Frankreich: Die Regierung zum Rückzug zwingen – ja, das ist möglich!

Die riesigen Demonstrationen am vergangenen Samstag haben gezeigt, dass die Bewegung gegen die Rentenpläne der Regierung nicht nachlässt, ganz im Gegenteil! Jede Demonstration bringt neue Demonstrant:innen, die jene mehr als ersetzen, die nicht wiederkommen konnten.

Die riesigen Demonstrationszüge in allen Städten, in großen, mittleren und kleinen; die Streiks in Privatunternehmen wie im Öffentlichen Dienst; die Mobilisierung der Jugend mit den Blockaden von Universitäten und Gymnasien – all das zeigt, dass wir das Vorhaben einhellig ablehnen. Nun stellen sich für alle die Fragen: Wie können wir die Regierung zum Rückzug zwingen, wie können wir gewinnen? Aber auch: Wann können wir davon ausgehen, dass wir unsere Forderungen durchgesetzt haben?

Eine Regierung, die von der gesamten Arbeitswelt gehasst wird

Unter den Lohnabhängigen kann niemand mehr die Fernsehauftritte von hochnäsigen Minister:innen ertragen, die keine Ahnung vom wirklichen Leben haben und es wagen, uns, die wir die Gesellschaft am Laufen halten, mit Belehrungen zu kommen. Wir können es nicht mehr ertragen, die Art und Weise, wie sie uns sagen: „Sie haben das nicht richtig verstanden, ich werde es Ihnen erklären“ … Wir haben sehr gut verstanden, dass das Rentensystem dadurch bedroht ist, dass sie den Ärmsten in die Tasche greifen wollen, um die Reichsten zu beschenken.

Wie können wir uns auf die nächsten Schritte vorbereiten?

Der nächste große Termin, den die Gewerkschaftsverbände angekündigt haben, ist der 7. März, und zweifellos der 8. März im Anschluss daran, wie bei den Pariser Verkehrsbetrieben, die einen fortgesetzten Streik planen. Das frankreichweite Gewerkschaftsbündnis erklärte, es sei bereit, „das Land zum Stillstand zu bringen“, wenn die Regierung ihr Vorhaben nicht zurückziehe. Und als Zwischenschritt kündigte es einen weiteren Mobilisierungstag für diesen Donnerstag, den 16. Februar, an.

Die Zurücknahme des Vorhabens ist das Mindeste. Aber seit über 30 Jahren haben die aufeinanderfolgenden Regierungen das Rentensystem verschlechtert, ohne einen anderen Grund, als die Ältesten ärmer zu machen. 1982, als der produzierte Reichtum noch viel geringer war, gab es für alle Lohnabhängigen eine Rente mit 60 Jahren und nach 37,5 Beitragsjahren. Was 1982 möglich war, ist es erst recht 41 Jahre später in einer viel reicheren Gesellschaft.

Auf einen Generalstreik hinarbeiten

Die Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, „das Land zum Stillstand zu bringen“. Ja, wir müssen auf einen Generalstreik hinarbeiten, der die Dinge wieder ins Lot bringt. Ohne die Arbeitenden läuft nichts. Wenn wir die Arme verschränken, bleibt die Produktion aus, und die Profite der Unternehmen und die Dividenden für die Aktionär:innen sind futsch.

Wir alle wissen: Ein paar Tage, an denen die Wirtschaft lahmgelegt wird, würden das Kräfteverhältnis wirklich zu unseren Gunsten kippen. Der 7. März kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Generalstreik sein.

Wir müssen zusammen diskutieren

An allen Ecken und Enden ist diese Regierung bestrebt, den Ärmsten in die Taschen zu greifen, um die Reichsten zu beschenken. Sie führt immer weitere Angriffe durch:

• die Inflation nagt an der ohnehin schon geringen Kaufkraft;
• die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich unaufhörlich, wobei überall Personalmangel herrscht, der die Tage zu einer Zerreißprobe werden lässt;
• die Reform der Arbeitslosenversicherung, die am 1. Februar in Kraft getreten ist, verkürzt die Dauer des Arbeitslosengeldes und treibt diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ein Stück weiter in die Prekarität;
• und jetzt dieser Rentenentwurf, der die Alten zu Armen machen würde, wie es bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts der Fall war.

Wir müssen uns untereinander, egal ob Gewerkschaftsmitglieder oder nicht, über all diese Fragen austauschen und darüber, was wir tun müssen, um zu gewinnen: Wann und wie können wir den Streik mehrere Tage hintereinander fortsetzen, ohne auf einen nächsten Termin in weiter Ferne zu warten. Wie können wir die Bewegung ausweiten, Kolleg:innen überzeugen, die noch nicht mobilisiert sind, und uns an andere Unternehmen und Sektoren der Arbeitswelt wenden?

Die Vorbereitung der Demonstrationen und die Demonstrationszüge selbst sind eine erste Gelegenheit, diese Diskussionen zu führen. Aber wir müssen echte Bindungen zwischen uns herstellen, Treffen und Streikversammlungen abhalten: Bei Bewegungen, die nur von oben gesteuert sind, besteht die Gefahr, dass ein Rückzieher einer Gewerkschaft die Mobilisierung aller gefährdet – wir wissen, dass dies in der Vergangenheit passiert ist. Es ist unsere Bewegung, und es ist nur natürlich, dass wir sie von Anfang bis Ende unter Kontrolle haben.

Alle zusammen können und werden wir gewinnen!

Dieser Artikel erschien zuerst am 13. Februar 2023 auf der website unserer französischen Gruppe L’Étincelle: Faire reculer le gouvernement, oui, c’est possible !