Italien: die Geburt eines neuen Faschismus?  

Nach den Wahlen in Schweden am 11. September mit einem Erfolg der rechtsextremen Schwedendemokraten (siehe Kasten) wurde am 25. September auch in Italien gewählt. Klare Siegerin auch hier die extreme Rechte. Die Führerin der postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“¹ (FdI) Giorgia Meloni dürfte Ministerpräsidentin werden. Vor genau 100 Jahren, 1922, wurde mit Benito Mussolini erstmals ein Faschist Regierungschef Italiens. Wiederholt sich die Geschichte?

2022 ist nicht 1922 …

Zuerst die gute Nachricht: Italien steht 2022 nicht am Beginn einer faschistischen Diktatur. Die Geschichte wiederholt sich zwar, aber – mit Marx gesprochen – einmal als Tragödie, einmal als Farce. Während Mussolinis Schwarzhemden 1922 mit offenem Terror eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung zerschlugen, so scheint im Moment selbst Melonis Ziel, ein Präsidialsystem zu errichten, an der fehlenden 2/3-Mehrheit zu scheitern. Weiter plant Meloni keine Zerschlagung der Gewerkschaften und auch kein Verbot linker Parteien. So ist Melonis Abgrenzung vom historischen Faschismus – der „sowohl gute als auch schlechte Seiten gehabt“ habe – im Wahlkampf nicht nur Kreidefresserei. Die italienische Bourgeoisie hat schlechterdings kein Interesse am offenen Bürgerkrieg und auch noch keine Notwendigkeit dazu.

Und doch stellt die neue Rechtsregierung kein einfaches „Weiter-so“ gegenüber den vorherigen Regierungen dar. Mit Meloni wird zwar erstmals eine Frau Regierungschefin, aber unter der Parole „Dio, Patria e Famiglia“ (Gott, Vaterland und Familie) dürfte sich kaum feministische Politik verbergen. Im Gegenteil: In der Region Marche, in der die FdI seit 2020 die Regionalregierung stellen, ist der Zugang zu Abtreibungsmedikamenten schon jetzt stark eingeschränkt und die Frist auf sieben Wochen verkürzt – viele Schwangere müssen in andere Regionen reisen oder illegal abtreiben. Auch für queere Menschen dürfte das Leben auf vielen Ebenen noch schwerer werden. Schon heute vermeiden es 62 % der queeren Menschen in Italien, mit ihrem:r Partner:in öffentlich Händchen zu halten. Ein Gesetzentwurf, der LGBTQ-Menschen vor Hassverbrechen schützen sollte, wurde durch die neuen Regierungsparteien im Parlament verhindert. Melonis Töne von der „Vater-Mutter-Kind“-Familie, der angeblichen „LGBT-Lobby“ in Brüssel und ihre Ablehnung von Trans-Menschen lassen nichts Gutes ahnen. Selbst wenn es keine gesetzlichen Verschlechterungen geben sollte, wird diese Hetze der Regierenden die Unsicherheit für queere Menschen erhöhen.

Auch für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere wird sich das Leben in Italien verschlechtern. Schon jetzt werden sie oft genug Opfer einer rassistischen Polizei. Zusätzlich fordert Meloni eine „Seeblockade“ gegen Flüchtlingsboote, was oft genug ein Todesurteil für die Menschen auf dem Mittelmeer sein wird. Allerdings ist sie hier kaum schlimmer als die Regierungen mit Beteiligung der Lega² in der Vergangenheit.

… aber das Leben ist auch 2022 teuer.

Auch für die vielen Armen in Italien stehen harte Zeiten bevor. Bereits vor Corona lebte ein Viertel der Menschen in Italien in Armut, durch Pandemie und die Inflation nahmen die Zahlen noch einmal zu: Aktuell leben 5,6 Mio. Menschen in absoluter Armut, 8,8 Mio. in relativer (davon vier Millionen sogenannte „working poor“). Dabei gibt es ein krasses Nord-Süd-Gefälle. Im „Mezzogiorno“ (Süditalien) sind die Durchschnittseinkommen bei kaum 60 % des Nordens, die Armutsquote liegt in Sizilien bei über 50 %! Daran hat sich in den letzten 15 Jahren nichts gebessert, zuletzt nahm die Armut vor allem im industrialisierten Norden zu. Zum Vergleich: Die Zahl der Milliardäre ist seit 2008 von 12 auf 51 gestiegen und das Vermögen der Superreichen allein zwischen März 2020 und November 2021 um 56 % gewachsen.

