New York City (NYC), das Herz des Finanzkapitals, hat einen neuen Bürgermeister: ausgerechnet den selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani. Doch wer ist dieses neue Gesicht der Demokraten und kann er es wirklich schaffen, New Yorks Arbeiter:innenklasse aus der
Armut zu heben?
Das Interesse, welches die europäischen Medien dieses Jahr an der Bürgermeisterwahl in New York City hatten, war ungewöhnlich groß – geht es doch letztendlich um ein in seiner Macht sehr begrenztes Amt, dass stark von der Regierung des gleichnamigen Bundesstaates abhängig ist. Und ohne den jungen, linken Kandidaten der Demokraten hätten viele von uns sicher diese Wahl kaum mitbekommen. „Reicher Demokrat gewinnt gegen reichen Republikaner, versprochen hat er Steuersenkungen für Reiche“, wäre kaum eine Meldung wert gewesen.
Doch diese Wahl ist gänzlich anders verlaufen und hat Zohran Mamdani als neue, schillernde Persönlichkeit der linken Demokraten ins Rampenlicht gerückt.
Der 34-jährige gebürtige Ugander hat es dabei geschafft, innerhalb weniger Monate von einem absoluten Außenseiter im Rennen um die demokratische Kandidatur (Umfragen bei weit unter 10 Prozent), zum Gewinner der Wahl zu werden, die er mit über 50 % für sich entscheiden konnte. Dabei setzte er sich nicht nur gegen seine demokratischen und republikanischen Mitbewerber durch (sein Hauptkontrahent Andrew Cuomo kandidierte nach seiner Niederlage in den parteiinternen demokratischen Vorwahlen als unabhängiger Kandidat gegen ihn), sondern auch gegen die vereinten Kräfte von Kapital und Trump, die Millionen Dollar locker machten, um ihn zu stoppen. Doch wie kam dieser Erfolg zustande?
Ein Wahlkampf mit sozialen Forderungen
Letztendlich lässt dieser sich vor allem auf ein einfaches Rezept zurückführen: Ökonomische Probleme der armen Bevölkerung ansprechen, während man den rechten Kulturkampf gekonnt ignoriert und bloßstellt. Von Beginn an fokussierte er seine Kampagne auf Themen, die die ärmere Bevölkerung in einer der teuersten Städte der Welt konkret bewegen: Mietpreisbremse, kostenlose Busse und KiTas sowie von der Stadt subventionierte, inhabergeführte Lebensmittelgeschäfte mit stabilisierten Preisen. Diese Forderungen kamen nicht von ungefähr: Mamdani ist seit mehreren Jahren Mitglied bei den „Democatic Socialists of America“, einer links-sozialdemokratischen Organisation in- und außerhalb der Demokratischen Partei. Nach europäischen Standards ist diese zwar genauso wenig kommunistisch wie die deutsche Linkspartei, für die amerikanische kapitalistische Presse jedoch der Inbegriff für stalinistische Diktatur. Ein Vorwurf, der aber auch im erzliberalen Amerika nicht mehr wirklich verfing – für die Wähler:innen zählten eher Mamdanis Inhalte und die Tatsache, dass er weder ein Teil des republikanischen noch des demokratischen Establishments ist.
Das bringt uns zum zweiten Grund für Mamdanis Erfolg: Der gescheiterte Kulturkampf gegen ihn. Je erfolgreicher Mamdani im Wahlkampf wurde, desto größer wurde die Liste seiner Gegner:innen. Neben Trump und seinen Republikaner:innen waren das auch viele Demokrat:innen, die ihn öffentlich anzweifelten, wie die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und nicht zu vergessen seine Parteikollegen Andrew Cuomo (ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats New York) und Eric Adams (aktueller Bürgermeister von NYC), außerdem das „Who is Who“ des New Yorker Kapitals. Gegen Mamdani führten sie nicht nur das Schreckgespenst des Kommunismus ins Feld, sondern auch die Tatsache, dass er Muslim ist (nicht selten brachten Internetposts ihn mit 9/11 in Verbindung). Auch Mamdanis Palästinasolidarität, die er als Mitbegründer von Students for Justice in Palestine vertritt und von der er nie zurückgewichen ist, wurde ihm laufend vorgeworfen. Jüd:innen seien in seinem New York „nicht mehr sicher“ – und ein Antisemit sei er sowieso.
