Seit dem 19. Januar 2023 findet in Frankreich eine der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte statt, gegen die Pläne der Regierung, das Renteneintrittsalter um 2 Jahre anzuheben. Am 14. April hat Macron nun bei Nacht und Nebel das Gesetz verabschiedet, nachdem es vom „Verfassungsrat“ durchgewunken wurde. Doch ob dies das Ende der Bewegung bedeutet, steht noch offen.
Die Phasen der Mobilisierung
Die Bewegung hat seit Beginn mehrere Phasen durchlebt. Vom 19. Januar bis Anfang März folgten große Streik- und Demonstrationstage wöchentlich aufeinander. Sie waren die größten „Aktionstage“ seit Jahrzehnten, mit teils Millionen Demonstrant:innen landesweit, auch in Kleinstädten. Auf Druck führender Sektoren wurde von einigen Gewerkschaften ab dem 7. März zum unbefristeten Streik aufgerufen. Bei Bahn, Raffinerien, im Energiesektor und bei der Müllabfuhr – die Müllberge machten Paris um eine Sehenswürdigkeit reicher – wurde unbefristet gestreikt, jedoch ohne sich auf weitere Sektoren auszuweiten, und viele Streiks verloren nach ein paar Wochen an Schwung. Doch am 16. März griff Macron zu einem Verfassungsartikel, der es ermöglicht ohne Abstimmung ein Gesetz durchzubringen. Ein Kraftakt, der das Feuer neu entfachte: eine Woche lang fanden täglich spontane Demonstrationen statt, an einigen Orten gab es neue Streiks, und im ganzen Land vervielfachten sich Straßenblockaden, symbolische Aktionen und Blockaden von Logistik-Hubs und ähnlichem. Bilder dieser Wut gingen um die Welt, und eine solche Folge spontaner landesweiter Demonstrationen gab es vielleicht seit 1968 nicht mehr, doch auch dieses Mal konnte man die Streiks nicht nennenswert ausweiten, und Anfang April kamen die ersten Ermüdungserscheinungen. Diese Aktionen wurden von einer Explosion der Polizeigewalt begleitet: Hunderte Festnahmen – teils willkürlich, um einzuschüchtern, teils gezielt gegen Aktivist:innen –, Verletzte, von denen einer seit nun vier Wochen im Koma liegt. Es gab Drohungen, Organisationen aufzulösen oder Zuschüsse zu kürzen und selbst bürgerliche Organisationen wie die Liga für Menschenrechte blieben davon nicht verschont. Auf die Verabschiedung des Gesetzes gab es zwar als Reaktion wieder zahlreiche kleine spontane Demos, auch der Streik der Pariser Müllabfuhr wurde wieder aufgenommen, doch nach den weiterhin sinkenden Demonstrationszahlen ist nun der 1. Mai der einzige Aktionstag, bei dem sich die Zukunft der Bewegung auch nach der Gesetzesverabschiedung entscheiden könnte.
Probleme und Perspektiven
Seit Beginn leidet die Bewegung an einem Widerspruch: Demos und Streiks sind die größten seit Jahrzehnten, doch die basisdemokratischen Rahmen –Streikversammlungen und -Komitees, berufsübergreifende Treffen – bleiben häufig leer oder reduzieren sich auf die politisiertesten Aktivist:innen. So blieb und bleibt wenig Raum, um über die Politik des Gewerkschaftsbündnisses hinauszugehen, die auf einzelne Aktionstage und den Druck aufs Parlament ausgerichtet ist, und eine wirkliche Kontrolle der Streikenden über ihre eigene Bewegung zu erreichen. Trotz der Bemühungen vieler Aktivist:innen konnten die Streiks bisher nicht zu einem Massenstreik ausgeweitet werden.
Vor Beginn der Bewegung hörte man vielerorts, dass es um „Leben und Tod“ ginge: Verliere die Bewegung, könne man sich auf einen allgemeinen Angriff auf die Arbeiter:innen einstellen, gewinne sie, könne man erstmals sogar neue Rechte erkämpfen. Doch obwohl die Reform durchgesetzt wurde, konnten nun einige Verbesserungen erreicht werden: In vielen Betrieben gab es Gehaltserhöhungen nach lokalen Streiks, Macron hat andere Gesetzesreformen auf Eis gelegt und Maßnahmen für die Jugend ausrufen müssen. Und es wurden auch neue Kontakte geknüpft, Streik- und Kampferfahrung gesammelt: Wie auch immer die Bewegung weitergeht, siegreich oder nicht, hat sich eine Generation herausgebildet, die folgende Angriffe hoffentlich nicht kampflos an sich vorbeigehen lassen wird!
Dima Rüger, Paris