Die drei Regierungen, die Italien seit den Wahlen 2018 hatte, haben daran wenig zu ändern versucht. Einzig das 2019 eingeführte „Bürgergeld“ – die erste echte Sozialhilfe in Italien – von maximal 780 Euro für Singles und 1180 für Familien, milderte die Krisenfolgen ein wenig, wenn es mit seinen harten Sanktionen auch eher dem deutschen Hartz IV entspricht als einer Grundsicherung. Meloni jedenfalls hat angekündigt dieses Bürgergeld wieder abschaffen zu wollen, was der ansonsten weitgehend entzauberten ehemaligen Protestpartei „Movimento Cinque Stelle“ (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) im Mezzogiorno noch einmal zu unerwarteten Stimmgewinnen verhalf. Auch jenseits des Bürgergeldes ist von Meloni eine knallharte neoliberale Politik der Angriffe auf die Arbeitenden zu erwarten.

Überall Parteien – nirgendwo soziale Perspektiven

Der Wahlerfolg der Neofaschist:innen ist aber nur vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung (63 %) und der grundsätzlichen Desillusionierung der Italiener:innen zu verstehen. Politiker:innen gelten als korrupte „Kaste“, die sich vor allem selbst bedient (was ausblendet, dass die Parteien trotzdem vor allem eine Politik für die Kapitalist:innen machen). Diese Erfahrung führt schon lange zu einer Resignation vieler Menschen gegenüber „der Politik“, von der nichts mehr erhofft wird. Die Niederlagen der Arbeiter:innenbewegung seit den 1980’ern und der Kampfverzicht der Gewerkschaften ließen auch kollektive Gegenwehr hilflos wirken, so dass scheinbar nichts bleibt als der Versuch, mit Hilfe der Familie und einem individuellen „Durchmogeln“ durchzukommen.

2018 schien mit dem M5S eine hoffnungsvolle Alternative zu den „Altparteien“ anzutreten, die – weder klar rechts noch links – aus dem Stand über 30 Prozent holte und … eine Regierung mit den Rechtspopulist:innen der Lega bildete. Neue Schweine an den Trögen – sonst änderte sich nichts. Als diese Regierung 2019 platzte, koalierten die M5S mit der Demokratischen Partei, der bestenfalls sozialliberalen Nachfolgerin der stalinistisch-reformistischen Kommunistischen Partei. Und als die Fünf Sterne in Folge von Corona eine (fast)-Allparteien-Regierung mit Lega, Berlusconi und PD unter dem neoliberalen Euro-Banker Draghi bildeten, war von ihrem Sternenstaub nichts mehr übrig. Melonis FdI hatte sich – anders als die anderen Rechtsparteien – wohlweislich nicht an dieser Regierung beteiligt und konnte einen Gutteil des Parteienfrustes in Stimmen ummünzen, als diese Regierung im Sommer platzte. Radikal linke Kandidaturen gab es nur vereinzelt. Das undemokratische Wahlrecht, das Parteienbündnisse gegenüber Einzelparteien bevorzugt, tat sein Übriges, um den Sieg der Rechten zu ermöglichen.

Doch gleichzeitig verschärft sich auch in Italien die Wirtschaftskrise, kann es zu Kämpfen um die Verteidigung des Bürgergelds oder gegen Arbeitsplatzabbau kommen. Und erst dann wird sich zeigen, wie stark die Regierung ist und wie sehr ihre Hetze in der Lage ist, die Arbeiter:innenklasse zu spalten. Für den 5. November ist bereits ein landesweiter Aktionstag angekündigt.

Jakob Erpel, Düsseldorf

¹ Zu dt.: „Brüder Italiens“, Zeile der italienischen Nationalhymne.

² Ursprünglich separatistische (Lega Nord), heute v. a. neoliberale, migrationsfeindliche und rechtspopulistische Partei.