Brexit: Eine weitere Grenze für die Arbeiter*innenklasse – nicht für das Kapital.

Seit dem 31. Dezember 2020 um Mitternacht Brüsseler Zeit, 23.00 Uhr britischer Zeit, hat das Vereinigte Königreich die letzte Verbindung zwischen sich und der Europäischen Union (EU) gekappt. Es war bereits am 31. Januar 2020 offiziell aus der EU ausgetreten, blieb aber in der Zollunion, bis ein Handelsabkommen abgeschlossen werden konnte. Das geschah: Das 1.246 Seiten dicke Abkommen wurde an Heiligabend geschlossen, am 30. Dezember vom britischen Parlament ratifiziert und noch am selben Abend von der Königin unterschrieben. Das Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021, obwohl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments es bis Februar noch abschließend absegnen müssen.

Viereinhalb Jahre nach dem Referendum vom Juni 2016, das den britischen EU-Austritt beschlossen hat, ist der Austritt also wirksam. Bei den vielen Wendungen während der letzten Verhandlungen, die einen rechtzeitigen Abschluss des Abkommens fraglich erscheinen ließen, gab es vor allem viel Show. Diese zielte darauf ab, der jeweils anderen Seite mit der Drohung eines „No Deal“ ein paar zusätzliche Zugeständnisse abzuringen: Die Fischerei, die zuletzt als Vorwand diente, um die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, stellt mit 12.000 Beschäftigten nur einen winzigen Teil des wirtschaftlichen Gesamtvolumens dar.1Sobald die wirklichen Fragen geklärt waren, zögerte Boris Johnson nicht, die Fischer fallen zu lassen, da die Europäer nur ein Viertel ihrer Fangquote abgeben müssen, und das schrittweise über fünf Jahre. Da aber nach 2026 die Aufteilung jedes Jahr neu verhandelt werden muss, kann Johnson behaupten, er habe die „Kontrolle“ über seine Hoheitsgewässer zurückgewonnen. Die Verhandlungen und „historischen Schlachten“ sind also noch lange nicht zu Ende. Schließlich trafen sich der britische Premierminister Boris Johnson und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen persönlich, um in letzter Sekunde eine Einigung zu erzielen, die die Herrschenden auf beiden Seiten des Kanals immer wollten.

Der Brexit: ein Ende des „Liberalismus“?

2016 hatten manche Linke das Brexit-Votum gegen das „neoliberale Europa“ begrüßt. Nun aber endet der Brexit mit einem umfangreichen Freihandelsabkommen. Waren werden weiterhin ohne Kontingente oder Zölle über die Grenzen kommen, nur mit ein bisschen Papierkram und Kontrollen, wie es bereits in vielen Ländern der Welt der Fall ist. Am 1. Januar fuhren LKWs ohne große Verzögerungen weiter in beiden Richtungen durch den Kanaltunnel. Weit weniger aufgehalten übrigens als vierzehn Tage zuvor, als die EU beschloss, wegen einer neuen, ansteckenderen Form des Covid-Erregers nur noch getestete Fahrer*innen einreisen zu lassen.

Darüber hinaus hat die britische Regierung angekündigt, die Zahl der Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu erhöhen, und unter dieser Bedingung haben sich die meisten britischen Unternehmen mit dem Austritt aus der EU abgefunden. So wurde bereits im September ein Abkommen mit Japan verabschiedet.

Welche „Souveränität“?

Die Brexit-Freund*innen erzählen uns, dass das britische Parlament nun angeblich seine volle „Souveränität“ zurückerlange: Europäische Gesetze würden ihm nicht mehr „aufgezwungen“ und es könne seine eigenen Sozial-, Steuer- oder Umweltstandards verabschieden… entsprechend den Interessen der britischen Bourgeoisie. Denn es bleibt ein bürgerliches Parlament, unabhängig nicht so sehr von „der EU“ als von der Arbeiter*innenklasse. Diejenigen, die „sozialere“ Gesetze und eine bessere Unterstützung des Gesundheitswesens versprochen haben, werden sich nun bald entlarven. Es stimmt, dass eines der ersten Gesetze, das gegen die alten europäischen Regeln verstieß, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Tampons und Damenbinden war… ohne sie aber wirklich kostenlos zu machen. Nach Angaben des britischen Finanzministeriums sparen Frauen dadurch 45 Euro… im Laufe ihres Lebens!

