Dieser Wahlkampf war für uns nicht nur ein erster Schritt, der bewiesen hat, dass die Zersplitterung der revolutionären Kräfte kein Schicksal ist, sondern auch die Gelegenheit, eine gemeinsame und solidarische Praxis zu entwickeln. In Berlin haben wir in offenen Wahlkampfkomitees zusammen diskutiert und voneinander gelernt. Unsere beiden Organisationen, die nicht zufällig drei junge Arbeiterinnen aufgestellt haben, wollen auch zum 8. März gemeinsam einen klassenkämpferischen und antirassistischen Feminismus auf die Straße tragen. Die nächste Regierung wird weder Migrant:innen noch Frauen und LGBTQI* schonen: Unsere Kräfte zu bündeln ist notwendiger als je zuvor!
Die Hebamme Leonie Lieb hat in einem Münchener Wahlkreis, der an die CSU ging, ein ähnliches Ergebnis bekommen wie die Sozialarbeiterinnen Franziska Thomas und Inés Heider in Berliner Wahlkreisen, wo „Die Linke“ oder die Grünen das Direktmandat geholt haben. Vor allem die vielen Gespräche und positiven Rückmeldungen in den intensiven Wochen des Wahlkampfs haben unsere Hoffnung bestätigt, dass es möglich ist, an ganz unterschiedlichen Orten als offen revolutionär und marxistisch auftretende Organisationen Gehör zu finden.
Da wir davon überzeugt sind, dass genau diese Sichtbarkeit von revolutionären Antworten auf die multiplen Krisen des Kapitalismus heute notwendiger ist denn je, hatten wir Monate vor dem vorgesehenen Wahltermin antikapitalistischen und revolutionären Gruppen Bündnisgespräche vorgeschlagen. Die vorgezogenen Neuwahlen haben uns zu einer schnellen Entscheidung gezwungen und letztlich haben nur wir zwei Organisationen diese Kampagne unternommen. Doch unser bescheidener Erfolg zeigt, dass sehr viel mehr möglich gewesen wäre, wenn sich weitere revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen bereitgefunden hätten, mit Kandidaturen in deutlich mehr Wahlkreisen anzutreten.
Viele Organisationen, die sich als revolutionär verstehen, haben sich im Wahlkampf der Linkspartei untergeordnet und deren Wahlkampf unterstützt oder „kritisch“ zu deren Wahl aufgerufen. Vermutlich fühlen sie sich durch den jetzigen Wahlerfolg der Linkspartei in ihrer Haltung bestätigt und hoffen nun, „näher“ an den vielen Tausenden Menschen zu sein, die sich politisieren und neu in die Linkspartei eingetreten sind.
Doch mit unserer Kampagne waren wir mit revolutionären Antworten nah an den Menschen. In den vielen Gesprächen haben auch Linkspartei-Wähler:innen uns gesagt, dass sie unsere Kampagne sympathisch finden, in der wir klare Worte für die Interessen der Arbeitenden gefunden haben, für Bleiberecht für alle, gegen Aufrüstung, Militarisierung und gegen den Genozid in Gaza.
Sozialistische Kräfte müssen die Aufgabe ernsthaft angehen, eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die links der Linkspartei wahrgenommen wird. Das Ergebnis der Linkspartei drückt die Hoffnung vieler Menschen auf eine Antwort auf den Rechtsruck aus. Doch die AfD ist am stärksten dort, wo „Die Linke“ jahrelang regiert hat, wie in Thüringen. Sie hat uns den Rechtsruck mit eingebrockt, sie kann uns nicht vor ihm schützen. Deshalb ist es so wichtig, jetzt schon einen revolutionären Pol aufzubauen, der zunächst zwar deutlich kleiner ist als die Linkspartei, aber der als konsequente Vertretung der Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Jugend wahrgenommen wird.
Wenn ein solcher Pol existiert, kann die Enttäuschung über die Linkspartei positive Früchte tragen. Und zwar umso eher, je mehr revolutionäre, klassenkämpferische Linke bereit sind, sich an ihm zu beteiligen. In diesem Sinne: Wir sind bereit für Koalitionsverhandlun-gen mit allen revolutionären Kräften!
02.03.2025, Revolutionär Sozialistische Organisation & Revolutionäre Internationalistische Organisation