Hallo Jakob1 [Name geändert]! Du bist Pfleger an der Uniklinik Düsseldorf (UKD). Wann bist du für die Interessen der Belegschaft aktiv geworden? Und aus welchen Gründen?
Ich bin ver.di -Mitglied seit meiner Ausbildungszeit. Bereits 2018 habe ich mich am Arbeitskampf für einen Tarifvertrag Entlastung beteiligt, der lediglich in einer schuldrechtlichen Vereinbarung mündete. Es geht um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Wir brauchen in den Kliniken dringend eine bessere Personalausstattung und verbindliche Verhältniszahlen der Pflege zu Patient:innen, wie es sie beispielsweise in den skandinavischen Ländern gibt. Aufgrund tagtäglich enttäuschter eigener Ansprüche an eine bedarfsgerechte, sichere und gemeinwohlorientierte Patient:innenversorgung gibt es eine große Zahl an Kolleg:innen, die den Beruf verlassen. Diese Negativspirale muss durchbrochen werden. Einer Unterschreitung der Mindestbesetzung müssen Konsequenzen folgen.
Mit einer Dauer von 77 Tagen ist es euch 2022 gelungen der oft schläfrigen Tarifroutine einen entschlossenen Streik entgegenzusetzen. Hat es sich gelohnt? Wie blicken die Kolleg:innen auf die Bilanz des Kampfes?
Das müssen wir differenziert betrachten. Positiv ist, dass wir es geschafft haben, unterschiedlichste Beschäftigungsbereiche in den Vertrag aufzunehmen. Krankenhaus ist Teamarbeit und überall herrscht Personalmangel. Es war also kein reiner Pflegestreik, wie es häufig verkürzt dargestellt wird. Auch ist es mit den sechs Unikliniken in NRW der erste Entlastungstarifvertrag in der Fläche. Leider ist bei den Ergebnissen eine klare Trennlinie zwischen den von den Krankenkassen refinanzierten, wie der Pflege am Bett und den nicht refinanzierten Bereichen, wie z.B. Ambulanzen, Transportdienst oder Labor zu sehen. Das ist für den Standort Düsseldorf bitter, da es hier nicht so viel Outsourcing wie in anderen Kliniken gibt. Und viele kämpferische Kolleg:innen arbeiten in diesen Bereichen. Die Ergebnisse für die Pflege am Bett sind ein guter Schritt nach vorne. Von der Umsetzung sind wir aber noch weit entfernt. Wie zu befürchten war, treten die Arbeitgeber auf die Bremse. Das hat schon bei den eher unproblematisch zu realisierenden pauschalen Entlastungstagen begonnen.
Und wenn er dann doch einmal in Kraft tritt, wie bewertest du den TV-E, den Tarifvertrag Entlastung? Wo siehst du seine Stärken und Schwächen?
Eine große Stärke des Arbeitskampfs war das beteiligungsorientierte Streikkonzept mit Teamdelegierten und ständiger Rückkopplung zur Basis. Bereits die Forderungsfindung war basisorientiert.2Zum Streik von 2022 siehe ausführlicher auch dieses Interview: www.sozialismus.click/eindruecke-eines-von-den-streikenden-selbst-kontrollierten-streiks/ Daran müssen wir anknüpfen und das Konzept weiter verbessern.
Grundsätzlich sehe ich den TV-E als große Chance, durch bessere Arbeitsbedingungen die Negativspirale der Berufsflucht zu durchbrechen. Die von der Böckler-Stiftung geförderte Studie „Ich pflege wieder wenn…“ aus dem Jahr 2022 zeigt, dass in der Pflege potenziell 300.000 Stellen durch Rückkehr in den Beruf und Aufstockung von Teilzeit besetzt werden könnten, wenn es bessere Arbeitsbedingungen gäbe. Ein gut umgesetzter TV-E würde auch andere Kliniken unter Zugzwang setzen. Wir dürfen nicht den Sinn und Zweck des Arbeitskampfs vergessen, nämlich dass die Umsetzung am Arbeitsplatz ankommen soll. Wir haben nicht für freie Tage gestreikt oder für die Auszahlung nicht genommener freier Tage, sondern für bessere Arbeitsbedingungen und damit auch für eine bessere Versorgungsqualität. Wenn sich die Arbeitgeber durch Auszahlung von Entlastungstagen freikaufen können, verringert sich der Druck für den Personalaufbau. Zur Erreichung der vereinbarten Verhältniszahlen Pflege zu Patient:innen können auch Bettenschließungen den Druck erhöhen.
Unsere Auseinandersetzung illustriert grundlegende politische Fragen. Die nicht refinanzierten Bereiche unterliegen weiterhin der kapitalistischen Logik der Fallpauschalen (DRG), die für viele Schieflagen im Gesundheitssystem sorgen. Mittelfristig sollten m.E. sämtliche Bereiche in den Kliniken refinanziert und langfristig die DRGs zugunsten eines Selbstkostendeckungsprinzips abgeschafft werden.3 Dieses Prinzip galt bis 1992: Die Behandlungs- und Betriebskosten (Selbstkosten) im Krankenhaus wurden von Krankenkassenbeiträgen und staatlichen Zuschüssen übernommen (gedeckt). Die Frage, was wir für ein Gesundheitssystem haben wollen, ist existenziell wichtig. Wollen wir ein an Profitmaximierung ausgerichtetes oder ein bedarfsgerechtes und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem? Diese Frage sollten auch die Gewerkschaften gemeinsam an die Gesellschaft herantragen.
Vor der Tür steht allerdings erstmal die Tarifrunde der Länder. Gibt es Hoffnungen auf Bewegung? Was würdest du dir für die Auseinandersetzung wünschen?
Angesichts des schwachen Ergebnisses hinsichtlich Gehaltserhöhung, Laufzeit und einer Türöffnung in Richtung Arbeitszeiterhöhung kommt eine Neuauflage der TVÖD-Runde nicht in Frage. Wichtig ist die Einigung auf klare, starke und verständliche Forderungen, die von der Basis getragen wird. Dazu muss eine breit angelegte Forderungsbefragung der Kolleg:innen organisiert werden. Bis zum Herbst/Winter gilt es, Stärke aufzubauen, um eine hohe Streikbeteiligung zu erreichen. Wir müssen auch die Solidarität der Bevölkerung gewinnen. Es geht um die Zukunft des öffentlichen Dienstes und des Gemeinwohls.
Interview: Ruth Lidenbrock, Düsseldorf
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