Die Vorderseite der Betriebsflugblätter vom 11. Februar 2019 unserer Gruppe L’Ètincelle in Frankreich:
Für vergangenen Samstag, Akt XIII der Gelbwestenbewegung, hatte die Regierung verbreitet, die Bewegung werde schwächer… wie jede Woche seit schon fast drei Monaten ! Trotzdem : Auf den Straβen lebt sie jedes Mal mit voller Wucht wieder auf, mit Kundgebungen von mehreren zehntausend Menschen. Für den 5. Februar hatten die Gewerkschaften CGT und Solidaires zusammen mit den Gelbwesten zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen : Rund 300 000 Menschen demonstrierten auf den Straβen. Auf die Demonstrationen vom 5. Februar folgten weitere Demonstrationen an den zwei nachfolgenden Samstagen.
Die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei : Ein Eingeständnis der Schwäche seitens der Regierung
Macron und Philippe wissen nicht mehr, wie es weitergeht : Die Inszenierung der « groβen National-Debatte » und die Diskussionen – Muss man das Tempolimit von 90 Stundenkilometer auf den Straβen wiederherstellen oder nicht – waren Nebelkerzen, die kläglich scheiterten. Macrons letzter Versuch : Er möchte die « groβe National-Debatte » mit einem Referendum abschlieβen… Die darin vorgesehenen Fragen werden uns kaum befriedigen können, denn es ist verboten, über die Löhne, den Lebensstandard, die Abschaffung der CICE (= Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung), die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu sprechen…
Die Regierung kann nur noch auf die Repression setzen
Nach einer Zählung der Liga für Menschenrechte vom 18. Januar wurden seit November mehr als 1.700 Menschen verletzt, davon mindestens 94 schwer und mindestens 13 haben ein Auge verloren. Diese Zahl ist also schon überschritten worden. Noch vorigen Samstag verlor ein Demonstrant eine Hand als eine Blendgranate explodierte. Vier Tage früher lieβ Castaner ein « Anti-Randalierer-Gesetz » vom Parlament verabschieden. Dieses Gesetz, von der Rechten verfasst, verstärkt die schon auβerordentlichen Machtbefugnisse der Präfekten und der Polizei.
Aber gegenüber Gelbwesten, die sich nicht einschüchtern lassen, haben die Cops nur mit Mühe die Oberhand. Und das jagt Macron, Philippe und allen Reichen einen Schreck ein. Denn die Repression kann die Protestbewegungen nicht zum Schweigen zu bringen : Ein Beweis für die Machtlosigkeit der Regierung, die Dinge wieder unter Kontrolle zu haben.
Haben Regierung und Fabrikbosse Angst, dass wir uns den Gelbwesten anschlieβen ? Ja ! Erst recht sollten wir das tun !
In Ermangelung eines Besseren versucht die Regierung wenigstens, die Reichen hinter sich zu scharen. Ihr « Nahrungsmittel-Gesetz » stellt die Lobbys der Agrarindustrie und der Supermärkte zufrieden : Wegen dieses Gesetzes sind die Preise der hundert meistverkauften Produkte um 4% gestiegen.
Die Regierung will auch 120.000 Beamtenstellen streichen. Somit zeichnen sich neue drastische Kürzungen im schon unausgeglichenen Haushalt von Lehranstalten ab. Auch in den schon leidgeprüften Krankenhäusern wird man weitere Betten und Pflegeabteilungen schlieβen und weil es an Personal fehlt, werden die Arbeitsbedingungen der PflegerInnen immer stressiger und erschöpfender. Und warum das alles ? Um Geldmittel locker zu machen für Subventionen – zum Beispiel die CICE : jährlich 20 Milliarden Euro – 40 Milliarden Im Staatshaushalt 2019 ! Subventionen, die in die Taschen von Groβaktionären flieβen, damit sie noch reicher werden !
Auch in den Betrieben fehlt es nicht an Gründen zu kämpfen. Überall machen die Firmenleitungen Druck, um die Arbeit zu intensivieren. Und immer mit dem Damoklesschwert der Entlassungen, der Betriebsschlieβungen, wie zum Beispiel die Schlieβung vom Werk Arjowiggins und die Entlassung von 200 Arbeitern. Das Werk stellte Banknotenpapier her. Sie legten Feuer an die Banknotenpapierbestände, eine medienwirksame, symbolische Aktion.
Die Regierung bekämpfen, aber auch die Reichen, die sie vertritt
Mit ihren Parolen haben es die Gelbwesten auf Macron, seine Regierung und seine Lakaien im Parlament abgesehen : Zu Recht. Aber all die Politiker-Clique ist nur da, um die Interessen der Besitzenden-Klassen, der Konzernbosse und ihrer Groβaktionäre zu verteidigen. Und die zirka 6.000 Euro netto, die ein Abgeordneter monatlich kassiert, sollte uns nicht vergessen lassen, dass die Superreichen jeden Monat Hunderttausende Euro verdienen ! Diese Reichen besitzen die Groβbetriebe, wo sie Profit aus unserer Arbeit ziehen. In diesen Betrieben haben wir also die Möglichkeit, sie zur Kasse zu bitten.
11. Februar 2019