Gleichzeitig stehen die Krankenhäuser – wie in vielen anderen Ländern auch – wegen jahrelanger Unterbesetzung am Rande des Zusammenbruchs. Diese Unterbesetzung wird durch Corona noch verschärft, ist aber keineswegs das Produkt eines europäischen „Diktats“, sondern der bewussten Politik und freiwilligen Entscheidungen der britischen Bourgeoisie. Und das britische Parlament, so „souverän“ es auch sein mag, hat nicht die Absicht etwas dagegen zu tun. Die britischen Arbeiter*innen können nicht auf eine Abstimmung oder irgendein „souveränes“ Parlament zählen, sondern nur auf ihre Kämpfe, um die Dinge zum Besseren zu verändern.

Die neuen Gesetze, über die das britische Parlament berät, haben nichts Soziales: Freihäfen oder Subventionen für Unternehmer*innen (angefangen bei einer Industrialisierung der Fischerei um Marktanteile zu gewinnen). Kurz: alles eine unternehmensfreundliche Politik, ganz ähnlich wie in der EU. Und wenn die Regierung nun verspricht, für das Tierwohl (aber nicht das der Arbeitenden!) und für die Umwelt mehr zu tun als die EU, so bleibt abzuwarten, was daraus wird. Industrialisierung der Fischerei hilft jedenfalls weder dem Tierwohl noch der Umwelt.

Im Namen einer — sicher weitgehend eingebildeten — Dumping-Drohung aus Großbritannien hat die Europäische Union dennoch eine „No-Regression“-Klausel eingeführt. So wird ein „unabhängiges“ (aber unabhängig von wem?) Schiedsgericht berechtigt, Zölle auf bestimmte Produkte zu erheben, wenn die neuen Vorschriften, Standards oder Subventionen zu einem „unfairen“ Wettbewerb führen. Die britische „Souveränität“ bleibt also begrenzt. Letztlich wird es vom Kräfteverhältnis zwischen den Bourgeoisien abhängen, wie streng dieses Schiedsgericht sein wird.

Das Finanzwesen – großer Verlierer oder Regisseur des Schauspiels?

Der Finanzsektor macht 7 % des britischen Bruttoinlandsprodukts aus, beschäftigt 1,1 Mio. Menschen und hat beste Verbindungen in die britische Regierung. Seit dem Abschluss des Abkommens behauptet die „Finanzindustrie“ der Londoner City trotzdem, der große Verlierer des Brexit zu sein. Sie werfen Boris Johnson vor, sie im Stich gelassen zu haben als er 2018 erklärt haben soll: „Fuck business!“. Ein Antikapitalist, der Boris? Das verhindern schon die aus der City stammenden Mitglieder in seinem Kabinett. Tatsächlich verlieren britische Banken und Investmentfonds ihre EU-„Finanzpässe“, die es ihnen erlaubten, ihre Finanzprodukte ungehindert von ihrem Londoner Hauptsitz aus in der gesamten EU zu verkaufen. Die europäischen Regierungen haben ihr Veto gegen die Beibehaltung dieses freien Zugangs eingelegt. Von nun an wird es notwendig sein, eine Tochtergesellschaft in der EU zu gründen, um Zugang zu ihrem Finanzmarkt zu erhalten. Die kontinentale Bourgeoisie wollte die Gelegenheit nutzen, um durch den Brexit Finanzkonzerne nach Paris, Frankfurt oder Luxemburg statt nach London zu locken. Schon 2016, kurz nach dem Referendum, ließen sie Aufrufe in den Straßen Londons plakatieren, den dortigen Nebel zu verlassen und zu ihnen zu kommen.

In Wirklichkeit kann die EU der City weiterhin eine sogenannte „Äquivalenz“ gewähren. Das ist eine Art Ausnahmeregelung, die jeweils den Zugang zu einem Finanzbereich (Börse, Versicherung, Leerverkäufe usw.) bietet. Von 39 existierenden Bereichen hat die EU dem Vereinigten Königreich bisher nur für zwei „Äquivalenz“ gewährt, während z.B. die USA „Äquivalenz“ in 23 Bereichen haben. Die EU hat die politische Entscheidung getroffen, hart zu sein, aber das könnte sich ändern. Die Post-Brexit-Verhandlungen haben gerade erst begonnen.

Der Zugang zum europäischen Finanzmarkt ist für einige Finanzinstitute der City ein echtes Problem, insbesondere für „traditionelle“ Finanzakteure (Banken, Versicherungen, Maklerfirmen, Pensionsfonds usw.). Diese waren auch größtenteils für den Verbleib in der EU und wollen eine an die Europäische Union angeglichene Finanzgesetzgebung beibehalten. Aber ein anderer Teil des Finanzsektors feierte den Brexit. Dies sind vor allem Firmen, die weniger auf die Finanzmärkte angewiesen sind, um ihre Kunden zu finden (Hedge-Fonds, Private Equity, etc.). Für sie ist das Ziel eine möglichst weitgehende Deregulierung, um die City zu einer Offshore-Finanzplattform zu machen und ihr Kapital noch ungehinderter um die Welt zu bewegen.

Diese Firmen waren während des Referendums 2016 glühende Befürworter des Brexits und haben 57 % des Budgets der „Leave“-Kampagne finanziert. 2„Die Sponsoren des Austritts. Warum Teile der Londoner City den Brexit unterstützt haben“ von Marlène Benquet und Théo Bourgeron, Le monde diplomatique (deutsche Ausgabe), Januar 2021.Während also einige Linke gegen die Europäische Union kämpften, weil diese die „Souveränität der Völker“ zugunsten des Finanzsektors rauben würde, unterstützten wichtige Haie eben dieser Branche den Brexit, um sich von der „Überwachung“ Brüssels zu befreien, die als zu einengend empfunden wurde.

Ende der Personenfreizügigkeit?

Die wirkliche Veränderung beim Brexit betrifft vor allem die arbeitende Bevölkerung, zum Beispiel beim „Ende der Freizügigkeit“ zum 31. Dezember. Tatsächlich hat es die Personenfreizügigkeit mit dem Vereinigten Königreich, das nicht zum Schengen-Raum gehörte, nie wirklich gegeben. Geflüchtete, die von Frankreich nach England wollten, wissen das. Wie viele sind im Ärmelkanal ertrunken, im Kanaltunnel stecken geblieben oder im Laderaum eines Lastwagens erstickt? Freizügigkeit gab es immer nur für Menschen mit dem richtigen Pass. Hier verschlechtert der Brexit die Situation etwas – aber nicht für jede*n. Für Studierende ist der Erasmus-Austausch vorbei, aber Tourist*innen können weiterhin ohne Visum die Grenze überschreiten auch wenn die Aufenthaltsdauer nun auf 90 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt ist.

Was die 3,7 Millionen EU-Bürger*innen betrifft, die bisher im Vereinigten Königreich lebten, so müssen diese sich bis Juni 2021 registrieren lassen. Wer seit mehr als fünf Jahren dort lebt, hat Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Die anderen bekommen nur eine befristete Genehmigung und müssen den Prozess später erneut durchlaufen. Auch wenn das Aufenthaltsrecht eher leicht gewährt wird, hört man schon von Schwierigkeiten für Menschen, die Verfahren zu verstehen. Manche wissen gar nicht, dass sie betroffen sind oder dass ihr Baby auch angemeldet werden muss. Einige müssen haufenweise Papiere einreichen, um ihre Anwesenheit zu beweisen. Andere haben keine, weil sie schwarzarbeiten oder ein Zimmer ohne Vertrag untergemietet haben. Dies ist eine Situation, mit der illegalisierte Migrant*innen vertraut sind, wenn es darum geht, ihre Aufenthaltsdauer gegenüber den Behörden nachzuweisen. Nun könnten sich mehrere zehntausend EU-Bürger*innen in dieser Situation wiederfinden.

Mit dieser Erfassung wiederholt die britische Regierung übrigens ein Vorgehen, das 2018 einen Mini-Skandal um jamaikanische Einwander*innen der „Windrush“-Generation auslöste. Diese Generation von Migrant*innen ist benannt nach einem Schiff, das in den 1950er und 1960er Jahren Arbeiter*innen aus britischen Gebieten in der Karibik nach England brachte. Damals griffen die Unternehmen massiv auf Arbeitskräfte aus den Kolonien und ehemaligen Kolonien zurück. Während sie damals ohne jegliche Formalitäten und mit großen Versprechungen ankamen, mussten diese Arbeitenden sich 2012 aufgrund eines neuen Anti-Einwanderungsgesetzes plötzlich registrieren lassen. Viele hatten Schwierigkeiten damit, da sie nicht immer die richtigen Papiere aufgehoben hatten, und wurden ausgewiesen, eingesperrt oder von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

Um sich künftig in Großbritannien niederzulassen und zu arbeiten, ist hingegen ein Jobangebot mit einem Jahresgehalt von mindestens 26.500 Pfund (oder 29.500 Euro) nachzuweisen. Da Unternehmer*innen nicht an der Ausbeutung von Saisonarbeiter*innen gehindert werden sollen, gibt es wenige Ausnahmen, z.B. in der Landwirtschaft. Das ist Einwanderung „à la carte“: Freizügigkeit für Führungskräfte und Reiche und ein Albtraum für Arbeiter*innen, die hoffen, in England besser über die Runden zu kommen als in ihren Herkunftsländern. Das war auch das Ziel der rassistischen UKIP (United Kingdom Independence Party3EU-feindliche, fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei, deren Führer hauptsächlich aus den Reihen der Konservativen stammen. Ihre Wahlerfolge hatten den konservativen Premierminister David Cameron veranlasst, das Brexit-Referendum 2016 abzuhalten, um deren Stimmen zu gewinnen.). Diese hatte den Brexit zu ihrem Hauptthema gemacht, mit einer Kampagne gegen bulgarische oder rumänische Einwanderer*innen führte, die den Briten angeblich Arbeitsplätze und Sozialleistungen stehlen würden. Auch auf dieser Grundlage wurde das Brexit-Referendum gewonnen: ein Sieg, der keineswegs ein Sieg für die Arbeiter*innen war.

1 Sobald die wirklichen Fragen geklärt waren, zögerte Boris Johnson nicht, die Fischer fallen zu lassen, da die Europäer nur ein Viertel ihrer Fangquote abgeben müssen, und das schrittweise über fünf Jahre. Da aber nach 2026 die Aufteilung jedes Jahr neu verhandelt werden muss, kann Johnson behaupten, er habe die „Kontrolle“ über seine Hoheitsgewässer zurückgewonnen. Die Verhandlungen und „historischen Schlachten“ sind also noch lange nicht zu Ende.

2 „Die Sponsoren des Austritts. Warum Teile der Londoner City den Brexit unterstützt haben“ von Marlène Benquet und Théo Bourgeron, Le monde diplomatique (deutsche Ausgabe), Januar 2021.

3 EU-feindliche, fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei, deren Führer hauptsächlich aus den Reihen der Konservativen stammen. Ihre Wahlerfolge hatten den konservativen Premierminister David Cameron veranlasst, das Brexit-Referendum 2016 abzuhalten, um deren Stimmen zu gewinnen.

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