Ein Virus, den alle Kapitalisten fürchten: der Streik!

Streikversammlung der Beschäftigten der RATP in Paris am 9. Dezember. BENJAMIN GIRETTE POUR « LE MONDE »

Am 5. Dezember haben große Proteste in Frankreich begonnen. Die Rentenpläne von Präsident Macron, dem guten Freund von Merkel, bringen die Menschen auf die Palme. Wir können die Wut gut verstehen, denn hierzulande wurden die Rentenkürzungen, die Macron plant, schon umgesetzt.

Eine breite Bewegung…

An der Spitze der Mobilisierungen stehen die Bahner*innen der SNCF und die Beschäftigten des Pariser Nahverkehrs, der RATP, die unbefristet streiken. Aber die Wut ist viel breiter: bei den Krankenhäusern, wo Beschäftigte seit Februar für mehr Gehalt und Personal streiken, bei den Lehrer*innen wegen der Bildungsreform, bei den Jugendlichen, die von der Last der prekären Lebensbedingungen erdrückt werden. Es gibt viel Wut bei der SNCF und RATP, wo sich die „wilden“ Streiks im September und Oktober auch gegen die Arbeitsbedingungen richteten. Das ist die Stimmung, unter deren Druck die Gewerkschaften für den 5. Dezember zu einem großen Streiktag gegen die Rentenreform aufgerufen haben. Der Tag war ein Erfolg.

Die Regierung behauptete zuerst, der Streik wäre absurd, weil die Rentenreform noch nicht fertig verhandelt gewesen sei und forderte die Menschen auf, erstmal abzuwarten. Die Menschen haben aber gleich verstanden, dass es darum geht, die Renten für alle zu kürzen. Am 10. Dezember folgte schon der nächste große Aktionstag. Die Regierung war unter Druck, Details zu den Plänen bekannt zu geben: eine Bestätigung der Angriffe. Der Streik bei Bahn und RATP hat sich verstärkt: Die U-Bahn in Paris ist heute weiterhin so gut wie dicht, mit Ausnahme der automatischen Linien, wenige Busse, und bei Regio und Fernverkehr fahren – je nach Tag und Region – kaum ein Drittel der Züge.

Jetzt, in den Ferien, finden lokale Aktionen und Demonstrationen statt. Die Bahner und streikenden Bus- und U-Bahn-Fahrer*innen haben zu Weihnachten auf den Streikposten Feste organisiert. Es gibt Blockaden (zum Beispiel von Busbahnhöfen) und letzten Samstag haben sich der Demonstration der Streikenden viele Gelbwesten angeschlossen. Sie werden sicher Spaß dabei haben, zusammen Silvester zu feiern und gemeinsam die „guten Wünsche“ von Macron im Fernsehen zu gucken.

Macron hat die Hose voll und wünscht sich nichts sehnlicher als Verhandlungen und die Aussetzung der Streiks. Am 9. Januar gibt es den nächsten frankreichweiten Streiktag.

deren Organisierung vielerorts die Streikenden selbst in die Hand nehmen

Auf Vollversammlungen der Bahnhöfe oder der Bereiche bei der SNCF, der Bus- oder U-Bahnhöfe oder auf Lehrer*innen-Treffen diskutieren manchmal hunderte Leute, um den Streik zu organisieren und über die Fortsetzung des Streiks abzustimmen. Und es gibt den Willen, berufsgruppenübergreifend aufeinander zuzugehen und sich zu koordinieren. Gewerkschaften, die zu Kompromissen und der Aussetzung der Streiks bereit waren, wurden von Streikenden in die Schranken gewiesen. Sie fordern die volle Rücknahme der Reform.

Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit

Wir kennen nur zu gut die Folgen einer Politik, wie sie Macron vertritt. Was haben die Reformen und der Sozialabbau, die Stellenstreichungen und Lohnkürzungen der letzten 20 Jahre hierzulande gebracht! In Deutschland sinkt das Rentenniveau massiv. Diejenigen, die mit dem Lohn über die Runden kommen, sollen die Rentenkürzungen selbst „ausgleichen“, indem sie Geld den privaten Versicherungen oder Fonds rüberschieben – sei es als Betriebsrente oder als private Altersvorsorge. Und diejenigen, die sich keine private Rente leisten können? Auf zum Amt oder zur Tafel… Der Bundesverband der „Tafeln“ empörte sich neulich darüber, dass die Zahl der Bedürftigen im vergangenen Jahr um 10% gestiegen ist; ältere Menschen kommen immer häufiger. Aber diese arroganten Wirtschaftsvertreter verlangen jetzt sogar 69 oder 70 als Rentenalter!

Das können wir nicht durchgehen lassen. Das beste Zeichen wäre, hierzulande zusammen zu kämpfen und zu einer gesetzlichen Rente zu kommen, von der man leben kann! Aber auch zu Löhnen und Arbeitsbedingungen, die nicht stressen und ein gutes Leben bedeuten. Machen wir am Besten das Jahr 2020 zu einem Jahr der Streiks in ganz Europa gegen die „Macht der Reichen“! Die Flugbegleiter*innen stehen in den Startlöchern. Hunderte Flüge hat Germanwings im Vorfeld des Streiks gestrichen. Das ist ein guter Start ins neue Jahr.

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