Corona Virus: Wer rettet wen?

Die Politik ruft zur Geschlossenheit auf, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Es wird so getan, als säßen wir alle im selben Boot. Dabei zeigen gerade die aktuellen Maßnahmen, dass das nicht so ist. Statt der Unterordnung, die wir von gewerkschaftlicher Seite zu oft erleben, müssen wir gerade jetzt dafür sorgen, dass nicht die Arbeitenden, Prekären und Jungen die Krise ausbaden müssen.

Soziale Kontakte sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden, damit die Verbreitung des Virus verlangsamt wird. Dadurch soll verhindert werden, dass viele gleichzeitige Ansteckungen das Gesundheitssystem überlasten. Tatsächlich wurde dieses in den letzten Jahrzehnten bereits in eine Dauerkrise gefahren, die jetzt noch offensichtlicher wird. Zu Recht zeigen viele in den Krankenhäusern die Mängel auf und fordern bessere Arbeitsbedingungen und ausreichendes Material. (Mehr dazu im Artikel „Bedingt abwehrbereit“.)

Die Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten werfen für die meisten Eltern die Frage der Kinderbetreuung auf. Denn es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung. Die Regierungen lassen dieses Thema bewusst offen und verweisen auf freiwillige Lösungen durch die Unternehmen. Es muss das Recht der Eltern sein, für die Kinderbetreuung bei vollen Bezügen frei gestellt zu werden. Auch Home Office ist keine adäquate Kinderbetreuung.

Merkel und Kurz empfehlen eben auch, dass ArbeiterInnen in nicht „kritischen Bereichen“ im Home Office arbeiten sollen. Viele Unternehmen lehnen das ab, manchmal weil es technisch nicht möglich wäre, manchmal mit absurden Begründungen. Nicht wenige Produktionsbetriebe produzieren ohne Einhaltung der notwendigen Hygienebedingungen und Schutzmaßnahmen weiter. Es werden sogar Prämien bezahlt, damit die ArbeiterInnen die Profitmaschinerie am Laufen halten. Stattdessen braucht es ein Herunterfahren der Wirtschaftsbereiche, die nicht für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung (Gesundheit, Lebensmittel, Müllbeseitigung, Wasser etc.) notwendig sind. In den Bereichen, die nicht zwingend die Anwesenheit erfordern, muss es bezahlte Freistellung oder Home Office geben. Die Unternehmen haben das zum Schutz der Beschäftigten und der Bevölkerung sicherzustellen.

Andererseits schließen viele Betriebe oder unterliegen Einschränkungen. Der Tourismusbereich muss seine Angebote reduzieren oder aussetzen. Es gibt Produktionsausfälle in Industriebetrieben usw. (Nicht nur) in diesen Bereichen haben die Unternehmen begonnen, ihre Ausfälle auf die Beschäftigten abzuwälzen. Hotels und Gastronomiebetriebe entlassen ihr Personal, FlugbegleiterInnen verlieren in Kurzarbeit einen relevanten Teil ihres Lohns, auf Stundenbasis Beschäftigte und prekäre ArbeiterInnen verlieren teilweise ihre gesamten Einnahmen. LeiharbeiterInnen werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten werden ins Minus gefahren. Unternehmen verlangen, dass Beschäftigte Urlaub verbrauchen. Als könnte in der jetzigen Situation gut geurlaubt werden. Wir brauchen ein Verbot von Entlassungen, die Festeinstellung der prekär Beschäftigen und auf Stundenbasis beschäftigten Schein-Selbständigen und die verpflichtende Weiterbezahlung der Löhne bzw. Unterstützung für prekär Arbeitende. Niemand darf zur Nacharbeit gezwungen werden, wenn die Betriebe wieder anlaufen.

Viele fragen sich, was mit ihren Mieten ist, wenn der Lohn nicht kommt oder sonst das Geld nicht reicht. Eine wichtige Maßnahme wäre daher, dass zumindest für die Dauer der Corona-Krise keine Miete gezahlt werden muss.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen in Betrieb bleiben, um Menschen zur Arbeit zu bringen. Viele Bereiche müssen auch weiterlaufen. Aber für die Beschäftigten in dieser sogenannten „kritischen Infrastruktur“ müssen alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen geschaffen werden. Es muss zentral sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Finanzmittel in diese kritischen Bereiche fließen, dass ausreichend Personal eingesetzt und Material (wie Mundschutz, Schutzkittel, Desinfektionsmittel) und Betriebsmittel (wie Betten, OP, Transport) zur Verfügung stehen. Dauerhaft sind Einstellungen, höhere Gehälter und mehr Ausbildung im Care Bereich dringend nötig. Die Forderungen dafür liegen auf den Tischen und könnten sofort auf Schiene gebracht werden.

Um alle diese Fragen gibt es in verschiedenen Branchen und Ländern Konflikte und Streiks. Es geht jetzt darum, die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen, auch wenn in dieser besonderen Situation manchmal kreativere Lösungen zur gemeinsamen Organisierung gefunden werden müssen.

Wer soll für all das bezahlen?

Die Regierungen versprechen Konjunkturpakete, Finanzspritzen und zinslose Kredite allein für die großen Unternehmen (nicht nur die Arbeitenden, auch die Kleinunternehmen gehen leer aus). Geld ist also da. Wir können die Milliarden für die Umsetzung oben genannter Maßnahmen verwenden, statt sie den großen Konzernen, die jahrzehntelang astronomische Gewinne gemacht und Dividenden an Superreiche ausgeschüttet haben, zuzuschieben.

Die Corona-Krise zeigt auch, dass große Unternehmen, beispielsweise in der Pharmabranche, aber auch die Infrastruktur unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen, damit nach den Bedürfnissen der Menschen geforscht und produziert wird, und zum Beispiel die Versorgung mit dem Nötigsten in den Krankenhäusern gewährleistet werden kann.

Werden wir das alles geschenkt bekommen? Nein, die Unternehmen und Regierungen werden an ihrem menschenfeindlichen kapitalistischen System festhalten wollen. Das sollte die Arbeitenden, die in aktuellen Auseinandersetzungen und Konflikten die Absurditäten des Kapitalismus mit aller Intensität erfahren, aber nicht daran hindern diese Wirtschaftsweise auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern und durch eine Gesellschaftsordnung zu ersetzen, die alle menschlichen Bedürfnisse erfüllen kann.

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