Erdnüsse und Straßenkarten für die „Held*innen“

Auch wenn es sich viele anders erhofft haben: die noch vor Kurzem als „Held*innen“ gefeierten Beschäftigten der Wiener Krankenhäuser werden mit Peanuts und Absichtserklärungen abgespeist und zum Spielball im laufenden Wiener Wahlkampf.

In Wien finden am 11. Oktober die Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Die Marketing-Maschinerie der rot-grünen Stadtregierung läuft auf Hochtouren, viele Projekte sollen unter Hochdruck noch vor der Wahl fertiggestellt werden.

Beim Thema Gesundheitsversorgung gibt es viel heiße Luft – über die wirklichen Probleme wird bewusst geschwiegen: die massiven Probleme und Skandale beim Bau des Krankenhaus Nord, das Scheitern und ständige Neuadaptieren des „Spitalskonzepts 2030“, der beständige Personalmangel und unzufriedene Beschäftigte, die seit Jahren auf Verbesserungen im Lohnschema und der Arbeitsbedingungen warten und auch dafür kämpfen.

Statt die grundlegenden Probleme anzugehen, setzt die Stadtregierung auf Marketing-Aktionen: 4.000 Beschäftigte der Stadt Wien bekommen 500 € für ihren „Fronteinsatz“ in der Corona-Krise. Das lässt sich gut verkaufen und damit kann man der türkis-grünen Bundesregierung ans Bein pinkeln. Das übernimmt dann etwa Christian Meidlinger, Vor-sitzender der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten – und gleichzeitig SPÖ-Gemeinderat. Statt für die Rechte der Beschäftigten zu kämpfen, betreibt er Wahlkampf für die SPÖ: „Stadt Wien hält ihr Versprechen, Regierung hat es gebrochen“. Wie man auf genau 4.000 Personen kommt und wie diese jetzt ausgewählt werden, bleibt völlig unklar. Statt allen Bediensteten, die während des Lockdowns gearbeitet haben, einen Bonus auszuzahlen, setzt die Wahlkampf-Maschine auf runde Summen, die sich verkaufen lassen.

Den Vogel abgeschossen hat aber die Pflegedirektion im Wiener Krankenhaus Hietzing. Als Dank für den Einsatz während der Corona-Krise gibt es eine Urkunde, acht Dosen Erdnüsse und 12 Stück Müsliriegel – für 200 Personen. Ein/e Beschäftigte/r bedankte sich per Inserat in einer Tageszeitung bei der Pflegedirektion: „Wir werden probieren Ihre ‚Peanuts‘ gerecht unter dem Personal aufzuteilen.“

Das nächste „Geschenk“ für die Beschäftigten ist die „Roadmap Gesundheit 2020“, ein geduldiges Strategiepapier der „Offensive Gesundheit“ (bestehend aus Arbeiterkammer, Ärztekammer und verschiedenen Gewerkschaften). Dort werden all jene Probleme und Forderungen aufgelistet, die seit Jahren bekannt sind und um die Beschäftigte seit Jahren kämpfen: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, Verbesserungen in Aus- und Weiterbildung, drohenden Engpässen beim Pflegepersonal entgegensteuern. Schon vor etlichen Jahren hat die Basisinitiative „Care Revolution Wien“, an der auch die RSO Wien mit ihrem Krankenhausflugblatt Klartext beteiligt war, gefordert: „Mehr für uns ist besser für alle.“ Die Care Revolution sah sich damals mit Anfeindungen durch Chefetage, Gewerkschaft und Personalvertreter*innen konfrontiert. Heute kapern die gleichen Herrschaften unseren Slogan. Dabei sind sie immer noch der Meinung, dass Verhandlungen und geduldiges Papier der Weg zum Erfolg sind – eine kämpferische Basis und Streiks wollen sie auch heute nicht.

Natürlich ist es gut, die gesteigerte Aufmerksamkeit durch Corona für die Probleme im Gesundheitsbereich zu nützen. Und tatsächlich bräuchte es eine Offensive – aber eine richtige und keine bestehend aus viel Papier und unzähligen Verhandlungsrunden, an deren Ende dann wiedermal eine Evaluierungsphase steht.

Die Erfahrung lehrt uns, was das Ergebnis solcher lauwarmen Aktionen ist: völlig unzureichende Maßnahmen – dafür nicht gleich, sondern erst später.

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