Frontex: EU-Grenzschutz bekämpft Menschen

Die europäische Küsten- und Grenzschutzagentur „Frontex“ sorgt für einen Skandal nach dem anderen. Regelmäßig geht es um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, dazu kam am 5. Februar die Veröffentlichung von internen Daten durch das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann.

Große Geschäfte mit der Rüstungsindustrie

Dort wird unter anderem davon berichtet, wie Frontex die versammelte europäische Waffenlobby bewirtet, sich aber gegenüber dem EU-Parlament daran später nicht mehr „erinnern“ will. Für die Waffenindustrie ist Frontex ein dankbarer Kunde, immerhin wird diese „Behörde“, die ursprünglich den Grenzschutz der Einzelstaaten koordinieren und un­terstützen sollte, seit Jahren massiv ausgebaut und aufgerüstet. Das Frontex-Budget stieg von 330 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 460 Mio. im letzten Jahr und soll in den kommenden Jahren auf 1,3 Milliarden Euro weiter verdreifacht werden. Mit den Milliarden sollen 10.000 eigene Frontex-Polizisten – man könn­te auch sagen: Soldaten – eingestellt und im großen Stil Kriegsmaterial eingekauft werden. Besonders bri­sant ist das Interesse von Frontex für Gesichtser­kennungssoftware und andere biometrische Verfah­ren, die innerhalb der EU aus Datenschutzgründen hoch umstritten sind. Offenbar sollen diese an Geflüchteten ausprobiert und so „salonfähig“ gemacht werden.

Illegale „Pushbacks“ statt Seenotrettung

Mit Pushback bezeichnet man die Praxis, Flüchtlinge aus EU-Gewässern aufs offene Meer zurückzu­bringen. Damit wird ihr Recht, einen Asylantrag in Europa zu stellen, mit Füßen getreten. Dabei werden oft ihre Boote zerstört bzw. manövrierunfähig gemacht und dann sich selbst überlassen. Schon 2013 musste Frontex offiziell zugestehen, dass ihre Einheiten an diesem illegalen Zurückdrängen von Geflüchteten beteiligt sind. Und allein für den Zeit­raum März bis Dezember 2020 hat die Nichtregie­rungsorganisation Mare Liberum („freies Meer“) Pushbacks von fast 10.000 Geflüchteten doku­mentiert, darunter nicht wenige Frauen und Kinder. Die tatsächlichen Fälle dürften weit darüber liegen.

Das zynische Kalkül beim Pushback: entweder die Flüchtlinge werden von der Küstenwache von nicht-EU-Ländern (wie der Türkei oder Libyen) aufgegrif­fen und in diese Länder zurückgebracht, oder sie gesellen sich zur namenlosen Zahl der Geflüchteten, die auf dem Weg nach Europa jämmerlich ertrinken. Dies waren seit 2014 offiziell mehr als 21.000.

Die EU ist direkt verantwortlich für diese Toten, auch weil Frontex statt in Seenot Geratenen das Leben zu retten, nur darum besorgt ist, sie von der EU fernzu­halten. Oft sind es die Küstenwachen von EU-Staaten wie Griechenland, die das dreckige Pushback-Geschäft übernehmen. Aber Frontex weiß davon und schaut weg … oder schaut zu. Auch die deutsche Bundespolizei, die von allen EU-Staaten den größten Anteil der Frontex-Truppen stellt, ist mit dabei. Im Zuge der jüngsten Enthüllungen hat ein für Frontex tätiger Bundespolizist im Fernsehen geschil­dert, wie Pushbacks intern als notwendig dargestellt werden und sagte: „Ich schäme mich, Teil des Sys­tems zu sein, das Menschen entrechtet, statt Recht durchzusetzen.“

Weg mit der Festung Europa!

All diese Skandale und Menschenrechtsverletzungen sind nicht auf schlechtes Management von Frontex zu schieben, sondern ergeben sich aus deren politischer Aufgabe. Es sind die europäischen Regie­rungen, allen voran die deutsche, die Europa zur Festung machen. Der „Schutz der Außengrenzen“, für den jetzt eine hochgerüstete Armee geschaffen wird, ist kein Schutz gegen böswillige Invasoren, sondern menschenverachtende Abschottung gegen­über denjenigen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen. Wofür obendrein die weltweite Ausbeutungs­politik der europäischen Großkonzerne verantwort­lich ist. Wenn nun also wieder mal die Menschen­rechtsverletzungen von Frontex „untersucht“ werden sollen, so wird das überhaupt nichts ändern.

Während Waren und Kapital, ganze Fabriken und Wertschöpfungsketten weltumspannende „Reisefrei­heit“ genießen, die Konzerne ihre Produktion nach Gutdünken in Billiglohnländer verlagern können, wol­len die Regierenden uns weismachen, durch ihre zynische Abschottungspolitik „unseren Wohlstand“ zu schützen. Doch die Arbeitenden brauchen keinen Stacheldraht und keine Grenzzäune, um die eigenen Interessen zu schützen, sondern die gemeinsame kollektive Kraft.

Beitragsbild: picture alliance / dpa | Christian Charisius / www.proasyl.de