Börsenkurse und Mächtige sind auf dem Gipfel

In der letzten Woche haben sich mal wieder die Reichen und Mächtigen dieser Welt im Schweizer Davos getroffen. Es gab viele heiße Worte über Klimaschutz. Doch den dort Versammelten geht es nicht ums Klima, sondern um ihre Macht und ihre Profite. Und wie die sprudeln, zeigt das Allzeitrekordhoch des deutschen Börsenindex DAX, das am 22. Januar erreicht wurde.

119 Milliardäre kamen dieses Jahr nach Davos und über 50 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Kanzlerin Merkel. Dort versuchen sie sich abzustimmen und ihr Geschäftsmodell weiter flott zu halten. Denn auch wenn der Zustand der Welt erschreckend ist – 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Elend und Klimakatastrophen, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – so läuft es für die „Eliten“ mehr als gut. Auf Kosten der großen Mehrheit der Menschheit, auf Kosten von uns allen, nimmt ihr Reichtum zu. Und auch wenn sie kein Konzept haben, um den Klimawandel wirksam aufzuhalten, so haben sie genug Geld, um mit den Folgen zu leben – anders als Milliarden andere Menschen weltweit – und zugleich viele Ideen, wie sie unter dem Vorwand den Klimawandel zu bekämpfen noch mehr Geld auf unsere Kosten scheffeln können.

„Kohleausstieg“ im Sinne der Kohlekonzerne

Merkel sprach von „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“. Doch Achtung! Die Großkonzerne, für die sie spricht, haben ihre Vorstellung von „Transformation“: Gewinnbringende „grüne“ Geschäftsfelder, für die es noch ordentlich staatliche Unterstützung geben soll. Wie die Realität hinter Merkels Worten aussieht, erleben wir in Deutschland mit dem heute vorgestellten „Kohleausstiegsgesetz“.

Im Vergleich zum „Kohlekompromiss“ vom letzten Jahr, der eh schon Unternehmensinteressen vor Klimainteressen gestellt hatte, kommt es zu zusätzlichen Emissionen, die so groß sind wie die der gesamten bayrischen Industrie in vier Jahren! Trotzdem werden die Konzerne noch fürstlich entschädigt, oder besser: beschenkt. Denn nach einem Spiegel-Bericht wird die LEAG, der Braunkohlekonzern in der ostdeutschen Lausitz, insgesamt noch genau soviel Kohle fördern und in die Luft pusten können, wie sie schon seit 2016 geplant hat. Trotzdem kriegen die ostdeutschen Kraftwerksbetreiber 1,75 Mrd. € an staatlichen „Entschädigungen“ hinterhergeworfen! Nochmal 2,6 Mrd. € gibt es für die westdeutschen Kohlekonzerne. Das ganz neue Kohlekraftwerk Datteln IV, gegen das es zu Recht Proteste von KlimaschützerInnen gibt, darf dagegen wie geplant ans Netz gehen.

Weltwirtschaft: der Tanz auf dem Vulkan

Natürlich waren neben der Betroffenheitslyrik zum Klimawandel auch handfeste Themen auf der Tages­ordnung in Davos. Denn die Weltwirtschaft könnte vor der nächsten Krise stehen: Die Handelsstreitigkeiten zwischen USA und China oder auch USA und Europa, wo es, wie Trump sich ausdrückt, immer darum geht, den „besten Deal“ für die eigenen Konzerne rauszuschlagen, der bevorstehende Brexit, die schwächelnde chinesische Wirtschaft beunruhigen so manche in der Finanzwelt.

Doch wie vor der letzten Krise heißt es, allen Profit solange mitzunehmen, wie es geht. Wenn dann irgend­wann der Crash kommen sollte, hat man ja „goldene Fallschirme“, die für eine weiche Landung sorgen. Die Arbeitenden haben das nicht. Ihnen werden Massenentlassungen u. a. in der Autoindustrie angedroht und für den Klimawandel sollen sie höhere Preise bezahlen.

Wir müssen unseren Interessen Gehör verschaffen!

Merkel sprach von „erheblichen gesellschaftlichen Konflikten“ in der Klimafrage, unter anderem zwischen Stadt und Land. Doch der reale gesellschaftliche Konflikt, von dem Merkel ablenkt, ist die Frage, wer zahlt für die Krise: Die große Mehrheit der Arbeitenden, Arbeitslosen und RentnerInnen… oder die Verantwortlichen, die Konzerne und Superreichen?

Die bevorstehenden Tarifrunden können die Gelegenheit sein, in diesem Konflikt unsere Interessen offensiv zu vertreten, im Gegensatz zum IG-Metall-Vorstand, der auf Lohnforderungen ganz verzichten will!

Merkel sagte auch noch, wir müssten „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben… verlassen“. Die Arbeitenden sind nie gefragt worden, wie sie wirtschaften und leben wollten. Aber sowohl um keine neue verheerende Wirtschaftskrise zu erleben, als auch um den dringenden Umbau zur Rettung des Klimas vorzunehmen, ist es nötiger denn je, dies absurde System zu überwinden, das alle Entscheidungen dem Profit unter­ordnet.

Den „Eliten“, die sich in Davos getroffen haben, müssen wir die Entscheidungsmacht über unsere Leben und unseren Planeten streitig machen!