Coronavirus : Wer wird die Rechnung bezahlen ?

By Gerbil – Own work, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86461181

Eine Übersetzung aus dem Französischen unserer Gruppe L’Ètincelle:

Wir alle vertrauen eher Virologen, Notaufnahmenpersonal oder Bakteriologen um uns zu beraten als PolitikerInnen, die keine Ahnung haben. Der Höhepunkt ist noch nicht erreicht, aber die Krankenhäuser sind bereits an der Belastungsgrenze.

Ein ausgeblutetes Gesundheitssystem

In der Haut-Rhin-Region ist es nun so weit, dass man die Kranken auswählen muss, die in die Reanimation dürfen : Kriegsmedizin, wie in Italien…

In den Krankenhäusern fehlt es an allem. Der Betrieb hält nur durch die Aufopferung des ermüdeten Pflegepersonals, die verschiedene Aufgaben mehr oder weniger freiwillig multiplizieren : ist eine Pflegekraft krank, gibt es niemanden um sie zu ersetzen. Und Betten für die Patienten zu finden ist häufig eine kaum lösbare Aufgabe, da die Verwaltung seit Jahren Betten schliesst und Posten streicht. Man sieht das Ergebnis.

Schutzmassnahmen…für die Unternehmen

Die Regierung drängt auf Heimarbeit, oder dort wo es nicht geht auf Zeitarbeit, wofür der Staat nun seine Teilnahme erhöht hat : Die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud hat angesagt die Gesamtheit der Zeitarbeit zu zahlen – 84 % netto des Gehalts. Die Zeitarbeit wird den Bossen also nichts kosten, für die ArbeiterInnen bedeutet es 14 % weniger Geld !

Für die Kinderbetreung darf ein von zwei Elternteilen krankgeschrieben werden. Wiederum eine Massnahme, die den Bossen wenig kosten wird, da die tägliche Entschädigung von der Krankenverischerung gezahlt werden wird.

Und für Arbeitende in prekärer Situation – LeiharbeiterInnen, befristete Verträge, (Schein-) Selbstständige, SaisonarbeiterInnen – gibt es schlichtweg nichts. Pénicaud hat schlicht die Anwendung der Arbeitslosenversicherungsreform verschoben, die Arbeitslose schwer getroffen hätte. Zum Glück !

Die Schutzregierung der Konzernchefs

Um den Bossen zur Hilfe zu eilen, schauen die Regierenden nichts aufs Geld. In Deutschland sind es 550 Milliarden Euro – weit mehr als das jährliche Staatsbudget – die versprochen wurden : Die Unternehmen können ohne Deckelung Kredite beantragen. Die amerikanische Zentralbank geht sogar bis 670 Milliarden, um einen neuen Börsenkrach zu vermeiden. In Frankreich garantiert die Öffentliche Investitionsbank allen Unternehmen die fragen eine Kredit. Und die Regierung akzeptiert die Nicht-Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern von Unternehmen ohne jeden Beleg. Wenn man bedenkt wie uns die gleichen Leute bis vor einigen Wochen mit einem zukünftigen potentiellen Defizit der Rentenkassen auf den Keks gegangen sind….

Wenn es um die Rettung der Unternehmen geht, schaut der Staat nicht auf die Ausgaben, besonders da er ja weiss, dass er uns die Rechnung vorhalten wird !

Die Arbeitenden : nur Kanonenfutter für Profite ?

Die Regierung hat alle Läden, die nicht « unerlässlich für das Leben der Nation sind » geschlossen. Für Medikamente und Lebensmittel versteht man das. Aber die Regierung hütet sich vor Massnahmen gegen die Industrie oder die Kapitalisten generell. Pénicaud hat die Unternehmen nur « ermahnt », nicht zu kündigen, und sie daran erinnert dass sie die Zeitarbeit nichts kosten wird. Und wenn PSA und Michelin nun ihre Standorte in Frankreich geschlossen haben, ist dies genauso weil Einzelteile aufgrund der in China unterbrochenen Produktionskette wie zur Anwendung der generellen Anweisungen der Regierung.

Welche Garantien für die ArbeiterInnen ?

Die Regierung muss alle Unternehmen zwingen, den ArbeiterInnen die gezwungen sind zuhause zu bleiben volles Gehalt zu zahlen. Dazu gehören alle Beschäftigten in befristeten oder Leiharbeits-Verträgen. Niemand darf seinen Arbeitsplatz verlieren : es ist dringend, alle Kündigungen zu verbieten !

Es ist dringen die (verlorenen) Fonds der Steuerkredite und andere Geschenke an die Reichen in Richtung des öffentlichen Dienstes umzuleiten, zuallererst für die Krankenhäuser : mehr als je zuvor müssen wir die Forderungen des Pflegepersonals für 300 Euro mehr und massive Neueinstellungen mit allen Mitteln durchsetzen !

Alle nicht vitalen Produktionszweige müssen gestoppt werden – Automobilindustrie, Luftfahrtindustrie, Bau, nicht für Gesundheit und Ernährung notwendige Logistik, etc.

Man muss nicht nur die « Winterpause » [in der man nicht aus seiner Wohnung geschmissen werden kann] verlängern, sondern ermöglichen dass alle Mieter durch « einfache Nachfrage, ohne Beleg » einen Aufschub ihrer Mietzahlung erreichen können (wie bei den Zahlungen der Konzernchefs), und für die bescheidensten Eigentümer (wie ArbeiterInnen die sich eine vermietbare Unterkunft angearbeitet haben, um ihre Rente zu finanzieren) soll der Staat aufkommen.

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