Krisen, Kriege, Teuerung, Klimawandel – den 1. Mai braucht es mehr denn je!

Steigende Lebenshaltungskosten, Sozialabbau, alte und neue Kriege – Krisen, wohin man blickt, ob zu Hause oder international. Der Kapitalismus zeigt sein hässlichstes Gesicht und gerade deshalb ist der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse wichtiger denn je. Doch was können wir im Angesicht der globalen Krisen fordern?
Das Leben im Kapitalismus wird ungemütlicher, auch in Deutschland und Österreich merken wir das. Mobil zu sein, wird für viele unbezahlbar, egal ob die Spritpreise oder der Preis für das Deutschlandticket weiter steigen. In Österreich hat die Regierung das „Klimaticket“ mit Jahresbeginn um rund 28% verteuert, dasselbe gilt für Jahreskarte und Einzeltickets der Wiener Öffis. Die von der österreichischen Regierung im Zuge des Iran-Kriegs schnell aus dem Hut gezauberte Spritpreisbremse brachte kurzfristig zehn Cent Vergünstigung pro Liter. Der Öl- und Raffineriekonzern OMV verlautbarte, dass er diesen verpflichtenden Preisnachlass nur zu Hälfte weitergeben „könne“. Ähnlich ist es in Deutschland, wo nur die Steuern für die Mineralölkonzerne gesenkt werden. Ob die daraus resultierenden Einsparungen weitergegeben werden, ist aber höchst fraglich. Die Ölkonzerne freuen sich über Rekordprofite, für die Arbeitenden werden ÖPNV und Bahn eine immer teurere Option.

Grundbedürfnisse? Musst du dir leisten können!

Beim Lebensmitteleinkauf sieht es nicht anders aus. Die Preise steigen seit Jahren immer weiter, ein voller Einkaufswagen wird heute zum Luxusobjekt. Gleichzeitig feiern Supermarktketten Milliardenprofite. Parallel sind immer mehr Menschen auf Sozialmärkte angewiesen, weil sie sich eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln schlicht nicht leisten können. Dass es in dieser Saison in Europa eine Überproduktion von rund drei Millionen Tonnen (!) Kartoffeln gibt, davon alleine in Deutschland eine Million, zeigt den Wahnsinn des kapitalistischen Marktes auf.

Über die letzten Jahre sind auch die Preise fürs Wohnen kontinuierlich durch die Decke gegangen. Die Wohnkosten stiegen weit über die ohnehin schon hohen durchschnittliche Inflation.  In den meisten Städten ist es schon ein Luxus, überhaupt eine Wohnung zu finden, die sich noch irgendwie bezahlen lässt. Der von der österreichischen Regierung beschlossene Mietpreis„deckel“ ist löchrig wie ein Emmentaler, die für Investoren lukrativen Neubauten sind sowieso von Mietpreisregulierungen ausgenommen. Gleichzeitig schaffen viele Städte in Deutschland die noch zahmere „Mietpreisbremse“ ab, jedes Jahr gibt es neue Rekordpreise. In beiden Ländern werden die meisten Wohnungen nicht im Rahmen sozialer Wohnungsbauprojekte geschaffen, der Wohnungsmarkt wird immer stärker von privaten Investoren dominiert und geprägt. Statt bezahlbare Wohnungen, die in Größe und Ausstattung den Bedürfnissen entsprechen, werden lukrativere Eigentumswohnungen, Hotels, Luxus-Büros und Serviced-Apartments gebaut. Auch hier ist es kein vermeintliches „Marktversagen“, wie manche meinen, sondern es sind die Entscheidungen und Interessen von Investoren und der mit ihnen verbundenen Politiker:innen, die sich durchsetzen.

Was machen die Regierungen?

Sie bieten genau diesen Unternehmen Steuererleichterungen, in der frommen Hoffnung, sie würden die Ersparnisse an uns weitergeben. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit von fossilen Energien, wie über die letzten Jahrzehnte, weiter zementiert.  Die Zeche zahlen die Arbeitenden, wenn in einer neuen Krise wieder mal die Preise durch die Decke gehen und ihnen der Klimawandel um die Ohren fliegt. In Deutschland steht dafür etwa die Wirtschafts– und Energieministerin Katherina Reiche. Für wen die ehemalige Gas-Lobbyistin Politik macht, verrät schon ihr Name. Öl und Gas wurden wieder gezielt unterstützt und gegen Erneuerbare und Wärmepumpen wurde eine gewaltige Desinformations-Kampagne gefahren sowie die Subventionen für Haushalte gekürzt.

Die hohen Preise hängen aber auch mit neoliberalen Regulierungen zugunsten der Konzerne zusammen. So wird etwa EU-weit der Strompreis von der teuersten Quelle bestimmt, das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Das heißt, selbst wenn Photovoltaik und Windenergie gerade günstigen Strom produzieren, ist der allgemeine Strompreis hoch, sobald in Gaskraftwerken zusätzlich teurer Strom produziert wird.

