Postkolleg:innen hart ausgebremst – was sagt uns das Verhandlungsergebnis bei der Post?

Letzte Woche Donnerstag standen bei der Post die Zeichen auf unbefristeten Streik. Dann kam plötzlich alles anders, als ver.di am Samstag überraschend ein Verhandlungsergebnis präsentierte.

Bis 8. März lief eine Abstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern bei der Post. Sie sollten entscheiden, ob sie das letzte Angebot der Post annehmen oder nicht und stattdessen (unbefristet) weiter streiken wollen. Die Postler:innen wollten 15% mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten. Das Angebot der Post war kompliziert, jedenfalls weit entfernt von den Forderungen. Es war eine Kombination aus Inflationsprämie von insgesamt 3.000 Euro, steuerfrei und sozialversicherungsfrei und gar nicht Teil der Lohntabelle. Und dazu ab 2024 schrittweise Lohnerhöhungen. Alles lange gestreckt über 2 Jahre bis 31.12.2024. Die ver.di-Verantwortlichen aus der Gewerkschaftszentrale bezeichneten das Angebot der Post als Skandal und riefen dazu auf, das Angebot abzulehnen. Die Postkolleg:innen stimmten mit 85,9 Prozent gegen dieses Angebot und für Erzwingungsstreiks. Diese hohe Prozentzahl war eine klare Ansage, das passt zu der Wut auf das Management, die sich in den Warnstreiks schon gezeigt hatte. Und die Aussicht, zusammen mit den Leuten vom Öffentlichen Dienst und Bahn- und Busgesellschaften zusammen im März weiterzustreiken war bei vielen sicher eine coole Perspektive.

Die ver.di-Verantwortlichen haben das sabotiert.

Kurz nachdem das Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag, 9. März, bekannt wurde, kam das Post-Management angekrochen und wollte wieder verhandeln. Das war zu erwarten. Welcher Konzern würde nicht noch mal was versuchen, einen kleinen Minischritt auf die Gegenseite zuzumachen in der Hoffnung, einen Streik zu verhindern? Zumal es hier um einen Streik ging, der auch ein Funke für größere Streiks und Proteste werden konnte? Es gibt keinen Konzern, der nach einer Urabstimmung sofort angerannt kommt und die Lohnforderungen ohne Wenn und Aber unterschreibt. Also, es war zu erwarten, dass die Post verhandeln und nicht zahlen will.

Was wir – und die Postkolleg:innen! – erst im Nachhinein erfahren haben: Die ver.di-Verantwortlichen waren sofort zu Verhandlungen bereit ohne öffentliche Erklärungen an einem geheimen Ort. Und sie haben eine Einigung akzeptiert, die überhaupt nicht mit den Postkolleg:innen abgestimmt war. Die Postkolleg:innen haben stattdessen am Samstag, den 11. März, ein Ergebnis vor die Nase geknallt bekommen, das jetzt als mega-super angepriesen wird. Donnerstag standen noch alle Signale auf unbefristeten Streik und volle Kanne voraus und Samstag harter Stopp und Friede-Freude-Eierkuchen zwischen Post-Management und ver.di. Seitdem laufen die Diskussionen auf allen Kanälen.

Das jetzt gefundene Verhandlungsergebnis ist nur wenig besser im Vergleich zum abgelehnten Post-Angebot. Sowohl die Zahlung der 3.000 Euro Inflationsprämie als auch die Lohnerhöhung von 340 Euro brutto monatlich sind ein paar Monate nach vorne gezogen. Aber alles, was ver.di vor der Abstimmung als Skandal bezeichnet hatte – Inflationsprämie, die nicht dauerhaft in die Tabelle einfließt, lange Laufzeit, Reallohnverlust … – alles das steht auch in der jetzigen „super“ Einigung. Verarschung schönreden durch das Management ist eine Sache, das ist von denen zu erwarten. Aber von den ver.di-Verantwortlichen? Von der eigenen Gewerkschaft?

Übersicht: Reinhard Bispinck (www.reinhard-bispinck.net)

Was mindestens genauso schwer wiegt, ist diese Geheimoperation. Schon die Entscheidungen, wann wo wie lange gestreikt wird, wurden irgendwo in der Gewerkschaftszentrale zentralisiert entschieden. Und so lief es dann auch mit den Verhandlungen. Die ver.di-Chefetage hat die Postkolleg:innen nicht so anders behandelt, als es das Post-Management täglich bei der Arbeit tut …

Die Frage, die auf der Hand liegt: Wäre mit Streiks mehr rauszuholen gewesen? Ohne gekämpft zu haben, kann man das nicht wissen. Kompromisse werden die Arbeitenden immer wieder machen müssen im Kampf gegen Management, Konzerne und Politik. Aber ein schlechter Kompromiss genau zu einem Zeitpunkt, an dem die Streikbereitschaft erklärt war, mit der Perspektive gemeinsamer Aktionen mit anderen Branchen, und dann ohne Streik, ohne den Versuch gemacht zu haben, was richtig Gutes rauszuholen (und dem Management und Postaktionär:innen eins auf die Fresse zu geben!), das bringt Misstrauen und auch Frust. Und so sind auch die Reaktionen unter den Postkolleg:innen, auch unter den ver.di-Vertrauensleuten in den Betrieben, von denen sich viele den Arsch aufgerissen haben für den Streik und die Abstimmung. Diejenigen, die in Gewerkschaftsbossen, „Eliten“ und Politik eine einzige Mafia sehen, werden sich gestärkt fühlen. Wenn davon rechte Populist:innen profitieren, sollte das niemanden überraschen.

Die Postkolleg:innen sind nun aufgerufen bis 30. März über die neue Einigung abzustimmen. Das ist eine Abstimmung ohne organisierte Debatte, ohne Streikversammlungen, wo man gemeinsam das Für und Wider diskutieren könnte. Es wird von Gewerkschaftsaktivist:innen vor Ort abhängen, die Diskussionen zu organisieren und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Aber dazu kommt, dass die Einigung erst als abgelehnt gilt, wenn sich mehr als 75 % dagegen ausgesprochen haben! Das sind die internen Regeln bei ver.di. Um das Grundgesetz zu ändern, sind zwei Drittel nötig. Um einen Kompromiss aus einer Geheimoperation abzulehnen ganze drei Viertel! Erzwingungsstreiks haben halt größere Bedeutung als die Verfassung. So oder so, wir werden sehen, die Postkolleg:innen haben das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Was tun? Die Diskussionen unter den Postkolleg:innen laufen, es gibt Kampagnen für ein „nein“. Unter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei den Bahnen und Bussen wird das Post-Ergebnis auch diskutiert. Die Jugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat sich offen gegen den Post-Abschluss positioniert. Aber darüber hinaus bleibt es eine wichtige Aufgabe, Demokratie in den Tarifverhandlungen und Streiks zu erkämpfen. Das heißt: gläserne Verhandlungen und Abstimmungen unter den Streikenden über jeden Schritt. Jeder noch so kleine Schritt in diese Richtung zählt.

17. März 2023

Eine Stellungnahme von „genug ist genug“ hier:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert