Im Januar gab es heftige Kämpfe der syrischen Armee gegen die kurdisch geprägte selbstverwaltete Region im Nordosten Syriens (Rojava). Große Teile wurden militärisch überrannt, ehe es am 30. Januar zu einem Abkommen kam, das die Integration in den syrischen Zentralstaat regeln soll. Geht damit ein ungewöhnliches 14-jähriges Experiment zu Ende, das für viele Linke zum Symbol der Hoffnung auf Befreiung geworden ist?
Als 2011 der Bürgerkrieg in Syrien begann, überließ der damalige Diktator Assad den Kurd:innen die entfernte Region im Nordosten des Landes. Diese nutzten die Gelegenheit, um eine autonome Selbstverwaltung zu gründen.
Ein besonderes Experiment
Rojava wird angeführt von der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD), die der türkisch-kurdischen PKK mit ihrem Anführer Abdullah Öcalan nahesteht. Die PKK hat sich lange Jahre als marxistisch verstanden (wenn auch auf stalinistisch verzerrte Art und Weise), doch in türkischer Gefangenschaft hat Öcalan sich zum „demokratischen Konföderalismus“ bekehrt, der sich auf Basisdemokratie und Gleichberechtigung konzentriert, aber Klassenkampf und Enteignung des Kapitals nicht mehr als notwendig ansieht.
In Rojava wurde versucht, den „demokratischen Konföderalismus“ zu verwirklichen. Im Unterschied zu allen reaktionären Kräften der Region wurde z. B. die Gleichberechtigung von Frauen (die als Kämpferinnen organisiert sind und verantwortliche Stellungen in der Verwaltung innehaben) großgeschrieben.
Vom Imperialismus unterstützt … und fallen gelassen
Im syrischen Bürgerkrieg war Rojava ein Bollwerk gegen den Islamischen Staat (IS). Als der IS den Imperialismus zu stören begann, beschloss dieser (allen voran die USA), die Kurd:innen zu unterstützen, um keine eigenen Bodentruppen einsetzen zu müssen. Doch sobald die Gefahr des IS gebannt schien, wurde Rojava fallen gelassen1 und der Türkei und der syrischen Übergangsregierung unter al-Scharaa grünes Licht für Angriffe gegeben – zuletzt bei einem Treffen Anfang Januar von Vertretern der US-Regierung, Israels und Syriens in Paris.
Der Imperialismus kann aus Eigennutz unterdrückte Gruppen eine Zeitlang unterstützen (und als billiges Kanonenfutter missbrauchen), doch er bleibt der Feind aller Unterdrückten dieser Welt!
Die deutsche Bundesregierung hat die Angriffe auf Rojava nicht verurteilt, sondern begrüßt das Abkommen vom 30. Januar als „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien“ und als „Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren“. Eine „Stabilität“, die Außenminister Wadephul entzückt, denn: „Wir haben im Übrigen auch ein Interesse (…) nach Syrien abzuschieben.“
Unsichere Zukunft
Dieses Abkommen wurde von der Führung Rojavas unter vorgehaltener Waffe unterzeichnet. Die Verteidigungskräfte Rojavas sollen als eigenständige Brigaden in die syrische Armee integriert werden, und die kurdische Seite behauptet, dass die Eingliederung in den Zentralstaat unter Beibehaltung basisdemokratischer Strukturen und weitgehender Autonomie geschehe2. Doch gibt es viele Gründe zur Skepsis, nicht nur die Vergangenheit al-Scharaas als dschihadistischer Milizenchef.
Es besteht durchaus die Gefahr, dass das Experiment Rojava bald der Vergangenheit angehört. Auch wenn Rojava den Anspruch hat, multiethnisch zu sein und Araber:innen und Assyrer:innen zu integrieren, so erklärt sich der Erfolg der Offensive al-Scharaas auch dadurch, dass die Regionen mit arabischer Bevölkerungsmehrheit schnell zu den Regierungstruppen übergelaufen sind, weil sie sich in dem Projekt Rojava nicht so vertreten fühlten wie die Kurd:innen.
Rojava bezeichnet sich als revolutionär und rätedemokratisch. Aber der „demokratische Konföderalismus“ hat es offensichtlich nicht geschafft, den nicht-kurdischen Ausgebeuteten in der Region als eine Perspektive zu ihrer Befreiung zu erscheinen. Dafür ist wohl doch eine internationalistische, sozialistische Orientierung auf Klassenkampf notwendig, statt auf eine vom Imperialismus tolerierte regionale Autonomie.
Doch gegenüber den reaktionären Kräften, die Rojava angreifen und dem Imperialismus, der sein perfides Spiel treibt, gehört Rojava unsere volle Solidarität!
Richard Lux, Berlin und Eva Ruth, Hamburg
Fußnoten
1 Ausführlicher dazu: www.sozialismus.click/syrisch-kurdistan-rojava-als-geisel-im-spiel-der-neuen-syrischen-fuehrung-und-der-grossmaechte-die-sie-sponsern/
2 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-50085