Während Politiker:innen  hier auf den „Guten Willen“ der Konzerne setzen, wird die Arbeiter:innenklasse ganz konkret zur Kasse gebeten und ist gleichzeitig von der Kürzungspolitik massiv getroffen. In Deutschland wird das Bürgergeld gekürzt, die  Sanktionen verschärft, die Mehrwertsteuer, die wir alle mit jedem Einkauf zahlen, soll erhöht werden, Mieten steigen ungehindert und die kommenden Reformen für Rente und Gesundheit lassen nichts Gutes erwarten. In Österreich werden zahlreiche Sozialleistung weggekürzt, Förderungen für Vereine und Beratungseinrichtungen eingedampft und die Daumenschrauben, etwa beim Arbeitslosengeld, angezogen. Von all diesen Maßnahmen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen und die Jugend besonders stark betroffen. Letzterer droht als „Perspektive“ nur die Wehrpflicht.

Perspektivlose Gewerkschaften und Linkspartei

Während die Angriffe der Regierung und der Konzerne auf uns einprasseln, lassen die Antworten der Gewerkschaften und der Linkspartei mehr als zu wünschen übrig. In einem Jahr, in dem die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande größer ist denn je (die fünf reichsten Familienclans besitzen soviel wie 41 Millionen Menschen) und Konzerne wie VW Stellen abbauen (während sie gewohnt hohe Dividenden ausschütten), verkündet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Motto für den 1. Mai: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.  In den Augen des DGBs ist also jegliche Schweinerei der Konzerne akzeptabel, solange die Arbeiter:innenklasse weiter schuften „darf“ ob Lohnabbau oder Umstellung auf Panzerproduktion. Hauptsache wir können arbeiten, auch wenn wir am guten Leben nicht teilhaben dürfen. Und während die AfD einen Sieg nach dem anderen feiert und fatalerweise von vielen Arbeiter:innen als einzige Systemalternative wahrgenommen wird, verliert sich die Linkspartei in Reformpolitik wie Übergewinnsteuer und Mietpreisbremse.

In Österreich ist der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seit der Beteiligung der SPÖ an der Regierung in einen besonderen Winterschlaf gefallen. Am 1. Mai werden die Spitzen von ÖGB und SPÖ gemeinsam gönnerhaft von der Bühne herunterwinken. Der ÖGB feiert die vermeintliche „Rettung“ der Sozialpartnerschaft: Das heißt im Austausch für Mitsprache in der Regierung und bei der Mitverwaltung der Angriffe, gibt es Posten im Parlament und als Sozialministerin sowie höhere Zulagen für Personalvertreter:innen im Abtausch für die Zustimmung zu einer Nulllohnrunde.

Es braucht sofortige Maßnahmen  – und Revolution!

Doch all diese Probleme können nicht gelöst werden, wenn man einzelne Stellschrauben im System verbessert – das Problem ist der Kapitalismus an sich. Nur durch sein ständiges Profitstreben und seine brutalen Konkurrenzkämpfe zwischen Staaten und Wirtschaftsinteressen gibt es Krieg in aller Welt und unser Leben wird teurer. Etwas an diesen Verhältnissen ändern, können nur die Arbeiter:innen. Sie sind es, die die Produktion und Infrastruktur, und somit das Herz dieses Systems, in ihren Händen halten und es mit der mächtigen Waffe des Streiks stoppen können. Nur dadurch können wir zeigen, dass wir uns die aktuelle Politik nicht gefallen lassen!

Gemeinsam müssen wir für eine sofortige Verbesserung unsere Lebensbedingungen streiken und auf der Straße kämpfen. Als Kompensation für die hohen Spritpreise muss der ÖPNV kostenlos sein und die immensen Preise fürs Bahnfahren müssen gedeckelt werden. Die riesigen Gewinne der Mineralölkonzerne müssen umverteilt werden und der arbeitenden Bevölkerung zu Gute kommen. Es braucht eine Verstaatlichung der fossilen Industrie, um diese herunterfahren zu können und sie durch Alternativen zu ersetzen. Gleichzeitig darf nicht länger mit unseren Lebensgrundlagen spekuliert werden, Wohnungskonzerne und Supermarktkartelle gehören enteignet und die Preise für Miete und Lebensmittel gedeckelt! Um diese Forderungen umzusetzen, brauchen wir eine starke und kämpferische Arbeiter:innenbewegung, die den Streik als Hauptmittel nutzt.

Doch auch diese Forderungen werden nur eine kurzzeitige Linderung für die Krisen sein, die der Kapitalismus konstant hervorruft. Ihn bekämpfen, kann nur ein Generalstreik und die Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter:innenklasse. Dafür steht der 1. Mai und dafür gehen wir auf die Straße!

Johannes Wolf , Wien und Jonas Schmidt, Mannheim