Es wurde viel über den Rücktritt von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und die Krönung von Kamala Harris zur neuen mutmaßlichen Kandidatin gesprochen. Viele Menschen begrüßen die Tatsache, dass sie jünger und weitaus überzeugender ist als Joe Biden, was nicht viel aussagt. Viele begrüßen die Tatsache, dass sie möglicherweise die erste farbige Frau werden könnte, die Präsidentin der Vereinigten Staaten wird, was in einer zutiefst rassistischen und sexistischen Gesellschaft keine unbedeutende Sache ist. Diese Veränderungen wurden von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung begrüßt, wie die Rekordsumme von 81 Millionen Dollar zeigt, die in den ersten 24 Stunden nach ihrer Ankündigung für ihre Kampagne gesammelt wurde, wobei ein Großteil davon aus Kleinspenden stammte.
Aber abgesehen davon, wer ist Kamala Harris als politische Persönlichkeit und welche politischen Ziele hat sie in ihrem Leben in der Politik verfolgt? Während ihrer gesamten politischen Karriere war sie eine loyale Verteidigerin des Systems und der Machthaber, zunächst als stellvertretende Staatsanwältin von Alameda County und San Francisco, später als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco, dann als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und schließlich als Senatorin für Kalifornien.
In einer Zeit, in der die Republikaner die Demokraten dafür angreifen, dass sie „woke“ und zu schwach bei der Verbrechensbekämpfung seien, zeigt Kamala Harris‘ Bilanz als Staatsanwältin das genaue Gegenteil. Sie verkörperte das Image einer “ Oberpolizistin „, die unverhältnismäßig oft gegen arme Schwarze und andere Minderheiten vorging.
In San Francisco schoss die Verurteilungsquote für Straftaten während ihrer Amtszeit von 52 % im Jahr 2003 auf 67 % im Jahr 2006 in die Höhe. Harris setzte sich dafür ein, DNA-Beweise abzulehnen, die Kevin Cooper, einen Schwarzen, der heute 66 Jahre alt ist und seit Jahrzehnten in der Todeszelle von San Quentin sitzt, wahrscheinlich entlastet hätten. Sie hat Programme gegen das Schulschwänzen vorangetrieben, die Eltern von Schüler:innen, die die Schule schwänzen, mit Gefängnisstrafen oder Geldbußen in Höhe von 2.500 Dollar bedrohen und sogar die Schüler strafrechtlich verfolgen. Als sogar der Oberste Gerichtshof der USA die Überbelegung der kalifornischen Gefängnisse als „grausame und nicht übliche Bestrafung“ bezeichnete, kämpfte sie darum, dass weniger Gefangene freigelassen werden. Sie kämpfte dafür, dass Gefangene wie Daniel Larson, dessen Unschuld durch das Innocent Project bewiesen wurde, im Gefängnis bleiben.
Trotz der „Oberpolizistin“-Persönlichkeit, die sie zur Schau trug, war Harris bei bestimmten Arten von Verbrechen – den Verbrechen der Reichen und Mächtigen – sicherlich schwach. Nach der Subprime-Hypothekenkrise, als sie Generalstaatsanwältin von Kalifornien war, beschloss ihr Büro, Steve Mnuchin (der später Donald Trumps Finanzminister wurde) und seine OneWest-Bank trotz Tausender gemeldeter Fälle von Hypothekenbetrug nicht zu belangen. Sie nahm schließlich im Laufe der Jahre Wahlkampfspenden von Mnuchin und seiner Frau sowie von OneWest an.
In der Frage der Grenze und der Einwanderung haben die Republikaner behauptet, die Demokraten seien Befürworter „offener Grenzen“ und einer „Invasion“ von Migrant:innen, und sie haben einen Großteil der Schuld auf Kamala Harris und ihre Amtszeit als Vizepräsidentin und als so genannte „Grenzzarin“ geschoben. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Die Biden-Regierung setzte viele von Trumps restriktiven Maßnahmen fort, wie die weitere Militarisierung der Grenze, und hielt bis Mai 2023 an Titel 42 fest, mit dem Tausende von unerlaubten Grenzgängern und Asylbewerbern abgeschoben wurden, im Namen der Verhinderung der Ausbreitung von COVID. Berühmtheit erlangte dieses Gesetz, als es dazu benutzt wurde, Tausende haitianischer Flüchtlinge in Texas gewaltsam zusammenzutreiben und abzuschieben.
Harris reiste im Jahr 2021 nach Guatemala und sagte: „Ich möchte den Menschen in dieser Region, die darüber nachdenken, die gefährliche Reise zur Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu machen, klar sagen… Kommt nicht. Don’t come.“ Biden, Harris und andere Demokraten schlugen zuletzt Anfang des Jahres ein Einwanderungsgesetz vor, das den rechten Republikanern im Wesentlichen alles gab, was sie seit Jahrzehnten fordern. Der einzige Grund, warum es nicht verabschiedet wurde, ist, dass die Republikaner etwas wollten, mit dem sie in einem Wahljahr Wahlkampf machen konnten.
Wie hat sich Harris in der Frage des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk von Biden oder anderen Vertretern des politischen Establishments unterschieden? Überhaupt nicht! Trotz regelmäßiger Aufrufe zu einem Waffenstillstand hat sie sich in keiner Weise von der von Biden unterstützten völkermörderischen Politik abgehoben. In Wirklichkeit sind diese vermeintlichen Aufrufe zu einem Waffenstillstand zynische politische Manöver. Israel hat kein Interesse an einem Frieden gezeigt. Netanjahu will keinen Truppenabzug aus dem Gazastreifen, er will den „Sieg“, d. h. die Auslöschung der Hamas, selbst wenn dies die ethnische Säuberung aller anderen Palästinenser bedeutet. Wie Biden wiederholt auch Harris weiterhin die Ansicht, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“, was nichts anderes bedeutet, als dass es keine roten Linien gibt und Israel tun kann, was immer es will, um die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren.
Mit Blick auf die Wahlen im November ist es verständlich, dass viele Menschen besorgt darüber sind, was eine weitere Trump-Präsidentschaft bedeuten könnte. Aber wenn wir uns ehrlich ansehen, wer Kamala Harris ist und wen sie repräsentiert, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir ihr zutrauen sollten, für unsere grundlegenden Rechte einzutreten.
Um uns zu verteidigen, können wir nicht auf Kamala Harris oder die Demokratische Partei schauen. Das können nur wir selbst tun.
[Dieser Artikel erschien am 28. Juli 2024 auf der Website der us-amerikanischen trotzkistischen Gruppe „Speak out now“: Kamala Harris – When Someone Shows You Who They Are, Believe Them]
Beitragsbild: Vice President Kamala Harris greets German Chancellor Angela Merkel Thursday, July 15, 2021, at the Vice President’s Residence in Washington, D.C. (Official White House Photo by Lawrence Jackson) – Wikipedia
