Krieg ist das dominierende Thema in den Nachrichten. Jeden Tag können wir sehen, wohin Militarismus und Nationalismus führen. Gleichzeitig wird die Wehrpflicht in Deutschland immer konkreter: Erst Anfang April wurde klar, dass Männer zwischen 18 und 45 eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen. Kriegsminister Pistorius erklärte zwar, dass dies aktuell noch keine Geltung habe – doch die Betonung liegt auf noch.
Denn in der zuletzt veröffentlichten Militärstrategie der Regierung hat Pistorius nochmal klargestellt, dass die Bundeswehr mit 460.000 Soldat:innen bis 2035 zur größten konventionellen Armee Europas heranwachsen soll. Ein Ziel, das ohne eine Wehrpflicht kaum erreicht werden kann. Umso wichtiger ist es, dass der nächste bundesweite Schulstreik am 8. 5. wieder groß und laut wird, damit wir der Regierung und dem Kapital klar machen, dass wir nicht bereit sind, für ihre Interessen unser Leben zu geben – aber auch, dass die Bewegung nicht auf Schulen beschränkt bleibt, wofür wir hier ein paar Beispiele geben:
Studierende und Schüler:innen solidarisieren sich in Hamburg
Neben dem Schulstreik wird in Hamburg auch ein weiteres Mal ein Unistreik stattfinden, der sich mit den Schülis solidarisiert, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer umfassenderen Bewegung gegen die Militarisierung darstellt. Denn nicht nur die Wehrpflicht wird im Rahmen der Militarisierung schrittweise umgesetzt, sondern auch Kürzungen bei Bildung und Sozialem und der Bruch von Zivilklauseln, also von Verpflichtungen, nicht mit militärischen Projekten zusammenzuarbeiten. So entwickelt an der Universität Hamburg das „Quantify“ Forschungsprojekt mit der Rüstungsfirma Thales Sensoren für israelischen Drohnen. Hier wird an rund 40 Schulen für den Schulstreik mobilisiert, durch Verteilung von Flyern, mit Plakaten, Infoveranstaltungen und der lokalen Schulstreikkonferenz. Nach dem 8. 5. fängt dann ein internationalistisches Camp in Hamburg an, das antimilitaristische Bestrebungen weiter bündeln wird.
Korrespondentin Hamburg
Protest auch außerhalb der Schule in Düsseldorf
In Düsseldorf spielte für uns vor allem die Ende März stattfindende Technikmesse „Xponential Europe“ eine Rolle, die um eine Kriegswaffenausstellung erweitert wurde. Dagegen hat auch die Jugend ihren Protest am 24. 3. mit anderen Gruppen unter dem Slogan „Krieg beginnt hier, Widerstand auch“ auf die Straße getragen. Für den Schulstreik gibt es an einzelnen Schulen organisierte Komitees, an weiteren Schulen lose Gruppen oder aktive Einzelpersonen. Das stadtweite Komitee organisiert wöchentliche Vorbereitungs- und Basteltreffen sowie ein Streikcafé zur Nachbereitung. Es hat auch Delegierte zur zweiten bundesweiten Streikkonferenz in Göttingen am 18. April geschickt. Der Schulterschluss mit der erfahrenen Friedensbewegung gelingt auch hier leicht, da sie sich über die Bewegung der Jugend freut und bei Flyeraktionen oder Infoständen tatkräftig unterstützt.
Nachdem es auch in Düsseldorf teilweise zu Repressionen gegen antimilitaristisch aktive Schüler:innen kam, hat das Bündnis Infoveranstaltungen über Rechtsansprüche organisiert und konkrete Hilfestellungen gegeben. Leider gibt es hier bislang nur wenig Aktivität von Lehrkräften oder Sozialarbeiter:innen.
Korrespondentin Düsseldorf
Neue Räume gegen Militarisierung in Mannheim
Auch Mannheim wird am 8. 5. wieder dabei sein. Mit rund 300 Demonstrierenden war der letzte (und erste) Streik im März ein kleiner Erfolg, den man auf jeden Fall wiederholen möchte. Neben den Treffen des stadtweiten Komitees und Basteltreffen gibt es dafür inzwischen auch das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“, welches sich (frei nach dem bekannten Prinzip offener antifaschistischer Treffen – OAT) einmal im Monat trifft und antimilitaristische Bewegungen bündeln möchte. Geplante gemeinsame Proteste mit der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) gegen Infostände der Bundeswehr bei Messen wie dem Maimarkt zeigen auch, dass der Kampf nicht nur in den Schulen bleibt.
Korrespondent Mannheim