Mamdani ging aber auf diese Vorwürfe kaum bis gar nicht ein. Statt sich in einen zermürbenden Kulturkampf einzulassen, blieb er beharrlich bei seinen sozialen Themen und offenbarte somit die Lächerlichkeit der gegen ihn geäußerten Angriffe. Als Beispiel: Statt, wie all seine Mitbewerber in einem Fernsehinterview auf die Frage, wohin sie als Bürgermeister als erstes reisen würden, wie alle anderen „Tel Aviv!“ zu brüllen, meinte er nur, er würde In NYC bleiben, wo man ihn auch brauche. Ihm spielte jedoch auch in die Hände, dass seine Mitbewerber (gerade Cuomo) eine lange Liste realer Skandale vorweisen konnten: So belästigte New Yorks ehemaliger Gouverneur mehrfach Frauen am Arbeitsplatz und ließ ältere Menschen fahrlässig während Corona in Altersheimen sterben.
Wichtig für Mamdanis Erfolg waren neben seinen sozialen Themen auch die unzähligen Helfer:innen, die sich um ihn im Laufe des Wahlkampfes sammelten. So bekam Mamdani so gut wie keine Großspenden des Kapitals, jedoch Tausende Kleinstspenden, die seine Kampagne finanzierten. Noch wertvoller waren jedoch die „Zeitspenden“ an ihn: Tausende Menschen machten für ihn Haustürwahlkampf, demonstrierten und verbreiteten seine zahlreichen Tik-Tok-Videos. Mamdani schaffte es, um seine Kampagne eine Bewegung aufzubauen, die von Frauen-Vereinigungen wie „Hot Girls for Zohran“ bis zu religiösen Communities reichte. Diese Präsenz konnte man nur schwer ignorieren, gerade im Internet. Mamdani gelang damit das, was hierzulande die Linkspartei in einem deutlich kleineren Maßstab geschafft hat: Die Mobilisierung einer vor allem akademisch geprägten Jugend, deren Politikverdruss in linken Aktionismus umschlägt. Wobei Mamdani auch wirklich Teile der New Yorker Arbeiter:innenklasse erreichte: Unter chinesisch-, hispanisch-, oder jaimakanischstämmigen Arbeiter:innen schnitt er sehr stark ab.
Mamdani wird es nicht richten
Nicht wenige Linke sind über diesen Sieg euphorisch. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Mamdani ist ein Reformist – und das durch und durch. Sein Ziel ist die „Rettung“ des kapitalistischen Systems durch eine soziale Stabilisierung der amerikanischen Gesellschaft, die gerade auf den Faschismus zustolpert und die ökonomischen Grundlagen für eine proletarische Revolte der Ärmsten schafft.
Mamdani möchte vielleicht die Lebensrealität vieler Menschen verbessern, aber diese Reformen werden voraussichtlich ins Leere laufen. Bereits jetzt steht die Gouverneurin des Bundesstaats – welche zuständig wäre für die Erhöhung der Vermögenssteuer, mit der Mamdani seine Projekte finanzieren will – seiner Agenda feindlich gegenüber und Trump drohte bereits, die Bundesmittel für NYC stark zu kürzen. Sollte Mamdani seine Versprechen nicht einlösen können, droht eine ähnliche Dynamik wie unter Alexis Tsipras in Griechenland 2014 oder vergleichbaren linksreformistischen Projekten: Die durch und für die Wahl mobilisierten Massen wenden sich enttäuscht ab von der Politik und treten den Rückzug ins Private an.
Ist diese Wahl für uns Revolutionär:innen also nur ein weiteres reformistisches Experiment, das letztendlich mehr schadet als nützt? Ganz so pessimistisch muss man es nicht sehen. Denn diese Wahl birgt auch viele Chancen: Sollte Mamdani mit seinen Projekten, wie anzunehmen, auf den vereinigten Widerstand von Demokrat:innen, Republikaner:innen und Kapital stoßen, könnte das der Arbeiter:innenklasse klar vor Augen führen, dass Gerechtigkeit und ihr Wohlergehen in diesem System schlichtweg nicht gewollt sind. Sie könnte erkennen, dass es, trotz überwältigender Mehrheiten, keine Hoffnung auf Verbesserungen im jetzigen System der USA gibt – und dass es dementsprechend nur eine Lösung geben kann: Die Zerschlagung des gesamten kapitalistischen Systems. Dass der Reformist Mamdani diesen Weg mitgehen würde, ist höchst fragwürdig. Doch er hat uns gezeigt, dass man auch in Trumps Amerika mit sozialen Themen und ökonomischen Forderungen Tausende Menschen mobilisieren kann. Ein Prozess, der hoffentlich nur der Anfang von etwas Größerem sein wird.
Jonas Schmidt, Mannheim