der Spitze der Armee standen weiterhin dieselben Männer, die schon unter al-Baschir geherrscht hatten. Ins­besondere die offizielle Nummer zwei im Militär, Hemeti, der führend an den Massakern in Darfur beteiligt war und auch die blutige Repression gegen die Aufstandsbewegung 2019 geleitet hatte.

Diese „Teilung der Macht“ war nicht im Interesse der Protestbewegung. Die zivi­le Übergangsregierung durfte sich mit der elenden wirtschaftlichen Lage her­umschlagen und setzte unter anderem Subventionskürzungen im Auftrag des IWF als internationalem Kreditgeber um. So wurde gerade die arme Bevölke­rung durch Preissteigerungen besonders getroffen. Die Armee hatte nie vor, die Macht nach drei Jahren wirklich abzu­geben, sondern versuchte Zeit zu ge­winnen um die Demokratiebewegung schließlich niederzuschlagen. Das hat sie nun mit ihrem Putsch endgültig be­wiesen.

Neue Gegenwehr

Doch es ist nicht sicher, dass die Generäle sich nicht verrechnet haben. Auf jeden Fall sind die Proteste gegen den Putsch schnell aufgeflammt und zum Redaktionsschluss der Aurora ist nicht absehbar, ob sie durch blutige Re­pression gestoppt werden können. In den Tagen nach dem Putsch waren viele Arbeitende im Streik und die Hauptstadt wieder einmal von Barrikaden durch­zogen. Am 30. Oktober protestierten hunderttausende Menschen auf den Straßen Sudans gegen die Militär­diktatur. Aufgerufen hatte unter anderem die Gewerkschaft Sudanese Professionals Association (SPA), die auch schon die Kämpfe 2019 angeführt hatte.

Am 7. November und am 13. November gab es weitere massive Demonstratio­nen. Das Militär hat reagiert, indem sie den abgesetzten Regierungschef Hamdok und vier Minister freigelassen hat, zugleich aber wird auf Protes­tierende mit Tränengas und auch mit scharfer Munition geschossen. Der neu­erliche Blutzoll auf Seiten der Bevöl­kerung liegt schon bei mindestens 17 Toten und vielen Hunderten Verletzten.

Ein Motto der Demonstration vom 13. November war „Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Kompro­misse“. Die Aktivist:innen im Sudan haben diese Erkenntnis leidvoll erkaufen müssen. Denn 2019 hatten ihre Anführer ihnen erzählt, man müsse für einen friedlichen Übergang den Kompromiss mit den Militärs akzeptieren. Die Arbeitenden und Entrechteten im Sudan hatten damals über Monate eine de facto revolutionäre Aufstandsbewegung durchgeführt, doch sie hatten keine re­volutionäre Führung. Für eine erfolg­reiche Revolution ist es notwendig, den Staatsapparat zu zerschlagen, also die Armee zu entmachten, zu entwaffnen und durch neue Machtorgane zu erset­zen, die direkt von der Bevölkerung kon­trolliert werden. Stattdessen hatten die SPA und ihre Verbündeten einen zah­men bürgerlichen Übergang angestrebt, der auch das internationale Kapital nicht verschrecken sollte.

Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die Bevölkerung da­für teuer bezahlen muss, oder ob die Re­volution neuen Schwung erhält.

Richard Lux, Berlin

Referenzen

1Über die Bewegung im Jahr 2019 und ihre Hintergründe siehe auch folgenden Artikel auf unserer Homepage: https://www. sozialismus.click/die-sudanesische-revolution-im-angesicht-der-konterrevolution/