Streik bei der Bahn, Traktoren, die Straßen blockieren … Die Regierung bekommt viel Gegenwind in diesen Tagen, immerhin ist der Bahn-Konzern ja auch im Staatsbesitz. Die Proteste der Bauern und Bäuerinnen richten sich gegen den Teil der Kürzungspläne der Regierung, der die Landwirtschaft betrifft. Doch Grund, sich gegen die Kürzungen aufzulehnen, hätten noch viel mehr. Und die Forderung der Bahner:innen: Entlastung durch kürzere Arbeitszeiten bei höheren Löhnen, können sich alle Arbeitenden zu eigen machen!
Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Subventionierung von Kfz und Diesel in der Landwirtschaft sofort streichen. Nun ist sie schon zurückgerudert: Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleiben weiterhin von der Kfz-Steuer ausgenommen und die Dieselsubventionen sollen erst nach und nach sinken. Trotzdem legen Tausende Traktoren diese Woche den Verkehr lahm.
Die dicksten Bauern… die meisten Subventionen
Die Wut ist groß und bei bäuerlichen Kleinbetrieben auch verständlich, die vielleicht eh schon am Existenzminimum wirtschaften, wo jeder Euro gebraucht wird. Doch auch die Landwirtschaft ist geprägt von kapitalistischen Großbetrieben. Und diese Großen, die durchaus fette Gewinne machen, profitieren auch am meisten von den Subventionen, die nun zum Teil gestrichen werden sollen. Während es für „durchschnittliche“ Höfe um 1.700 Euro im Jahr geht und für die kleinen Höfe um etwa 900 Euro, kriegen die als GmbHs oder ähnlich organisierten Großbetriebe im Schnitt 26.600 Euro! Hinter den Protesten steht also auch eine mächtige Lobby und es ist kein Wunder, dass die Bäuer:innen medienwirksame Unterstützung von CDU und AfD bekommen … im Gegensatz zu den streikenden Bahner:innen.
Auf jeden Fall zeigen die Proteste Wirkung und davon können sich all diejenigen inspirieren lassen, bei denen die Regierung ebenfalls den Rotstift ansetzt. Auslöser für die jetzigen Sparmaßnahmen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November, das einen Buchungstrick nicht erlaubte, mit dem Sonderschulden aus der Corona-Zeit für andere Aufgaben genutzt werden sollten.
Damit hatte die Regierung rund 30 Mrd. Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant. Dass sich das Verfassungsgericht damit beschäftigte, liegt an der „Schuldenbremse“, die im Jahr 2009 von CDU, SPD, FDP und Grünen ins Grundgesetz geschrieben wurde. Sie verbietet im Prinzip, neue Schulden aufzunehmen. Doch in der Praxis wurde sie schon mehrfach ausgesetzt und umgangen.
Die 100 Mrd. „Sondervermögen“ für die Bundeswehr stellt einen Schattenhaushalt außerhalb der Schuldenbremse dar, von denen es noch viele andere gibt. Doch die Schuldenbremse ist immer wieder ein Argument, das vorgeschoben wird, um Kürzungen zum Beispiel im sozialen Bereich für angeblich „notwendig“ zu erklären.
Sie kürzen, wo sie wollen
Natürlich ist das gelogen. Wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht, ist immer eine Frage des politischen Willens und des Kräfteverhältnisses, nicht durch irgendeine Buchhaltung vorgegeben. Wenn die Milliardengewinne und das Vermögen von Großaktionär:innen konsequent besteuert würden, gäbe es überhaupt keine Defizite.
Nach einigem Streit in den letzten Wochen und Monaten hat sich die Regierung auf eine Streichliste verständigt. Bei Umwelt und Klimaschutz wird gespart. Verschiedene Maßnahmen werden dazu führen, dass für uns alle die Energiepreise im nächsten Jahr noch einmal deutlich steigen werden – ein im Koalitionsvertrag mal angekündigtes Klimageld zur Entlastung gibt es aber nicht. Beim Bürgergeld für Arbeitslose wird es Kürzungen geben und verschärfte Sanktionen, wenn man nicht jeden Job annimmt. Es soll also mal wieder auf Kosten der Bedürftigen gespart werden.
Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand!
Die Arbeiter:innen in Deutschland sind deutlich zahlreicher als die Bäuer:innen. Der Bahnstreik macht wieder einmal deutlich, wie die Arbeitenden alle gemeinsam die Wirtschaft am Laufen halten – aber auch stillstehen lassen können. Streiks sind eine Waffe, mit der man viel durchsetzen kann. Schon 2023 hat sich im Vergleich zu vergangenen Jahren die Stimmung durch Tarifrunden und Streikaktionen verändert. Das ist etwas, woran wir 2024 anknüpfen können: Mit Selbstbewusstsein und Entschlossenheit dafür eintreten, dass es endlich die Kapitalist:innen sind, die für ihre Krisen bezahlen.