Ausschreibung S-Bahn Berlin: Der Zug rumpelt weiter vorwärts

Am 26. Mai hat die Berliner Regierung, eine Koalition aus SPD-Grüne-Linkspartei bekannt gegeben, sich über die Fortsetzung der Ausschreibung das städtischen S-Bahn-Netzes einig zu sein. Einfach ausgedrückt geht es darum, welches Bahnunternehmen ab etwa 2027 und 2030 (so bisher die Planungen) die Teilnetze Nord/Süd und Ost/West befahren wird und welche Unternehmen für diese Teilnetze die Fahrzeuge herstellen und instand­halten werden¹. Der Clou: bislang ist das gesamte S-Bahn-Netz ein einheitliches Netz mit einem Betreiber, der S-Bahn Berlin GmbH, einem Tochterunternehmen der staatlichen Deutschen Bahn AG. Es ist die Rede davon, dass die Ausschreibung 8 Milliarden Euro schwer ist!

Es gab Verzögerungen im Frühjahr, die nichts mit Corona zu tun hatten: Die Berliner Regierungsparteien haben doch gewisse Neigungen, die zu einigem – begrenzten – Gezänk geführt hatten und unter einen Hut gebracht werden mussten.

Die Grünen wollen möglichst viele Unternehmen am S-Bahn-Netz be­teiligen und den Einfluss der un­geliebten „monopolistischen“ Deut­schen Bahn AG zurückdrängen. Deshalb favorisierte die grüne Verkehrssenatori­n Günther bislang ein komplexes Verfahren, das sicher­stellen sollte, dass auf jeden Fall mehrere Unternehmen zum Zug kommen.

Linkspartei und SPD war es wichtig, einen kleinen Einfluss auf die Fahrzeugsituation zu bekommen, eine völlige Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern und gewisse Marker zu setzen, was die künftigen Arbeits­bedingungen der Beschäftigten an­geht. Das alles sollte den Eindruck erwecken, als gäbe es echte Differen­zen und sie würden ernsthaft um „gute Lösungen“ ringen. Die Realität ist weit davon entfernt.

Die Berliner Regierungsparteien sind sich einig. Nie gab es einen Dissens darüber, ob die Ausschreibung über­haupt stattfinden soll. Die Grünen haben letztlich durchgesetzt, dass zwar mehrere Unternehmen „gewinnen“ und die S-Bahn zer­schlagen können. Gleichzeitig haben Linkspartei und SPD dafür gesorgt, dass ein Investor auch das gesamte Netz erwerben kann. Alles kann, nichts muss.

Das Land Berlin wird die neuen Züge kaufen und damit deren Eigentümerin werden, um diese an die Bahnunternehmen zu vermieten. Das Land Berlin wird auch eine neue große Werkstatt bauen, die dann die Bahnunter­nehmen nutzen. Und die künftigen Unternehmen müssen gewisse Beschäftigungssicherungen zusagen, etwa die Einhaltung der bislang üblichen Löhne.

Berlin als gigantisches Labor

Den Berliner*innen wird erzählt, diese weiteren Privatisierungs­schritte seien nur von Vorteil, weil moderne Züge angeschafft würden und ein Debakel wie 2009, als wegen mangelhafter Wartung der Züge ein Großteil des Verkehrs eingestellt werden musste, verhindert würde.

Sicher, die Züge sind alt und es kommt immer wieder zu Störungen. Die S-Bahn ist bei den Fahrgästen nicht gerade beliebt. Aber warum sollen neue Züge nur dann gekauft werden können, wenn gleichzeitig die S-Bahn zerschlagen wird? Und das Debakel 2009 hatte einzig als Grund die Gewinnziele des Bahn­konzerns. So ist Kapitalismus eben. Wenn künftig drei Eisenbahnver­kehrsunternehmen und drei Fahr­zeughersteller Material, Beschäftigte und Fahrgäste runterrocken, warum sollte es besser laufen? Diese Lügen sind nicht mehr zu ertragen.

Alternativlose Unterwerfung? Sicher nicht!

Auf der letzten Kundgebung gegen die Ausschreibung, fühlten sich selbst einige Mitglieder der Links­partei aus kleinen „Widerstandsnestern“ gezwungen, Kritik an der Linkspartei zu üben: Warum machen die das? Die Berliner Linkspartei erklärt das so: Wettbewerbsgesetz und EU-Recht würden zwingend die Ausschreibung verlangen. Die Aufteilung des S-Bahn-Netzes in drei Teilnetze sei schon 2011 von der früheren SPD-CDU-Regierung beschlossen worden, das lasse sich nicht so einfach zu­rückdrehen. Außerdem habe man gegen die grüne Verkehrssenatorin einige zentrale Punkte durchgesetzt.
Und die Deutsche Bahn AG sei auch nicht bereit, die S-Bahn an das Land Berlin zu verkaufen. Kurz gesagt: da kann man nichts machen, wenn die Gesetze, die anderen Parteien und die großen Konzerne gegen einen sind. Völlige Unterwerfung also. „Die LINKE“ ver­hindert nicht die weitere Privatisie­rung und mögliche Zerschlagung der S-Bahn. Da sie das als alternativlos darstellt und versucht, Illusionen zu verbreiten (…so schlimm wird es nicht… jedenfalls solange ihr uns wählt), unterstützt sie sogar die Pläne und ist – wie die anderen Par­teien auch – den großen Konzernen und Finanzinstituten zu Diensten.
Und ihre „zentralen Punkte“ wie landeseigener Fahrzeugpool und Werkstatt führen dazu, dass der Staat auf unsere Kosten privaten Unter­nehmen Züge und Kapazitäten günstig zur Verfügung stellt und den potentiellen Investoren eine große Last abnimmt. Deren Gewinne werden steigen, die Schulden des Landes auch. Gerade die Pläne zum Kauf der Züge durch das Land schreien danach, die Aus­schreibungspläne zu beenden. Aber das Gegenteil passiert.

Alles das sind langfristige Pläne und es ist nicht sicher, wie die Ausschrei­bung ausgehen wird. Aber die Bahn­beschäftigten spüren längst die Last. Jede Verschlechterung der Arbeits­bedingungen wird damit gerecht­fertigt, dass die Ausschreibung anstehe und die S-Bahn sich gegen die Konkurrenz durchsetzen müsse.

So werden heute schon Arbeitszeiten flexibilisiert, sinken die Beschäftig­tenzahlen und unterbleiben nötige Einstellungen, wird an der Instand­haltung der Züge gespart… bis Beschäftigte und Fahrgäste selbst, indem sie voll und ganz auf ihre eigenen Möglichkeiten setzen, dem Ganzen endgültig einen Strich durch die Rechnung machen.

1 Hierzu schon in der Dezember-Ausgabe der „aurora“: S-Bahn Berlin: Keine Häppchen für Investoren