Oft erklären bürgerliche Wirtschaftler:innen, dass Inflation durch höhere Löhne beschleunigt wird – oft um Forderungen nach höheren Löhnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das der Zusammenhang zwischen Preisen und Löhnen falsch ist, dafür ist hier leider kein Platz. Die aktuellen Preisexplosionen, die vor allem bei Lebensmitteln, Energie und Sprit zu spüren sind, gehen auf den aktuellen Krieg zurück. Die Folgen sind weltweit zu spüren. In den USA spricht Präsident Biden von „Putins Preiserhöhungen“, in Russland, wo die Bevölkerung über den Krieg im Unklaren gelassen wird, merken sie diesen aber bei den steigenden Preisen und auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Krieges täglich zu spüren. Aber was ist wirklich dran an der Verbindung von Krieg und Preisexplosion.
Die aktuellen hohen Preise an den Zapfsäulen haben nur zum Teil etwas mit dem Krieg zu tun, denn es gibt weiterhin kaum Lieferengpässe. Die Öl- und Raffineriekonzerne nutzen ihre Rolle als Schüsselindustrie aus und erhöhen die Preise, was ihnen bis April, allein in Europa, einen Extraprofit von drei Milliarden Euro eingebracht hat.
Die Spritkosten sind aber nur ein Teil der Inflation. Wer für seinen Lebensunterhalt eng kalkulieren muss, hat schon lange festgestellt, dass es bei Lidl oder Aldi kein Produkt gibt, dessen Preis nicht gestiegen ist. Auch hier gibt es weiterhin kaum Lieferengpässe, denn noch leben wir von der Ernte aus dem letzten Jahr. Es wird vor allem spekuliert.
Im März lag die Inflation bei 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur werden viele Haushalte erst bei der Heizabrechnung im nächsten Jahr bemerken, wie stark der Preis gestiegen ist.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erstmals mit einem sogenannten Entlastungspaket reagiert, das man durchaus als PR-Trick bezeichnen kann. Es wird einmalig 300 Euro brutto für Arbeitende geben, die über die Firmen ausgezahlt werden und steuerpflichtig sind. So wird man dann in etwa bei den 200 Euro netto landen, die auch Bezieher:innen von Hartz IV oder anderer Sozialleistungen erhalten sollen. Wohngeld-Empfänger:innen wird der Heizkostenzuschuss auf 270 Euro verdoppelt. Zusätzlich werden für jedes Kind 100 Euro gezahlt. Es wird für drei Monate Steuersenkungen auf Sprit geben und für den ÖPNV sind drei Monatstickets zu je 9 Euro vorgesehen.
Angesichts der starken Preissteigerungen werden die 200 Euro Einmalzahlung verpuffen, weswegen unter den Arbeitenden die Reaktion auf dieses Entlastungspaket verhalten ausfällt. Die Gewerkschaften reagieren auf die Preissteigerungen unterschiedlich. In Griechenland gab es Anfang April einen 24-stündigen Generalstreik gegen die Preiserhöhung. In Deutschland wurden in den letzten Jahren die Laufzeiten für Tarifverträge verlängert, was Streiks zunehmend seltener macht. Unter Teilen der ver.di-Mitglieder ist eine Kampfbereitschaft zu spüren. Ver.di Chef Frank Werneke forderte bereits im Herbst deutliche Reallohnsteigerungen, dies würde er nicht fordern, wenn es keinen Druck von der Basis geben würde. Die IG-BCE (Bergbau, Chemie, Energie) hat am 5. April für die rund 580.000 Beschäftigten eine „Brückenzahlung“ von 1400 Euro vereinbart und dafür auf Streiks verzichtet. Die Tarifverhandlungen sollen erst im kommenden Oktober stattfinden. Im Oktober gibt es auch die Tarifrunde der IG-Metall, dies wäre eine Möglichkeit für einen gemeinsamen Kampf. Denn selbst eine fünfprozentige Lohnerhöhung bedeutet angesichts der Inflation einen Reallohnverlust. Aufgrund dessen wäre eine notwendige Antwort die Löhne an die Preise zu koppeln. Steigen die Preise um sieben Prozent, so sollen die Löhne automatisch auch um sieben Prozent steigen. Für Student:innen, Sozialleistungsempfanger:innen und Rentner:innen ist die Inflation eine direkte Armutsgefährdung. 400 Euro mehr für alle pro Monat, wäre eine Forderung die über die Arbeitskämpfe hinaus, die gesamte Bevölkerung einigen könnte.
Lorenz Wassier und Karl Gebhardt, Berlin