Nach Gaza und dem Westjordanland hat Netanjahu seinen Krieg nun auch auf den Libanon ausgeweitet. Erst massive Bombardierungen, die innerhalb von 10 Tagen über 700 Menschen getötet und Tausende verletzt haben und nun sogar eine Bodenoffensive. Für die Tötung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah wurden 6 komplette Wohnblocks pulverisiert mit weiteren Hunderten Toten.
Ein Jahr lang Genozid
Das Massaker der Hamas an 1.200 israelischen Zivilist:innen und Soldat:innen am 7. Oktober 2023 lieferte der rechtsextremen israelischen Regierung die Rechtfertigung, auf die sie gewartet hatte, um das Land in einen endlosen Krieg zu stürzen. Seit einem Jahr hat die Operation zur Vernichtung des Gazastreifens mehr als 41.000 Menschenleben gefordert, mehr als 10.000 werden unter den Trümmern vermisst und fast 100.000 wurden verletzt. Fast die gesamte Gesundheitsinfrastruktur und sogar Schulen wurden dem Erdboden gleichgemacht. Die Überlebenden kämpfen mit Hunger, fehlendem Trinkwasser und Epidemien. Im Westjordanland haben Siedler:innen und die Armee fast 700 Menschen getötet und versetzen die Palästinenser:innen in Angst und Schrecken.
Und nun ist es ein Nachbarland, der Libanon, das von der israelischen Armee mit Krieg überzogen wird. Für den Staat Israel hat das Kriegsgetöse im Libanon auch den Vorteil, dass er von dem Völkermord ablenkt, der in Gaza weitergeht.
Schon im November letztes Jahr hatte der israelische Kriegsminister gedroht, man könne Beirut in Gaza verwandeln. Während in Deutschland zynische Debatten über Migrationspolitik geführt werden, produziert Israel im Libanon mehr als eine Million neue Kriegsflüchtlinge und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt.
Die Krokodilstränen der Großmächte
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche konnte Netanjahu seine Show abziehen und war sich sicher, dass er auf die volle Unterstützung der USA, aber auch Deutschlands, Frankreichs oder Englands zählen kann. Er stellt den Krieg gegen den Libanon als eine Frage des Überlebens für Israel dar, angesichts der Gefahr, die von der schiitischen Hisbollah-Miliz ausgehen soll. Doch sowohl die Hisbollah als auch der Iran, der ihr Hauptunterstützer ist, hatten sich bislang für sehr begrenzte Reaktionen entschieden, nachdem Israel bereits in den Vormonaten in beiden Ländern gezielte Bomben-Angriffe durchgeführt hatte. Gegenüber dem israelischen Staat, der von den wichtigsten imperialistischen Ländern aufgerüstet und durch die Präsenz amerikanischer und französischer Flugzeugträger unterstützt wird, wollten Iran und Hisbollah einen Krieg zu vermeiden, der zum Flächenbrand in der ganzen Region führen kann. Es ist Israel unter Netanjahu, das diese Eskalation vorantreibt. Biden hatte noch verkündet, dass er auf eine Deeskalation im Libanon hinarbeitet, doch die Priorität der westlichen Regierungen besteht darin, sich weiterhin auf den Staat Israel zu stützen, um ihre Interessen in der Region zu verteidigen. Und so kommentierte die deutsche Außenministerin Baerbock die Bodenoffensive, die aufs Neue Tausende Menschenleben fordern wird, mit den zynischen Worten: „Israel hat das Recht und die Pflicht sich gegen Terrorismus zu verteidigen.“
Nicht in unserem Namen!
Die Anführer:innen der kapitalistischen Welt machen ihre Geschäfte mit den Menschenleben der Bevölkerungen. Es ist ihnen egal, ob die Palästinenser:innen in Gaza abgeschlachtet werden und jetzt auch die Libanes:innen mit Krieg überzogen werden, solange die Aufrechterhaltung ihrer imperialistischen Ordnung gewährleistet ist. Von ihren Versprechungen eines Waffenstillstands ist nichts zu erwarten. Was die israelische Bevölkerung betrifft, so ist die Zukunft, die die israelische Regierung für sie vorbereitet, die eines endlosen Krieges. In Israel finden zwar Demonstrationen statt, um die Missachtung des Lebens der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln anzuprangern, aber es wären weitaus größere Proteste – auch gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen – nötig, um diese kriegerische Eskalation ins Wanken zu bringen.
Auch wir müssen unseren Widerstand gegen diese Massaker bekräftigen. Sie dürfen nicht in unserem Namen geschehen.
In den nächsten Tagen gibt es in allen größeren Städten Proteste. Am 6. Oktober gibt es beispielsweise in Berlin die Gelegenheit zu demonstrieren, um unserer Solidarität mit dem palästinensischen Volk und unserem Widerstand gegen die Invasion des Libanon Gehör zu verschaffen (Beginn 14 Uhr, Kottbusser Str./Kohlfurter Str.).
[Das ist die Vorderseite unserer Betriebsflugblätter dieser Woche]
Beitragsbild: https://www.unicef.de/informieren/projekte/asien-4300/libanon-19414/libanon-krise/223024