Täglich hören wir von der Multi-Krise: Klimawandel, Kriege, Energiepreisexplosion, leere Kassen bei Staat und Sozialkassen, steigende Arbeitslosigkeit, Flucht, es hört nicht auf. Ja, die westlichen Konzerne haben Jahrzehnte von der Globalisierung profitiert und eine superreiche Schicht an Milliardären geschaffen. Und jetzt spielt ihr Wirtschaftssystem, in dem sie sich doch so wohl fühlen, total verrückt. Denn die ständige Kapitalvermehrung erfordert immer wieder neue Aufteilungen von wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären. Das sind die Probleme der Kapitalisten. Was haben wir aber mit ihren verdammten Problemen zu tun?
Das Problem für uns ist, dass ihre Wirtschaftskriege und „echten“ militärischen Kriege auf Kosten der arbeitenden Klassen geführt werden: Der iranischen, libanesischen, palästinensischen und israelischen Arbeiterklasse fliegen die Bomben um die Ohren. Millionen werden zu Flüchtlingen gemacht. Und hier in Europa zahlt die Arbeiterklasse mit hohen Benzinpreisen und der Inflation, die anfängt über uns hereinzubrechen.
Von CDU, AfD bis SPD nehmen sie alle ihre Aufgabe ernst, die Konzerne zu schützen, und wollen die Krisen durch die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen, der Rentner: innen, der Geflüchteten, der Hilfebeziehenden…lösen. Dieses Konzept ist in vielen Ländern zu beobachten.
Wer ist bereit, Opfer zu bringen?
CDU-Bundeskanzler Merz hat es eilig und sieht ein „Reformfenster“ bis zum Sommer. Die SPD ist politisch am Arsch, aber der Vorsitzende möchte weiter verlässlicher Partner für die Reichen sein und kündigt schamlos an: „Wir werden mutig sein müssen“. Ein „Wir“, das getrost als Drohung zu verstehen ist. Er behauptet, „die Menschen in unserem Land sind bereit, Opfer zu bringen…“ Man werde mehr arbeiten müssen, das Rentensystem sei ungerecht, die deutsche Wirtschaft muss voran gebracht werden… das Vokabular ähnelt dem Gerede der AfD und ist uns bereits bekannt von den Diskussionen zur Agenda 2010 und Hartz IV unter dem früheren SPD-Kanzler Schröder.
Fast egal, was da vorgeschlagen wird, es geht immer zu Lasten der Unteren. Die Konzerne haben die Politik in der Hand und lassen sie für sich tanzen.
Jüngstes Beispiel sind die 66 Vorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“ mit solchen Highlights wie ein geringeres Krankengeld, Erhöhung von Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen bei den Krankenkassen. Was man aber nicht hört: Preisdeckel bei Medikamenten und Schluss mit privaten Krankenhauskonzernen.
Jeder Euro, der bei Sozialleistungen und im Öffentlichen Dienst gestrichen wird, vergoldet zugleich direkt die Rüstungsfirmen. Als gebe es keine Grenze, buttert der Staat die Milliarden in Drohnen, Panzer, Kriegsflugzeuge.
Es liegt an uns, dagegen zu halten
In den USA waren am Samstag 8 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen die Politik der Trump-Regierung zu protestieren. Das war der dritte und größte „No Kings“-Aktionstag gegen die mörderische Anti-Migrantenpolitik, die Kriegspolitik im Nahen Osten und die steigenden Lebenshaltungskosten. Am selben Tag waren in London 500.000 auf der Straße gegen den Rechtsruck und in Solidarität mit den Migrant:innen. In Rom waren es 200.000, die gegen die rechtsextreme Regierungschefin Meloni und gegen Krieg protestierten. Auch hierzulande müssen wir für den Ausbau des Öffentlichen Dienstes, für höhere Löhne und Sozialleistungen und gegen die Aufrüstung auf die Straße gehen.
Den Plänen der Bosse unsere Forderungen entgegensetzen
Nicht in den Schlagzeilen, aber auf den hinteren Zeitungsseiten lesen wir so viel wie lange nicht mehr von Arbeitskämpfen. So beginnen am 15. April die Kolleg:innen der Vivantes Tochterunternehmen, einem Berliner Krankenhaus in öffentlicher Hand, ihren unbefristeten Streik. Ihr Ziel ist es, nach zwei Jahrzehnten Ausgliederung endlich wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden. Ihr Kampf wird hart. Denn die Chefs ziehen vor Gericht und die Richter verpflichten zu sog. Notdiensten, die mit mehr Personal besetzt sind, als ohne Streik gearbeitet werden muss. Solche Streiks müssen aber verbreitert und unterstützt werden. Für den 8. Mai mobilisieren wieder die Schülis bundesweit für den dritten Schulstreik gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Lasst uns dem Wahnsinn des kapitalistischen Systems die Solidarität der arbeitenden Klasse – hierzulande und international – entgegenstellen.
[Vorderseite unseres Betriebsflugblattes bei der Charité „Vitamin C“]
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