Pflege streikt nicht

Pflege streikt nicht

Von wegen: Über einen Monat haben wir an Vivantes und Charité das Gegenteil bewiesen. Gemeinsam und mit Durchhaltevermögen beließen wir es nicht bei der Drohung, sondern setzten unsere Forderungen unübersehbar auf die Tagesordnung im Land Berlin und darüber hinaus. Eine Erfahrung, die uns niemand mehr nehmen kann und die uns auch für die Zukunft stärkt. Sie wollten uns den Streik verbieten, sie wollten unseren Kampf aussitzen, sie wollten uns mit Spielchen und Verunglimpfung in den Medien stoppen. Die Herren und Damen von Vorstand und Geschäftsführung, gestützt durch die Berliner Landespolitik, fühlten sich in sicherer Position und glaubten, unser Streik werde nach den Wahlen zusammenbrechen. Doch unser Zusammenhalt hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Diesen Zusammenhalt sollten wir uns bewahren, um auch in Zukunft, den Frechheiten der Chefs kollektiv zu antworten. In unserem Interesse und dem unserer Patient:innen.

Aus Joker- wird nun Stabilitätsdienst

Das Modell der Jokerdienste wollte die Charité nach 2021 nicht mehr anwenden. Und so verhandelte sie in die Eckpunkte zum Tarifvertrag Entlastung die Einführung von sog. Stabilitätsdiensten. Die Bedingungen dafür sollen in einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat festgelegt werden. Wir haben den Streik gemeinsam geführt, unsere Forderungen gemeinsam diskutiert und aufgestellt, unsere Teamdelegierten gewählt und fortlaufend die Verhandlungen begleitet. Das sollte auch so bleiben. Die Verhandlungen zu dieser und eventuell weiterer, sich aus dem Tarifvertrag ergebender Dienstvereinbarungen sollten nur in unserer Begleitung stattfinden und von uns abgestimmt werden. Es ist schließlich auch unser Personalrat 😉

Die Töchter brauchen uns

Nach den Eckpunktepapieren bei Charité und Vivantes sind die Töchter von Vivantes nun alleine im Streik. Hier hat sich bisher wenig bewegt, die Moderation Platzeck (den kennen wir noch aus der Schlichtung bei der CFM) versucht sein „Bestes“, ist jedoch betrübt, wenn die Kolleg:innen streiken, wenn er mit der Geschäftsführung und verdi Gespräche führt. Aber dass die Geschäftsführung nicht klein beigibt, hat sie uns in den letzten Streikwochen gezeigt. Und wir sollten klar bei den Forderungen bleiben – TVöD für alle an der Spree! Und auch wenn wir nicht mehr im Streik sind, sind wir weiterhin solidarisch.

„… gehen wir mal rüber zu Schmidt seine Frau…“

Unter diesem Volkslied als Titel könnten wir uns jetzt schön darüber auslassen, welche zweifelhafte Rolle die Vivantes-Führung unter Frau Dorothea Schmidt während der Krankenhausbewegung gespielt hat – einstweilige Verfügungen, Tricksen und Täuschen. Könnten wir drüber schreiben – wollen wir aber nicht. Weil – egal ob nun Schmidt oder Meyer, ob Dorothea oder Judith oder Jens, sie erfüllen einfach nur ihre Rolle in einem System, das es uns mit Personalmangel und Sparzwängen schwer macht, unsere Arbeit richtig auszuführen. Sich auch weiterhin zusammenzutun wie während des Streiks, um ihnen diese Rolle zu erschweren – das klingt irgendwie nach einem guten Plan.

Landesweites Dauerelend

Da sind sich aber mal alle einig: Das Gesundheitssystem stehe kurz vor dem Kollaps. Zu wenig Personal, zu wenig finanzielle Mittel. Kündigungswelle in Marburg. Zu wenig Pfleger:innen in ganz Deutschland. Selbst der Minister in Bayern spricht von Notstand. Doch hat irgendeiner vernommen, dass Senat, Landesregierung oder Bund die erforderlichen Mittel für das Gesundheitssystem locker machen wollen? Haben wir vielleicht bei dem ganzen Gejammer überhört?! Als ob sich die Ärztin vor den Patienten setzt und dem erzählt, wie fürchterlich schlecht der aussieht – und dann keinen Finger rührt. Die bundesweiten Bewegungen für die Entlastung haben gezeigt – ohne den Druck von uns werden sie es nicht begreifen.

Bäääähhhh

Das Tariftreuegesetz von Noch-Gesundheitsminister Spahn war eigentlich mal keine ganz so dumme Idee: Altenpfleger:innen sollten ab September 2022 alle nach Tarif bezahlt werden. Doch dass es den Pflegekonzernen nicht passt (aber auch der Caritas!) und dass sie dagegen klagen werden, war zu erwarten. Ein kürzlich erstelltes Gutachten beschreibt, wie die Pflicht nach Tarif zu zahlen in die unternehmerische Freiheit eingreifen würde – der Staat werde „übergriffig“. Ob eine bessere Bezahlung einen Teil dazu beitragen könne, den Pflegemangel zu bekämpfen, sei „unklar“. Was ist da denn unklar? Pflege ist mittlerweile ein Milliardengeschäft, doch Tariflöhne und genug Personal sind nicht tragbar? Einfach nur bäh.

Betrugsverdacht?

Im Sommer 2019 hat der Jens ein Gesetz (Intensivpflege- und Rehabilitionsstärkegesetz, IPReG) zur Reformierung der (häuslichen) Intensivpflege durchgesetzt – unter vielen Protesten von Pflegekräften und Patient:innen. Dieses soll schlussendlich im Dezember 2021 umgesetzt werden. Vorallem Menschen, die zu Hause betreut werden, werden in die stationäre Betreuung gedrängt, da häusliche Betreuung nur noch im absoluten Ausnahmefall erlaubt werden soll. Jens Begründung für dieses Gesetz: in der ambulanten Pflege können Einrichtungen zwischen 20.000 und 30.000€ verdienen, auf Station nur 3.000€. Das würde viel zu viele Betrüger:innen anlocken. Letztendlich wollen Krankenkassen und Bund sparen – und hoffen, dass das „freigewordene“ Personal zurück in die Klinik geht. Wer hier also der wahre Betrüger ist, ist eigentlich klar.

Zurück in die Zukunft

Wisst ihr eigentlich, seit wann in Berlin Berufe in „Kammern“ organisiert sind? Das war zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. – Majestät pflegten jeden Bürger persönlich mit dem Stock zu traktieren, dessen Verbeugung ihm nicht untertänig genug erschien. Anwält:innen und Ärzt:innen sind bis heute in Kammern organisiert – und lassen sich ihre Untertanentreue entsprechend üppig bezahlen. Aber Pflegekammern – hallo, da muss schon etwas mehr bei rüberkommen. Deshalb ist die Ablehnung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein nur folgerichtig. Kolleg:innen – für unsere Interessen haben wir unsere Gewerkschaft – Punkt.

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